EU-Erweiterung 2004 © Deutsche Post AG / cc-by-sa

Umsonst ist die größere EU aber nicht: Nach den Finanzierungsbeschlüssen vom Dezember 2002 soll die Erweiterung bis einschließlich 2006 abzüglich der Beiträge aus den neuen Ländern 27,5 Milliarden Euro kosten. Profitieren sollen jedoch sowohl die neuen wie die alten Mitgliedstaaten.

Deutschland gilt dabei als einer der Hauptgewinner. Alleine die guten nachbarschaftlichen Beziehungen zu Polen wirken sich positiv auf den Handel zwischen beiden Staaten. So konnten Polens Exporteure im Jahr 2002 Waren für 14,2 Milliarden Euro verkaufen. Im Gegenzug setzte die deutsche Wirtschaft in Polen rund 16 Milliarden Euro um.

Die Kehrseite der Medaille: Laut einer Studie der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) plant bereits jedes vierte Industrieunternehmen, die Produktion, Verwaltung oder Logistik nach Osteuropa auszulagern. Hauptgrund dafür sind die niedrigeren Löhne, deren Angleichung nach Experten-Meinung noch lange dauern dürfte.

Kaum Änderungen im Alltag

Auch wenn mit der Osterweiterung die Spaltung Europas in Ost und West formal beendet ist, so wird sich im Alltag der bisherigen 15 Mitgliedstaaten nicht viel ändern. Weder fallen die Schlagbäume an den Grenzen, noch müssen neue Euro-Münzen geprägt werden. Die neuen EU-Mitglieder übernehmen zwar grundsätzlich das gesamte EU-Recht - von den außenpolitischen Grundsatzpositionen bis zu Hygienevorschriften für Schlachthäuser. Doch in vielen Fällen haben beide Seiten Übergangsregeln vereinbart.

Hier einige Beispiele:

• Freizügigkeit der Arbeitskräfte: Grundsätzlich jeder EU-Bürger in jedem EU-Staat wohnen und arbeiten, falls er einen Arbeitsplatz findet. Da aber Deutschland und Österreich eine unzumutbare Belastung durch billigere Arbeitskräfte aus Polen und Tschechien befürchteten, können die EU-Länder noch bis zu sieben Jahre nach dem Beitritt die Freizügigkeit beschränken.
• Auch den Beitrittsländern kam man entgegen. Sie befürchteten vor allem den Ausverkauf landswirtschaftlicher Grundstücke durch Unternehmen aus den alten EU-Staaten. Daher dürfen die Beitrittsländer ihre einschränkenden Vorschriften noch bis zu zehn Jahre lang anwenden - Polen sogar bis zu zwölf Jahre.
• Die schrankenlose Reise in den Beitrittsländern ist auch noch nicht möglich. Die Grenzkontrollen entfallen nämlich erst, wenn die neuen EU-Mitglieder dem Schengener Abkommen beitreten. Das wird aber erst der Fall sein, wenn sie ausreichend für die innere Sicherheit der gesamten EU sorgen können - insbesondere durch schärfere Kontrollen an den neuen Außengrenzen.
• Für den Euro gilt: Ihn gibt es erst dann, wenn die Neuen die Bedingungen dafür erfüllen, das heißt: die Kriterien des Stabilitätspakts einhalten - auch wenn ihn derzeit einige Altmitglieder mit Füßen treten.

Geeintes Europa - geteilter Kontinent

Auch wenn sich Europa politisch vereinigt, die Unterschiede im Lebensstandard zwischen den EU-Ländern werden nach der Erweiterung so groß sein wie noch nie. Besonders deutlich wird dies an der so genannten BicMäc-Rechnung - eine Methode, mit der Statistiker die Kaufkraft in verschiedenen Ländern gut vergleichen können. Einer Studie der Schweizer Bank UBS zufolge muss ein Mensch in Frankfurt/Main oder Dublin durchschnittlich 15 Minuten arbeiten, um sich einen BigMäc kaufen zu können. In den neuen Mitgliedstaaten müssen die Arbeitnehmer hingegen zwischen 40 und 60 Minuten arbeiten, um in den Genuss des berühmten Hamburgers zu kommen.

Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung in den künftigen EU-Staaten verdient durchschnittlich weniger als 500 Euro netto. Dabei existieren gewaltige Unterschiede zwischen den einzelnen Beitrittsländern: So liegt das durchschnittliche Monatsgehalt in Estland bei knapp 300 Euro, die Nachbarn in Lettland verdienen mit rund 100 Euro jedoch gerade mal ein Drittel. Dabei stuft das französische Statistikamt ein Nettoeinkommen von 579 Euro unterhalb der Armutsgrenze ein. Allerdings erreichen noch nicht einmal die meisten Ärzte und Professoren in den neuen EU-Staaten diese Grenze.

Die Trennlinie zwischen arm und reich verläuft also genau dort, wo einst der Eiserne Vorhang Europa trennte. Besonders drastisch wird dies deutlich, wenn man Wien und Bratislava miteinander vergleicht. So sind die österreichische und die slowakische Hauptstadt gerade mal eine halbe Autostunde voneinander entfernt. Doch in Wien verdienen die Menschen derzeit fünfeinhalbmal soviel wie in Bratislava. Die Lebenshaltungskosten sind in Wien aber nur doppelt so hoch wie in der slowakischen Hauptstadt.

Weitere EU-Beitrittskandidaten Mit ihren derzeit 27 Mitgliedstaaten ist die Europäische Union (EU) potenziell offen für weitere Länder. Theoretisch haben alle Staaten die Möglichkeit der Union beizutreten. Nach der EU-Osterweiterung im Jahre 2004 traten Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 der EU bei. Um in den Genuß der EU-Mitgliedschaft kommen zu können, müssen die Kandidaten zuvor die Kopenhagener Kriterien erfüllen. Die derzeitigen Mitgliedskandidaten im Überblick: Kroatien: Die Beitrittsverhandlungen mit dem Balkanstaat wurden Ende Juni 2011 abgeschlossen. Anfang Dezember 2011 unterzeichneten beide Seiten ein entsprechendes Beitrittsabkommen. Am 22. Januar 2012 stimmte die kroatische Bevölkerung in einem Referendum mehrheitlich für den EU-Betritt des Balkanstaates. Damit wird Kroation aller Voraussicht nach am 1. Juli 2013 das 28. Mitglied der EU. Montenegro: Seit 2010 genießt das Land auf dem Balkan den Status eines offiziellen EU-Beitrittskandidaten. Die EU-Kommission hat zudem am 12. Oktober 2011 die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfohlen. Allerdings sind vor allem Anstrengungen im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen notwendig. Serbien: Auch Nachbarland Serbien soll nach dem Willen der EU-Kommission den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Voraussetzung dafür deutliche Fortschritte im Dialog mit dem Kosovo. Kosovo: Das Kosovo könnte ebenfalls eines Tages Mitglied der EU werden. Das größte Hindernis ist jedoch der völkerrechtliche Status des Lande, das nach seiner Unabhängigkeitserklärung erst von 82 UN-Mitgliedstaaten und lediglich einem Teil der EU-Mitglieder diplomatisch anerkannt wurde. Mazedonien: Seit 2005 ist das Land ein Beitrittskandidat der EU. Die Aufnahme von Verhandlungen steht jedoch noch aus - Anlass dafür ist der Namensstreit mit Griechenland. Die griechische Regierung vertritt die Position, dass der Name aus historischen Gründen nur der gleichnamigen griechischen Provinz zustehe. Island: Die Beitrittsverhandlungen mit dem skandinavischen Inselstaat wurden 2010 aufgenommen und kommen gut voran. Eine Aufnahme des Landes ist für 2012 oder 2013 vorgesehen. Albanien: Der Balkanstaat gehört zu den ersten "potenziellen Beitrittskandidaten". Am 28. April 2009 reichte die albanische Regierung einen offiziellen Beitrittsantrag bei der EU-Kommission ein, der aber noch geprüft wird. Bosnien-Herzegowina: Obgleich der Balkanstaat bislang noch keinen offiziellen Aufnahmeantrag gestellt hat, gilt es ebenfalls als potenzieller Beitrittskandidat. Problematisch bleibt hingegen das Verhältnis zwischen den einzelnen Volksgruppen der Bosnier, Serben und Kroaten. Türkei: Die Beitrittsverhandlungen mit dem Land am Bosporus begannen bereits im Jahre 2005. Allerdings sind erst 13 der insgesamt 33 Verhandlungskapitel geöffnet. Eines der Hauptprobleme ist immer noch die Nichtanerkennung Zyperns durch die Türkei sowie mangelnde Fortschritte bei den Menschenrechten.

Wie man diese Unterschiede künftig reduziert möchte, zeigt der zweite Teil.

Weitere Informationen:

• Wikipedia zur EU-Osterweiterung

Erstveröffentlichung am 16.02.2004