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EU will Flüchtlingsströme bewältigen |
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Die Bilder wiederholen sich nahezu täglich: afrikanischer Bootsflüchtlinge landen auf den Kanarischen Inseln oder werden im Mittelmeer aufgegriffen. Die Migrationspolitik ist daher ein Schwerpunkt auf dem informellen Treffen der EU-Innen- und Justizminister im finnischen Tampere. Doch besteht der Verdacht, dass sich die Minister im Kreis drehen - zu groß erscheinen die unterschiedlichen nationalen Interessen.
Mehr als 23.000 Afrikaner sind bereits in diesem Jahr auf den Kanaren angekommen. Damit hat sich die Zahl der Flüchtlinge im Vergleich zum Vorjahr verfünffacht. Zudem sind vermutlich Tausende auf ihrer Seereise in den meist völlig überfüllten Booten bereits ertrunken. Spanien, Italien und Malta als südliche Vorposten der EU im Mittelmeer forderten daher schon länger mehr Solidarität von den anderen EU-Staaten. Die eigentliche Zuwanderungspolitik ist in der EU aber weiter eine nationale Angelegenheit - ein gemeinsamer Maßstab bei der Vergabe von Arbeitserlaubnissen nicht in Sicht. So steht Spanien wegen seiner Vergabe von mehreren Hunderttausenden Aufenthaltserlaubnissen in der Kritik. Dies lade Flüchtlinge geradezu ein. EU-Minister verhandeln über Lastenverteilung Von einem Ende der illegalen Einwanderung kann jedoch keine Rede sein - auch wenn sich die EU-Innen- und Justizminister dieses Ziel bereits vor sieben Jahren ebenfalls in Tampere auf die Fahnen geschrieben hatten. Wenn also die Minister über die Einwanderungspolitik beraten, steht vor allem eine "erweiterte europäische Solidarität" im Mittelpunkt der Gespräche. Denkbar wäre beispielsweise eine fixe Summe für jeden Flüchtling, die solidarisch von den Mitgliedstaaten der EU geteilt wird.
Die Grenzen besser zu kontrollieren und härter gegen Schleuserbanden vorzugehen, ist demnach nur ein Teil des Konzepts, das schon der EU-Gipfel von Tampere 1999 vorgab. Die Genfer Flüchtlingskonvention verbietet jedoch, Menschen dorthin zurückzuschicken, wo sie Verfolgung ausgesetzt sind. Daher steht die EU vor der Aufgabe, sowohl die legale Einwanderung zu lenken als auch ein gemeinsames Asylsystem zu schaffen, sowie die Ursachen für die Flucht direkt anzugehen. So engagiert sich die EU in 27 afrikanischen Ländern mit Projekten zur Armutsbekämpfung und Wirtschaftsförderung - positive Effekte sind aber erst längerfristig zu erwarten. Besonders dringlich ist derzeit hingegen die Versorgung der Flüchtlinge, die täglich die Kanarischen Inseln, auf Malta und der italienischen Insel Lampedusa oder in Griechenland ankommen. Gerade für diese Länder bedeutet die Aufnahme der Flüchtlinge eine doppelte Belastung: sie müssen einerseits die Menschen unmittelbar versorgen und andererseits nach EU-Recht auch die juristische Bearbeitung der Asylverfahren vornehmen. Der finnische EU-Ratsvorsitz will daher über eine bessere Lastenverteilung mit den Ministern diskutieren. Demnach soll die Gemeinschaftskasse für einen "bedeutenden Anteil der tatsächlichen und überprüfbaren Kosten" aufkommen, die den aufnehmenden Staaten entstehen. Eine bestimme Summe aus den EU-Töpfen je Flüchtling soll es aber nur dann geben, wenn Aufnahme, Registrierung und Asylverfahren gemeinsamen Regeln folgen. Konkrete Vorschläge gibt es jedoch nicht. Vielmehr sollen die Minister erst die Kosten dafür abschätzen. Zudem ist auch offen, wer die Mitgliedstaaten kontrollieren soll. EU-Kommission bewilligt Finanzhilfen Immerhin hat die EU-Kommission nun knapp 3,3 Millionen Euro zur Bewältigung des Flüchtlingsproblems im Mittelmeer zugesagt. Damit sollen unter anderem Projekte zur Aufnahme illegaler Flüchtlinge und eine verbesserte Seeüberwachung finanziert werden. Geplant ist auch der Ausbau der Auffanglager auf den Kanarischen Inseln. Die Gelder stammen aus einem EU-Programm, mit dem die Zusammenarbeit bei Asyl und Migration gefördert werden soll. Wie die EU-Kommission weiter mitteilte, wurden mit der EU-Fingerabdruck-Datenbank Eurodac im vergangenen Jahr zahlreiche Doppelanträge von Asylbewerbern in mehreren EU-Staaten aufgedeckt. Nahezu jeder sechste überprüfte Bewerber habe bereits in einem oder mehreren anderen EU-Staaten versucht, Asyl zu beantragen. Allerdings verwies die Kommission auch darauf, dass die Zahl der Asylanträge in der EU rückläufig sei, die Zahl illegaler Einwanderer aber stark zunehme. Amt eines Einwanderungskommissars geplant Wie die Tagesszeitung "Die Welt" nun unter Berufung auf hochrangige Kommissionskreise berichtete, will die EU einen eigenständigen Kommissar für Einwanderungsfragen ernennen. Bislang ist Justizkommissar Franco Frattini für das Thema Einwanderung zuständig. Hintergrund der Neuordnung ist der EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens am 1. Januar 2007, der nach allgemeiner Ansicht zu einer Neuordnung der Zuständigkeiten der Kommissare führt. So soll auch das Ressort des für Verbraucherschutz und Gesundheitspolitik zuständigen Kommissars Markos Kyprianou in zwei eigenständige Bereiche geteilt werden. Weitere Informationen:
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