In Schweden übertönt derzeit ein Grabenkrieg zwischen Regierungschef Göran Persson und EU-Umweltkommissarin Margot Wallström den Europawahlkampf. Beide behaken sich öffentlich über die Zukunft Wallströms entweder in der neuen EU-Kommission oder in einem Ministerposten. Nach dem deutlichen Nein der Bevölkerung beim Euro-Referendum warf die EU-Kommissarin dem Ministerpräsidenten öffentlich politische Führungsschwäche vor. Trotzdem können die Sozialdemokraten bei den Europawahlen mit einem klaren Sieg und einem deutlichen Stimmengewinn gegenüber 1999 rechnen.
Im Nachbarland Finnland dagegen herrscht derzeit eher Europamüdigkeit bei den Wählern. So tritt bei den Politikern nur die "vierte" oder "fünfte" Garde an, wie die schwedische Zeitung "Dagens Nyheter" kritisch berichtet. Vielmehr soll ein bunter Mix aus finnischen Unterhaltungsstars und -sternchen dafür sorgen, dass die Wahlbeteiligung in diesem Jahr höher liegt als 1999. So bekennt sich Rallyefahrer Juha Kankkunen - Kandidat der Konservativen -, dass er nichts von Politik versteht. Und TV-Sportreporterin gibt freimütig zu, dass eine "Promi-Kandidaten" der Zentrumspartei sei. Als größter Unsicherheitsfaktor für die Wahlbeteiligung und den Wahlausgang gelten jedoch immer noch die Jungwähler unter den vier Millionen Stimmberechtigten.
In Estland stritten sich die Parteien während des Wahlkampfs hauptsächlich um inländische Steuersystem. Während die Regierung für Steuersenkungen - ähnlich wie in den USA - wirbt, um Investoren anzulocken, propagiert die Opposition höhere Ausgaben, um das Sozialsystem zu stärken. Nur eines ärgert die estnischen Politiker parteiübergreifend: ihrer Einschätzung nach sind die Einflussmöglichkeiten der Baltenrepublik in der EU eher knapp bemessen.
Von "EUphorie" ist in Lettland während des Wahlkampfes nur wenig zu spüren. Die chronisch klammen Parteien verzichteten bislang auf aufwendige Kampagnen. Im Fokus standen zudem vor allem innenpolitische Themen. Das Meinungsforschungsinstitut SKDS fand zudem heraus, "dass die Wähler die gleichen Kriterien anlegen wie bei rein lettischen Wahlen anlegen". Umfragen zufolge können zudem bis zu sechs Parteien auf den Einzug ins Europaparlament hoffen. Während sich die Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Indulis Emsis ein bestätigendes Erfolgserlebnis herbeisehnt, will die Opposition vor allem die Probleme der russischen Minderheit in den Blickpunkt stellen. Lediglich Staatspräsidenten Vaira Vike-Freiberga geht ihren täglichen Amtsgeschäften nach und verzichtet auf Kommentare zur Europawahl.
Litauen wählt zwar ebenfalls für die EU - doch interessiert die Bürger vornehmlich nur die Innenpolitik. Nach der Amtsenthebung von Staatspräsident Rolandas Paksas bestimmen die Balten am 13. Juni neben den 13 Abgeordneten im Europaparlament auch ein neues Staatsoberhaupt. In Sachen EU setzen die etablierten Parteien auf Erfahrung - die vordersten Listenplätze sind daher ausschließlich von prominenten Politikern besetzt. Zudem versprachen alle Kandidaten im Mai in einer parteiübergreifenden Erklärung, im Interesse ihres Landes möglichst einheitliche Positionen im Europaparlament zu vertreten. Dürfte man jedoch den Umfragen glauben, könnte die vom Self-Made-Millionär Viktor Uspaskich neugegründete, populistisch erscheinende Arbeitspartei als Wahlsieger aus den Europawahlen hervorgehen.
In Polen ist von Europa im Wahlkampf kaum die Rede - vielmehr von Polen selbst und dem Schutz nationaler Interessen. Dies gilt vor allem für die populistischen Parteien - allen voran die radikale Bauernpartei "Sambroona" und die rechtspopulistische "Liga polnischer Familien" (LPR). Umfragen zufolge wollen etwa ein Drittel aller Polen den populistischen Parteien ihre Stimme geben.
Die ersten Europawahlen in Tschechien deuten die Zeichen auf eine Niederlage für die Regierung unter Ministerpräsident Vladimir Spidla. Nach Umfragen kann die sozial-liberale Koalition nur mit sechs der insgesamt 24 Mandate rechnen. Politologen glauben, dass eine solch deutliche Schlappe die Quittung wäre für die schmerzhaften Reformen im Sozialbereich. Zudem könnten vor allem die euroskeptischen Parteien als Sieger hervorgehen, deren Haltung von Skepsis und Ablehnung gegenüber der EU geprägt ist. Selbst Staatspräsident Vaclav Klaus von der oppositionellen konservativen ODS sieht in der EU ein "Bürokratie-Monster" und warnt vor Brüssel als "neuer Hauptstadt Tschechiens". Insgesamt bewerben sich etwa 30 Parteien für die Sitze im Europaparlament, von denen nur fünf ernsthafte Chancen haben, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen.
An Kandidaten für die Europawahlen mangelt es in der Slowakei nicht: gleich 17 Parteien bewerben sich um die 14 Mandate im Europaparlament. Dabei gehört keiner der Kandidaten zu den Euroskeptiker. Allerdings geben sich die Wähler nach zwei Präsidentschafts-Wahlgängen und einem Referendum eher wahlmüde. Nur jeder vierte von fünf Slowaken will jüngsten Umfragen zufolge zur Wahl gehen. Zudem weisen alle Umfragen darauf hin, dass die Regierung für ihre unpopuläre wirtschaftsliberale Reformpolitik einen Denkzettel erhalten wird.
In Ungarn gelten die Europawahlen bei allen politischen Parteien als Test für die Regierung unter Ministerpräsident Péter Medgyessy. Diese hat sich nämlich durch drastische Sparmaßnahmen bei vielen Ungarn unbeliebt gemacht. Daher verwundert es auch nicht, dass diese auch das bestimmende Thema im Europawahlkampf sind. Meinungsumfragen zufolge liegt die oppositionelle FIDESZ rund zehn Prozentpunkte vor den Sozialisten. Beobachter hingegen hoffen, dass eine geringe Wahlbeteiligung den befürchteten Denkzettel mildern wird.
Für die Parteien in Slowenien gelten die Europawahlen nur als Probelauf für die Parlamentswahlen im Herbst. Neue Gesichter gab es im EU-Wahlkampf kaum. Besonders die großen Parteien nominierten Kandidaten, die sich bereits früher in der Europapolitik profilierten oder bereits als Beobachter im Europaparlament saßen. Unerwartete Probleme hingegen hatten die Parteien mit der Regelung, wonach drei der sieben Kandidaten Frauen sein müssen. Selbst die Gründerin der "Frauenpartei" Darja Lampe findet die Quote "diskriminierend", da ihre Partei nun drei Männer in ihre Wahlliste aufnehmen musste.
Selten hat die politikbegeisterten Griechen in diesem Jahr eine Wahl so kalt gelassen wie die zum Europaparlament. Wahlwerbung gibt es daher in Griechenland bislang kaum. Beobachter sehen hierfür vor allem zwei Gründe: zum einen die bevorstehenden Olympischen Spiele im August und zum anderen die erst kürzlich stattgefundenen Parlamentswahlen. Die politischen Streitigkeiten sind daher bereits schon am 7. März ausgefochten worden, so die griechischen Kommentatoren. Überraschungen werden daher bei den Europawahlen nicht erwartet. Umfragen zufolge dürften die regierenden Konservativen erneut als Sieger hervorgehen. Die sozialistische PASOK hingegen wird bei den Europawahlen noch ihre Wunden lecken müssen, so die Presse in Athen. Wegen der kurzen Zeit nach dem Machtwechsel im März hätte die Opposition auch kaum Chancen gehabt, auf Erfolge ihrer Politik oder wenigstens aussichtsreiche Vorschläge im Land zu verweisen.
In Zypern will über die erste Teilnahme an den Europawahlen nicht so recht Freude aufkommen. Hintergrund dafür sind die gescheiterten Bemühungen um eine Wiedervereinigung der Insel. Da das EU-Recht seit der Osterweiterung vorerst nur im Süden der Insel gilt, dürfen daher auch nur die 480.000 wahlberechtigten griechischen Zyprer teilnehmen. Die überwiegend im Norden lebenden Türken hingegen sind von den Wahlen ausgeschlossen. Und bislang haben sich rund 500 türkische Zyprer, die vorwiegend im Süden leben, in die Wahllisten eintragen lassen. Insgesamt bewerben sich acht Parteien mit 59 Kandidaten für die Wahl - darunter auch ein Türke aus dem Süden. Die zyprischen Parteien versprechen jedoch, dass im Falle einer künftigen Lösung des Konfliktes alle Europaparlamentarier zurücktreten werden. Danach sollen Neuwahlen stattfinden, damit auch die türkischen Zyprer ihre EU-Vertreter bestimmen können.
Einen Monat nach dem Beitritt zur EU hat sich in Malta bislang noch kein "echtes Wahlkampfthema herausgebildet", so ein Kommentator. Dennoch herrscht "EUphorie" bei den Maltesern. Etwa 80 Prozent der rund 300.000 Wahlberechtigten wollen zur Urne gehen. Nur eine Minderheit unter den Anhängern der oppositionellen Arbeiterpartei plädiert für einen Wahlboykott. Farbe bekommt der Wahlkampf in Malta eher durch die Außenseiter unter den 27 Kandidaten - darunter der Schwarzafrikaner Damiam Iwuke, der noch vor einigen Jahren aus Nigeria einwanderte. Heute besitzt er jedoch die maltesische Staatsbürgerschaft. In Straßburg will er gegen die rassistische Diskriminierung und für die Rechte der Homosexuellen streiten.
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Erstveröffentlichung am 07.06.2004 |
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