Für manchen Beitrittskandidaten erfüllt sich der Traum von "Europa", für andere ist der Beitritt die logische Konsequenz des innenpolitischen Reformprozesses.
Um mit den alten EU-Mitgliedern mithalten zu können, müssen die neuen noch einige Hindernisse aus dem Weg räumen.
Polen: Probleme mit der EU
Mit rund 38 Millionen ist das Land östlich der Oder der größte osteuropäische Beitrittskandidat. Dadurch ist Polen besonders für seine Nachbarn attraktiv - vor allem nach dem Wegfall von Zollbeschränkungen, die bislang polnische Produkte schützten. Doch mit den anhaltenden Verzögerungen bei der Verbesserung der Infrastruktur, schleppender Privatisierung, hoher Arbeitslosigkeit von 18 Prozent und Ebbe in den Staatskassen bringt Polen eine Reihe von Problemen mit in die EU.
Vor allem besteht Nachholbedarf beim Bau von Fernstraßen: Selbst die wichtigen Ost-West-Strecken sind nur ungenügend ausgebaut und völlig überlastet. Zudem beläuft sich die Gesamtlänge des polnischen Autobahnnetzes auf gerade mal 400 Kilometer. Angesichts knapper öffentlicher Kassen sollen private Investoren den Autobahnausbau finanzieren. Die Einführung eines Mautsystems stößt hingegen auf Widerstand.
Die Stahlindustrie, der Bergbau und die Werften sind nach wie vor ein wirtschaftlicher Bremsklotz. Dabei sollten diese tiefverschuldeten Branchen bereits privatisiert oder saniert sein, die finanziellen Risiken haben manche Interessenten abgeschreckt. Angesichts der sozialen Folgen gärt es daher nicht nur in den Industrieregionen. Chancen hingegen sehen vor allem die westpolnischen Regionen. Sie halten schon lange enge Kontakte mit den deutschen Bundesländern. Besonders kleine und mittelständische Handels- und Dienstleistungsbetriebe erhoffen sich durch die Erweiterung neue Kunden.
Vor allem junge und gut ausgebildete Großstadtbewohner sowie die Menschen in den westlichen Gebieten befürworten den EU-Betritt. Die Landbevölkerung hingegen - insbesondere im Osten - fürchtet die Konkurrenz für ihre Produkte. Populisten warnen daher schon lange vor einem "Ausverkauf" des Landes an Ausländer.
Ungarn: Rückkehr nach Europa mit Sorgen
Für viele Ungarn ist der Beitritt nur noch eine formale Sache und die logische Konsequenz der Entwicklung der vergangenen Jahre, zu der es keine Alternative gibt. Allerdings erfüllt die künftige EU-Mitgliedschaft Ungarns die Menschen zunehmend mit Sorge über die wirtschaftliche Zukunft des Landes. So mussten bereits zehn Prozent der Lebensmittelfabriken schließen, da sie nicht den Hygienevorschriften der EU entsprechen. Die Nahrungsmittelverarbeitung ist immerhin der zweitwichtigste Industriezweig Ungarns, nach der Elektro- und Optikbranche.
Zudem sind die Rahmenbedingungen der ungarischen Wirtschaft derzeit ungünstiger als noch vor einigen Jahren. Nach wie vor sind die EU-Länder die wichtigsten Handelspartner Ungarns. Diese enge Bindung an die EU-Wirtschaft ist für manche Experten der Grund dafür, dass sich die westeuropäische Konjunkturflaute in Ungarn stärker auswirken wird als in den anderen Beitrittsländern.
In manchen Branchen fehlen gut ausgebildete Facharbeiter und die Löhne sind in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Selbst die EU-Kommission kritisierte in ihrem letzten Fortschrittsbericht, dass die Gehälter in Ungarn - gemessen an der Wirtschaftsleistung - zu hoch seien.
Tschechien: Mit Reformpaket wettbewerbsfähig
"Solange Prag steht, sorge ich mich nicht um den tschechischen Haushalt", sagte Tschechiens Staatspräsident Vaclav Klaus bereits Anfang der neunziger Jahre und traf damit den Nagel auf den Kopf. Jedes Jahr spült der tschechische Tourismusmagnet Nummer eins Millionen in die Staatskassen. Allerdings hinterlassen Presseberichte über rücksichtslose Taxifahrer, Autoknacker, betrügerische Kellner und Taschendiebe bereits Schrammen am Image der Goldenen Stadt.
Trotzdem bleibt der Tourismus einer der wichtigsten Eckpfeiler der tschechischen Wirtschaft. So lockt beispielsweise das Riesengebirge jeden Winter hunderttausende Skifahrer an - vor allem aus Deutschland und den Niederlanden. Daneben nutzen jährlich viele Kururlauber die Dienste im sogenannten Bäderdreieck um Karlovy Vary (ehemals Karlsbad).
Ein weiterer Pfeiler der Wirtschaft ist die Autobranche: Seit Jahren wirkt die Zusammenarbeit der Autobauer Skoda und Volkswagen als Konjunkturmotor. Bereits 1991 war VW bei dem Traditionsunternehmen eingestiegen - vier Jahre später schrieb Skoda schwarze Zahlen. Heute ist das böhmische Unternehmen eine hundertprozentige Tochter von Volkwagen.
Doch diese beiden Stützen der tschechischen Wirtschaft konnten sich der internationalen Tourismuskrise und der Absatzflaute auf den Automärkten nicht entziehen. Um die Einnahmeausfälle wettzumachen, will die Regierung nun mit einem Reformpaket gegensteuern. Ziel ist eine Senkung des Defizits bei den öffentlichen Ausgaben um vier Prozent. Mit Einschnitten im sozialen Netz - darunter beim Arbeitslosen- und beim Kindergeld - sowie mit Steuererhöhungen auf Alkohol, Zigaretten und Benzin will die Regierung bis 2006 die Ausgaben um 208 Milliarden Tschechische Kronen senken und gleichzeitig mehr als 74 Millionen Kronen einnehmen. Parallel zu den eigenen Reformen beobachtet man die Bemühungen um die deutsche "Agenda 2010" - schließlich ist Deutschland der mit Abstand wichtigste Handelspartner des Landes. Denn "wenn die deutsche Wirtschaft hüstelt, bekommt Tschechien eine Lungenentzündung", meint ein Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums.
Slowakei: vom Nachzügler zum Vorreiter
Ein Steuerparadies für Unternehmer und Spitzenverdiener soll die Slowakei werden - so will es zumindest die seit über einem Jahr amtierende Mitte-Rechts-Regierung. Um möglichst viele ausländische Investoren anzulocken, gilt seit dem 1. Januar 2004 eine Einheitssteuer ("Flat-Tax") von 19 Prozent auf alle Einkommen von Privatpersonen und Unternehmen - von der Gemüseverkäuferin bis zum Multimillionär. Nach dem Willen von Ministerpräsident Mikulas Dzurinda soll die Slowakei "nicht nur Empfänger sein, sondern selbst Beiträge zum Neuen Europa leisten". Und als wichtigstes Beispiel neben einer stärkeren "Rückbesinnung auf die christlichen Wurzeln Europas" nannte er eben dieses "gerechte neue Steuersystem", womit die Slowakei zum Vorbild für alle Beitrittskandidaten werden könne.
Tatsächlich ist die Sogwirkung der slowakischen Reform so groß, dass sich Firmen aus den Nachbarländern Österreich und Tschechien nach Möglichkeiten erkundigen, ihren Stammsitz in die Slowakei zu verlegen. Größte Hindernisse für einen Boom von ausländischen Investitionen sind jedoch immer noch die äußerst träge Bürokratie und die weit verbreitete Korruption.
Deutschland ist seit Jahren mit Abstand größter Investor in der Slowakei. Volkswagen Slovakia - hundertprozentige Tochter des Wolfsburger Automobilherstellers - ist der größte Exporteur des Landes. Die Deutsche Telekom AG hält mit ihrem Tochterunternehmen Slovenske Telekomunicacie eine ähnlich marktbeherrschende Stellung. Auch im Energiesektor sind deutsche Firmen wie E.ON, RWE und Ruhrgas als Miteigentümer von Strom- und Gasversorgern stark vertreten. Und im Medienbereich vereint die Passauer Verlagsgruppe einen Großteil der Regionalzeitungen, eine renommierte überregionale Tageszeitung und die wichtigsten Blätter der ungarischen Minderheit in einer Hand.
Die Bevölkerung profitiert allerdings sehr unterschiedlich vom zuletzt beeindruckenden Wirtschaftswachstum. So wird nicht nur die Wachstumsschere zwischen Arm und Reich immer größer, auch das Einkommen der Frauen bleibt deutlich hinter dem der Männer zurück. Sehr groß sind außerdem die regionalen Unterschiede, besonders zwischen der boomenden Hauptstadt Bratislava und dem rückständigen Osten der Slowakei. Fast völlig losgelöst vom Wirtschaftsleben ist die ethnische Minderheit der Roma, die rund acht Prozent der Bevölkerung umfasst.
Slowenien: Der Traum von "Europa" ist erfüllt
Vor über 15 Jahren erklang im ehemaligen sozialistischen Jugoslawien der Ruf die slowenische Parole "Evropa zdaj" ("Europa jetzt"). Verbreitet von Intellektuellen und kritischen Journalisten nahmen sie bald die reformbereiten slowenischen Kommunisten auf und erklärten sie zur offiziellen Politik. "Wir sind nicht Balkan, wir sind Europa", so die Antwort auf die serbisch-nationalistische Politik von Slobodan Milosevic.
Nach seiner Unabhängigkeit konnte sich Slowenien als erste und vorerst einzige der früheren jugoslawischen Teilrepubliken auf den Weg nach Europa machen, während in Kroatien, Bosnien-Herzegowina und im Kosovo der Bürgerkrieg tobte.
Dabei hat sich das einzigartige "slowenische Modell" des Wirtschaftswandels und Privatisierung über zehn Jahre hinweg bewährt, auch wenn es oft als "ökonomischer Nationalismus" verpönt wurde. So hat die Regierung die Wirtschaft Sloweniens mit Schutzzöllen, Subventionen und Einfuhrbeschränkungen wirksam geschützt. Kritiker behaupten hingegen, der Staat sei der größte Unternehmer im Land.
Trotzdem gilt Slowenien als das am besten vorbereitete Land aller EU-Beitrittskandidaten. Sein Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liegt mit 70 Prozent des EU-Durchschnitts bereits vor Griechenland und Portugal. Slowenien versteht sich zudem als beste Verbindung zwischen der EU und Südosteuropa - besonders zu den ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken, die wieder zu den wichtigsten Handelspartnern gehören.
Die anderen Beitrittsländer folgen im dritten Teil.
Weitere Informationen:
Erstveröffentlichung am 16.02.2004 |
|
zurück - nach oben - Druckversion - Haftungsausschluss - Sitemap