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Europawahl lässt viele kalt (I) |
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Es ist die zweitgrößte Wahl der Welt - nach den Parlamentswahlen in Indien. Rund 342 Millionen Menschen in 25 EU-Staaten sind in dieser Woche aufgerufen, die neuen Abgeordneten des Europaparlaments zu bestimmen. Allerdings ist die Wahlbeteiligung in den bisherigen 15 Mitgliedstaaten in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder zurückgegangen. Nur in den Ländern mit Wahlpflicht - wie in Belgien oder Luxemburg - wird noch eine Wahlbeteiligung von etwa 90 Prozent erzielt.
Ausgangsituation in den EU-Ländern In Deutschland herrscht eine Woche vor den Wahlen nur in einem Punkt Einigkeit: die Europawahlen sollen eine Denkzettel-Wahl werden. Europa ist dabei zur Nebensache geworden, vielmehr bestimmen innenpolitische Themen den Wahlkampf. Verstärkt wird der bundespolitische Aspekt durch die Landtagswahlen in Thüringen sowie durch die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland. Vor allem die Union setzt auf einen Denkzettel für die rot-grüne Bundesregierung - Europa bleibt ein Nebenthema. Das Nein zum EU-Beitritt der Türkei wird allerdings in jeder Wahlkampfrede erwähnt. Keine Langeweile hingegen ist im Europawahlkampf Österreichs aufgekommen. "Schuld" daran ist vor allem der Journalist und EU-Parlamentarier Hans-Peter Martin, der bereits durch seinen europaweiten Kampf gegen das angebliche "Spesenrittertum" seiner Abgeordnetenkollegen. Daneben gibt es eigentlich nur zwei wirklich wichtige Themen: der EU-Beitritt der Türkei, den die Mehrheit der Österreicher ablehnt - und der tief sitzende EU-Frust, der die Wahlbeteiligung deutlich unter 50 Prozent drücken könnte. Frankreich zeigt Europa im Wahlkampf die kalte Schulter. Prominente Spitzenkandidaten für die Europawahl muss man mit der Lupe suchen. Der Wahlkampf wird meist für innenpolitische Zwecke missbraucht und Brüssel gilt seit den Verstößen gegen den Stabilitätspakt eher als Reizwort. Hinzu kommt, dass einer Untersuchung der Nationalversammlung zufolge französische Minister häufiger bei den EU-Ratssitzungen fehlten als ihre Kollegen. Außerdem beteiligten sich die Franzosen - mit Ausnahme der Italiener - am wenigsten an den Plenarsitzungen des Europaparlaments. Italiens Star im Europawahlkampf ist EU-Kommissionspräsident Romano Prodi - obwohl dieser noch nicht einmal für das Europaparlament kandidiert. So gilt es als unausgesprochenes Geheimnis, dass der Wirtschaftsprofessor die Europawahlen als Sprungbrett nutzen will, seinen alten Job wieder zu haben - nämlich den des Ministerpräsidenten. Dem Amtsinhaber Silvio Berlusconi - der zweite Star im Europawahlkampf - geht es vor allem darum, möglichst heil aus dem Wahlgang heraus zu kommen, um seinen Job möglichst frei von Beschädigungen weiter machen zu können. Die Europawahlen drohen somit zu einem "Stellvertreterkrieg" zu werden. In Spanien ist die Europawahl für viele Politiker die "zweite Runde" der denkwürdigen Parlamentswahlen vom 14. März. Während die Sozialisten beweisen wollen, dass sie die Mehrheit der Spanier hinter sich haben, sinnen die Konservativen auf Revanche. So setzt die PSOE auch weiterhin auf den Irak-Krieg - die PP stellt hingegen EU-Themen in den Vordergrund. Sie legt den Sozialisten zur Last, dass sie spanische Interessen in Brüssel nicht hartnäckig genug verteidige. Nichts desto trotz liegt die PSOE nach Umfragen deutlich vorn. Die Parteien in Portugal kämpfen gegen einen gemeinsamen Gegner: das Desinteresse der Wähler. Denn seit Jahren schon neigen die Portugiesen dazu, an Wahlsonntagen lieber daheim zu bleiben - insbesondere bei den Europawahlen. Hinzu kommt die Tatsache, dass die Europawahlen mitten in die Zeit der Fußball-Europameisterschaft fallen. So versuchen die Parteien auf der Welle der Fußballbegeisterung mitzuschwimmen. Während die Mitte-Rechts-Regierung mit dem Schlachtruf "Força Portugal" um Wählerstimmen buhlt, wollen die oppositionellen Sozialisten der Regierung die "gelbe Karte" zeigen. In Großbritannien wird die Wahl nicht von den Europa-Themen bestimmt, sondern von der Irak-Politik. Umfragen zufolge könnte die regierende Labour-Partei auf den dritten Platz zurückfallen - also noch hinter den bislang immer weit abgeschlagenen Liberaldemokraten. Dabei buhlt sie sogar noch mit der bislang unbekannten "UK Independence Party" (UKIP) um die Gunst der Wähler. Sollte es wirklich soweit kommen, droht Premierminister Tony Blair eine Palastrevolution. Seine Partei könnte dann zu dem Schluss kommen, dass die nächsten Parlamentswahlen mit dem Regierungschef nicht mehr zu gewinnen sind. Immerhin empfinden die Wähler Blairs Irak-Politik als derartiges Fiasko, dass sich kaum mehr jemand für dessen wirtschaftlichen und sozialen Erfolge interessiert. Zudem wird Blair im Wahlkampf als Landesverräter beschimpft, der die "tausendjährige britische Unabhängigkeit" gegen das "Joch Brüssels" aufgeben will. Irlands Regierungschef Bertie Ahern droht ebenfalls ein Denkzettel bei den Europawahlen - trotz seiner EU-Erfolge um die Verabschiedung einer europäischen Verfassung. Laut Oppositionsführer Pat Rabitte führt der irische Premier sogar die unpopulärste Regierung der Geschichte. Kritiker werfen Ahern und seiner konservativen Fianna Fail unter anderem gebrochene Wahlversprechen und Korruption vor. Und auch in der britischen Provinz Nordirland deuten sich politische Verschiebungen an: während sich die beiden politischen Schwergewichte John Hume und Ian Paisley nicht mehr zur Wahl stellen, könnte die IRA-nahe Sinn Fein ihren ersten Sitz im Europaparlament gewinnen. In Belgien stehen die Europawahlen ganz im Schatten der Regionalpolitik. Gleichzeitig mit den Europawahlen sollen die Wähler auch ihre Vertreter in den regionalen Parlamenten von Flandern, der Wallonie und der Hauptstadtregion Brüssel bestimmen. Einmal mehr wird auch das Abschneiden des ausländerfeindlichen "Vlaams Blok" in Flandern erwartet. Zudem halten sich auch hartnäckige Gerüchte, dass der belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt im Herbst die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi antreten könnte. Die Regierung der Niederlande hofft, bei den Wahlen einen Negativtrend stoppen zu können, der dem EU-Gründungsmitglied einen drastischen Rückgang des Wählerinteresses bescherte. Allein 1999 lag die Wahlbeteiligung nur bei 30 Prozent - das zweitschlechteste Ergebnis aller EU-Staaten nach Großbritannien. Daher verwundert es auch nicht, dass die Politiker das seit 25 Jahren schwindende Europainteresse wieder zu steigern. Ob dies jedoch gelingt, bleibt fraglich. Immerhin glauben Umfragen zufolge derzeit zwei Drittel aller Niederländer, dass sich Europa nicht mit den Problemen befasse, die sie persönlich angehen. Und dass die Diskussionen auf den Straßen, in den Sälen und im Fernsehen etwas an dieser Haltung ändern könnte, wird in den niederländischen Medien bezweifelt. Im Großherzogtum Luxemburg gilt - neben Belgien und Griechenland - Wahlpflicht. Dabei können die rund 230.000 Wahlberechtigten zwischen sieben Parteien und 84 Kandidaten wählen. Zugpferd der regierenden Christlich-Sozialen Volkspartei (CSV) ist Europas dienstältester Regierungschef Jean-Claude Juncker. Dieser hatte bereits angekündigt, auch nach den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen Premier in Luxemburg bleiben zu wollen. Immerhin galt Juncker lange Zeit als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge von Kommissionspräsident Prodi. Dessen Vorgänger wiederum, Jacques Santer, kündigte indes seinen Abschied aus dem Europaparlament und der Politik an. Nach den Wahlen wird Santer Aufsichtsratsvorsitzender des größten europäischen Medienkonzerns RTL.
Lesen Sie im zweiten Teil, welche Themen den Wahlkampf in den anderen EU-Ländern bestimmen. Weitere Informationen:
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