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Das bisher umfassendste Strategiepapier zur europäischen Chinapolitik wurde im März 1998 von der EU-Kommission unter dem Titel "Für eine umfassende Partnerschaft mit China" veröffentlicht. Die Hauptziele des Papiers sind:

• China stärker in die internationale Gemeinschaft einzubinden;
• Den Wandel Chinas zu einer offenen Gesellschaft mit mehr Rechtsstaatlichkeit zu fördern;
• China stärker in die Weltwirtschaft zu integrieren;
• Das finanzielle Engagement Europas in China zu verstärken.

Europa und die Zukunft Hongkongs

Mit der Rückgabe Hongkongs an die VR China am 1. Juli 1997 gelangte zudem auch die Zukunft der früheren britischen Kronkolonie verstärkt auf die Tagesordnung der EU-Politiker. So wurde Hongkong vor seiner Übergabe aus Rücksicht auf das Vereinigte Königreich zunächst als rein britisches Problem betrachtet. Nachdem Hongkong jedoch den Status einer chinesischen Sonderverwaltungsregion erhielt, wurde die politische und wirtschaftliche Entwicklung der Kronkolonie auch für die EU relevant. So legt die Kommission seit 1997 jährlich einen Bericht über die Beziehungen zwischen der Union und Hongkong vor, der seit 1999 auch durch einen entsprechenden Bericht zu Macao ergänzt wurde. Die Entwicklung Hongkongs wird insbesondere deshalb von der europäischen Chinapolitik berücksichtigt, da es - gemeinsam mit Macao - einen Testfall für das Modell "Ein Land - Zwei Systeme" darstellt, das auch für die Zukunft Taiwans relevant sein kann.

Klares Bekenntnis zu den Menschenrechten

Neben dem politischen Dialog nimmt aber auch die Frage der Menschenrechte eine gewichtige Rolle ein. So hatte die Union nach den Ereignissen auf dem Tiananmen-Platz im Juni 1989 ihren bisherigen politischen Kurs der "stillen Diplomatie" aufgegeben. 1994 veröffentlichte die Kommission erstmals ein Asienkonzept. Darin bekannte sich die EU dazu, die Demokratie und Menschenrechte zu fördern. Dabei setzte die EU zunächst auf eine Kooperation mit der Volksrepublik, ohne jedoch auf öffentliche Kritik zu verzichten. Allerdings wurde die Menschenrechtspolitik der EU gegenüber China allmählich von den nationalen Wirtschaftsinteressen der einzelnen Mitgliedstaaten zurückgedrängt. So bringen die Kommission und das Europäische Parlament zwar regelmäßig ihre "Besorgnis" über die Menschenrechtslage in der Volksrepublik zum Ausdruck. Eine öffentliche Kritik auf Kommissions- und Ratsebene wird jedoch nicht mehr ausgeübt.

Konflikte mit Tibet und den Uiguren Tibet gilt als größtes Hochland der Erde und liegt nördlich des Himalaya. Es liegt im Durchschnitt etwa 4.000 Meter über dem Meeresspiegel und mit einer Fläche von über 1,2 Millionen km² mehr als drei mal so groß wie Deutschland. Allerdings leben derzeit nur etwa 2,6 Millionen Menschen dort. Tibet entstand bereits im 7. Jahrhundert als buddhistisches Königreich. Mit dem Ende der Monarchie entwickelte sich Tibet schließlich zu einem Mönchsstaat mit dem Dalai Lama als Gottkönig und Lhasa als Hauptstadt. China erhob allerdings bereits im 13. Jahrhundert Anspruch auf das "Dach der Welt" und schloss es im 17. Jahrhundert lose an das Kaiserreich an. Nach dem Sturz der Qing-Dynastie konnte sich Tibet jedoch nahezu völlig dem Einfluss des großen Nachbarn entziehen und war faktisch unabhängig. Nach der Gründung der Volksrepublik China wurde Tibet im Jahre 1950 von der chinesischen Volksbefreiungsarmee besetzt. Im vom 23. Mai 1951 gewährte die chinesische Führung den Tibetern zwar politische Autonomie und freie Religionsausübung zu - faktisch wurden in Tibet aber in der Folgezeit zunehmend chinesische Zivil- und Militärpersonen eingesetzt. Im März 1959 brach schließlich ein tibetischer Volksaufstand aus, der aber von den Chinesen blutig niedergeschlagen wurde. Noch am 17. März 1959 flüchtete der amtierende Dalai Lama nach Dharamsala im indischen Bundesstaat Himachal Pradesh, wo er noch im gleichen Jahr eine tibetische Exilregierung gründete. In den folgenden Jahrzehnten wurden zahlreiche buddhistische Klöster von den chinesischen Truppen zerstört - Tausende Tibeter starben zudem durch Folter, Haft und Hungersnöte. Am 9. September 1965 wurde das Autonome Gebiet Tibet geschaffen, das etwa nur noch die Hälfte des ursprünglichen Staatsgebietes umfasste. Im März 2008 kam es erneut zu Unruhen, die ebenfalls von den Chinesen niedergeschlagen wurden. Heute sind viele Chinesen - darunter auch viele Geschäftsleute - in dem isolierten Hochland angesiedelt, welche die Verwaltung und Wirtschaft kontrollieren. Viele Tibeter sind jedoch arm geblieben und fühlen sich oftmals als Menschen zweiter Klasse diskriminiert. Auch die islamische Minderheit der Uiguren fühlt sich seit Jahrzehnten politisch, kulturell und wirtschaftlich von den Chinesen unterdrückt. Etwa zehn Millionen Menschen gehören dem Volk an, das sprachlich und kulturell eng mit den Türken verwandt ist. Etwa sieben bis acht Millionen Uiguren leben heute in der Autonomen Region Xinjiang im Nordwesten Chinas. Allerdings leben viele Uiguren heute im ausländischen Exil in anderen Staaten Asiens, in Australien, den USA und Europa. Von den rund 700 Uiguren in Deutschland leben etwa 500 in München. Auch Menschenrechtsorganisationen werfen der chinesischen Staatsführung vor, die Uiguren zu unterdrücken - so gebe es Massenverhaftungen, Folterungen und Todesurteile. Nach Angaben von Amnesty International (AI) wurden mehr als 3.000 Uiguren verhaftet und mehr als 200 hingerichtet.

Nationale Wirtschaftsinteressen contra EU-Interessen

© Gerd Altmann / PIXELIO

Auch wenn die Europäische Union versucht, an einem einheitlichen Kurs gegenüber China festzuhalten - wenn es um handfeste Wirtschaftsinteressen geht, ist denn Mitgliedstaaten das Hemd immer noch näher als die Hose. Aus chinesischer Sicht war die EU im Jahr 2001 zweitgrößter Importeur nach Japan und viertgrößter Exportmarkt nach den USA, Hongkong und Taiwan. Zudem war die Union in den Jahren 1999 und 2000 nach Taiwan auch der zweitgrößte Investor in der Volksrepublik. Geht es jedoch um die Vergabe von Großprojekten, hat es China in der Regel mit europäischen Einzelanbietern - also verschiedenen Allianzen aus nationalen Unternehmen und Regierungen zu tun. Gerade zwischen Deutschland und Frankreich hält der scharfe Wettbewerb bei der chinesischen Auftragsvergabe zum Bau von Untergrundbahnen, Heizkraftwerken, Nuklearreaktoren oder Telefonschaltzentralen.

Deutsch-Chinesische Wirtschaftsbeziehungen Deutschland und China sind mittlerweile zu wichtigsten Handelspartnern geworden. Nach Angaben der Germany Tdae & Invest (GTAI) kamen 9,5 Prozent aller deutschen Importe aus China - 5,6 Prozent der deutschen Exporte gingen im Gegenzug in die Volksrepublik. Deutschland importierte vor allem Elektrotechnik und Elektronik sowie Textilien und Bekleidung im Wert von 76,5 Milliarden Euro. Die Volksrepublik erhielt im Gegenzug vor allem Maschinen, Straßenfahrzeuge und chemische Erzeugnisse im Wert von 53,6 Milliarden Euro. China gilt inzwischen als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt und ist wegen seiner hohen Wachstumsraten auch für deutsche Investoren sehr interessant geworden. Allerdings schrecken die vielen Fälle von Technologie-Diebstahl und Produktpiraterie noch einige Unternehmer ab. Außerdem gelten mögliche Unruhen durch das starke Wohlstandsgefälle als Gefahr für die Wirtschaftsentwicklung des Schwellenlandes.

Politische Geschlossenheit in der EU gefragt

Darüber hinaus bringt diese wirtschaftliche Konkurrenz zwischen den EU-Staaten das Reich der Mitte in den Genuss vorteilhafter Kreditbürgschaften sowie umfangreicher Wirtschafts- und Entwicklungshilfetransfers. Somit wird die EU de facto zu einem Erfüllungsgehilfen der handelspolitischen Interessen ihrer wichtigsten Mitgliedstaaten degradiert. Substanzielle Fortschritte beim Schutz der Menschenrechte in der VR China werden damit weiter herausgezögert. Ein kollektives Auftreten der EU gegenüber China ist daher nur dann möglich, wenn Politik und Wirtschaft streng voneinander getrennt werden. Von einem solchen geschlossenen Auftreten ist es zudem abhängig, ob die EU ihr selbst gestecktes Ziel einer "umfassenden Partnerschaft mit China" zu erreichen. Erst dann würde die Union nicht nur ihr politisches Gewicht gegenüber der Volksrepublik spürbar erhöhen können. Und da die EU zudem - im Gegensatz zu den USA - keine geostrategischen Interessen vertritt, würde sie mehr (friedens)politische Glaubwürdigkeit besitzen als andere politische Akteure - besonders, wenn es darum geht, aktuelle Konflikte wie zum Beispiel zwischen China und Taiwan zu lösen.

Kurzinfo: Taiwan - junge Demokratie und Wirtschaftsmacht
Seit dem Ende des Chinesischen Bürgerkrieges im Jahre 1949 gehört Taiwan zu den Konfliktherden in Asien. Mit der Flucht der nationalistischen Kuomintang betrachtet die kommunistische Führung die Insel als abtrünnige Republik. Die USA fühlen sich bis heute der Verteidigung Taiwans verpflichtet und beliefern das Land mit Waffen. Der offizielle Name Taiwans lautet bis heute Republik China - die Regierung sieht sich in der Tradition der ersten chinesischen Republik, die 1911 gegründet wurde. Allerdings umfasst der Staat nur lediglich die einst von portugiesischen Seefahrern getaufte Insel Formosa ("Ilha Formosa" - "schöne Insel"). Derzeit wird Taiwan nur noch von wenigen Staaten diplomatisch anerkannt, da die Volksrepublik China im Zuge der "Ein-China-Politik" sonst ihrerseits die diplomatischen Beziehungen abbricht. Jahrzehntelang wurde das Land mit Hiilfe des Kriegsrechts regiert - erst in den 1990er-Jahren begann die Demokratisierung in dem südostasiatischen Land. Seit 2008 verfolgt die taiwanesische Regierung zudem eine Annäherung an die Volksrepublik sowie einen Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Mittlerweile gilt China als größter Handelspartner Taiwans - etwa 40 Prozent der taiwanesischen Exporte gehen in die Volksrepublik. Zudem ist Taiwan einer der größten Investoren in China. Nach unterschiedlichen Schätzungen haben taiwanesische Unternehmen direkt oder über Drittstaaten zwischen 150 und 300 Milliarden US-Dollar in China investiert.

Weitere Informationen:

• Beziehungen der EU zu China
• Beziehungen der EU zu Hongkong
• Beziehungen der EU zu Macao
• Beziehungen der EU zu Taiwan

Erstveröffentlichung am 12.08.2002