Startseite

  Über mich

  Leistungen

  Texte

  Links

  Kontakt

Eurostat © Wikipedia gemäß cc-by-sa

Im Mittelpunkt der Untersuchung: der frühere Eurostat-Chef Yves Franchet. Dieser sei seit 1994 auch Vorsitzender der Luxemburger Privatfirma CESD-Communautaire für Wirtschaftsstatistiken gewesen. Zwischen 1996 und 2001 hatte das Unternehmen Aufträge im Wert von 31,6 Millionen Euro erhalten. Davon seien 4,2 Millionen verschwunden, teilte OLAF mit. Zudem war Franchet Gründer oder Mitbegründer mehrerer Unternehmen, mit denen Eurostat regelmäßig zum Teil stark überteuerte Verträge abgeschlossen haben. Dazu zählt auch der Dienstleister Eurocost, an dem Franchet ebenfalls beteiligt war.

Die Untersuchungen ergaben ebenfalls, dass leitende Beamte von Eurostat seit den neunziger Jahren Geld in schwarze Kassen abgezweigt und zweifelhafte Verträge mit Privatunternehmen unterzeichnet haben sollen. Diese schwarzen Kassen seien offenbar auch für Flugreisen eines Volleyballteams und für die Unterstützung eines Reitzentrums genutzt worden. Der Gesamtschaden könne "zig Millionen Euro" betragen, sagte der Europaabgeordnete und Haushaltsexperte Paulo Casaca gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Stern".

Scharfe Kritik an Informationsfluss

Allerdings kamen die Prüfer auch zu dem Schluss, dass die Unregelmäßigkeiten bei Eurostat nur in geringem Umfang während der jetzigen Kommission unter ihrem Präsidenten Romano Prodi fortbestanden. "Es ist darauf hinzuweisen, dass nach 1999 einige wenige Fälle möglicher Vergehen ermittelt wurden, die jedoch ältere Praktiken betreffen, die vor 1999 eingeleitet wurden", heißt es in dem Prüfbericht. Es gebe bislang jedoch keine Belege dafür, dass auch nach dem Amtsantritt Prodis Geld in schwarze Kassen abgezweigt worden sei. Vielmehr kritisierten die Prüfen scharf den Informationsfluss zwischen Finanzkommissar Pedro Solbes und dem inzwischen abgesetzten Eurostat-Chef Franchet. Es gebe "wenige Belege für eine angemessene Transparenz und Kommunikation zwischen dem früheren Generaldirektor von Eurostat und dem zuständigen Kommissionsmitglied sowie seinem eigenen Managementteam".

Prodi lehnt Rücktritte ab

Durch die Untersuchungsberichte der Experten gerät die EU-Kommission nun zunehmend selbst unter Druck. Besonders die Kommissare Solbes, Michaele Schreyer (Haushalt) und Neil Kinnock (Reformen) stehen wegen der Eurostat-Affäre nun in der Schusslinie. Besonders einige konservative Europaabgeordnete forderten mittlerweile den Rücktritt der drei Kommissionsmitglieder. Prodi wies diese Forderungen räumte zwar in einer Anhörung vor den Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament einige Versäumnisse ein. Die Prüfberichte rechtfertigten jedoch nicht den Rücktritt der drei Kommissare, so der Italiener. Vielmehr verwies er auf die Verantwortung der Kommission unter seinem Amtsvorgänger Jacques Santer, die 1999 wegen Vetternwirtschaft zurückgetreten war.

Prodi gab auch zu, dass die Hinweise auf die Misswirtschaft bei Eurostat nicht rechtzeitig genug von seiner Behörde wahrgenommen wurden. "Diese Signale wurden nicht empfangen", so der Kommissionspräsident. Prodi kündigte jedoch eine tiefgreifende Reform der Eurostat an, um die Kommunikationsmängel in seiner Behörde zu beseitigen und die Zusammenarbeit zwischen dem Statistikamt und der Anti-Betrugsbehörde OLAF zu verbessern.

Zu den Rücktrittsforderungen der drei Kommissare sagte Prodi zudem, dass Schreyer einen entscheidenden Bericht vom März 2000 nicht rechtzeitig erhalten habe und daher nicht reagieren konnte. "Solbes wurde nicht korrekt von seinem Generaldirektor informiert" und Kinnock sei für Eurostat nicht verantwortlich, so der Kommissionspräsident.

Vor Rücktrittsforderungen erst aufklären

Die größte Fraktion im Europaparlament - die EVP - machte jedoch klar, dass von ihr keine schnellen Rücktrittsforderungen zu erwarten seien. Deren Fraktionschef Hans-Gert Pöttering (CDU) schloss zwar persönliche Konsequenzen der betroffenen Kommissare nicht aus, aber es müsse erst alles aufgeklärt werden. "Wir wollen Klarheit und eine bessere Verwaltung", so Pöttering. Der niederländische Sozialdemokrat Michiel van Hulten übte jedoch scharfe Kritik an Währungskommissar Solbes. "Es sieht so aus, als sei die politische Ebene beteiligt", sagte van Hulten. Solbes läge falsch, wenn er Entlastung erwarte.

Der dänische Europaabgeordnete Freddy Blak von der Vereinten Linken nannte die Vorgänge bei Eurostat einen großen Skandal. Die Probleme seien seit 1999 bekannt, aber nicht angegangen worden. "In Dänemark wäre der zuständige Minister innerhalb von Sekunden entlassen worden", so Blak. Sein Fraktionskollege Jonas Sjoestedt sagte, das Problem sei nicht, dass es fehler gegeben habe. "Das Problem ist, dass trotz all der Berichte darüber nicht das Nötige unternommen wurde".

Kurzinfo: Eurostat und OLAF
Ob Arbeitslose, Geburtsraten oder Haushaltssünden - Eurostat bereitet fast alles auf, was sich in Zahlen ausdrücken lässt. Die Behörde mit Sitz in Luxemburg wurde 1953 gegründet und 1958 als Generaldirektion der EG/EU-Kommission zugeordnet. Allerdings wurde im Maastricht-Vertrag die Unabhängigkeit von Eurostat festgeschrieben. Die Behörde hat die Aufgabe, die EU-Institutionen mit Statistiken zu versorgen, die bei der Konzeption, Durchführung und Analyse der Gemeinschaftspolitik helfen soll. Dabei soll Eurostat ein wahrheitsgetreues statistisches Bild der wirtschaftlichen und sozialen Lage in der EU erstellen. Eine besondere Verantwortung liegt zudem bei der Bewertung von Daten rund um den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Die Abkürzung OLAF steht für die französische Bezeichnung "Office de la Lutte Anti-Fraude". Sie steht jedoch weder für einen Geheimdienst noch für eine Polizeibehörde. Das Amt hat vielmehr die Aufgabe, die finanziellen Interessen der EU zu schützen sowie Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten einschließlich Dienstvergehen innerhalb der EU-Institutionen zu bekämpfen. OLAF wurde 1999 eingerichtet und untersteht organisatorisch der EU-Kommission. Dennoch arbeitet die Behörde unabhängig. Auslöser für die Gründung von OLAF waren Betrügereien mit Geldern des EU-Amtes für Humanitäre Hilfe (ECHO) Ende der neunziger Jahre.

Weitere Informationen:

• Eurostat
• Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)

Erstveröffentlichung am 18.02.2004