Tobias Daniel

Braucht Europa ein Direktorium?

So eng wie zur Zeit haben die "Großen Drei" der Europäischen Union noch nie zusammengearbeitet. Zweieinhalb Monate vor der EU-Erweiterung war Deutschland letzte Woche Gastgeber eines Dreiergipfels mit Frankreich und Großbritannien, der auch ein kleines Stück EU-Geschichte markiert.

So begnügten sich der britische Premier Tony Blair und der französische Staatschef Jacques Chirac diesmal nicht damit, nur ihre Außenminister nach Berlin mitzubringen. Jeweils vier weitere Fachminister für Wirtschaft, Finanzen, Bildung und Gesundheit waren nebst Mitarbeiterstab gleich mit dabei. Ein derartiger Aufwand ist bislang nur bei den deutsch-französischen Gipfeln üblich gewesen und beim neu entstehenden EU-Dreieck ein Novum - beobachtet mit dem entsprechenden Argwohn der übrigen europäischen Partner.

Scharfe Kritik aus Rom

EU-Symbol

© Viktor Mildenberger / PIXELIO

So befürchten nicht nur die kleinen EU-Mitglieder eine Dominanz der "Großen Drei" in der Union. Auch Spanien, Italien und Polen versuchen schon seit längerer Zeit, ihren Einfluss in der EU zu verstärken. Daher legte der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi bereits einen Tag vor dem Gipfel die Gefühlslage der mancher EU-Staaten schonungslos offen. "Europa braucht kein Direktorium. Mir kommt dieses Treffen wie eine Stümperei vor", kritisierte Berlusconi vor Journalisten in Rom. Schließlich sei der ganze Gipfel "Murks" und "fast alle" anderen EU-Staaten würden dies genauso sehen.

Ähnlich scharf ging auch sein Außenminister Franco Frattini mit dem Gipfel ins Gericht. So beschädige das "Triumvirat" aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich den Bau Europas. "Der Berliner Gipfel entspringe nationalen Interessen" - Italien sei "an dieser Methode" nicht interessiert. Zudem könne es nicht angehen, dass sich eine Gruppe an die Spitze setze und für andere mitentscheide. "Die Regeln müssen gemeinsam aufgestellt werden", so Frattini.

Angesichts dieser Kritik versuchten die Gipfelpartner daher schon frühzeitig, die Ängste vor einer Dominanz der Drei möglichst umgehend zu zerstreuen. Aus Sicht des Berliner Regierungssprechers Béla Anda sei der Gipfel "weit davon entfernt, ein Direktorium zu sein". Bundeskanzler Gerhard Schröder betonte zudem, das "Dreierformat" sei nützlich, um gemeinsame Interessen zu finden und für Probleme die "besten Lösungen" zu diskutieren. Davon könnten immerhin "Impulse" für Europa ausgehen.

Für den britischen Außenminister Jack Straw wäre es zudem "kontraproduktiv", wenn die drei Länder eine Vorherrschaft in der EU anstrebten. "Wir können nicht versuchen, dem Rest Europas unseren Willen aufzuerlegen". Doch sei es bei einer "gemeinsamen Haltung wahrscheinlicher, dass diese auch von anderen Ländern Europas geteilt wird".

Neue Machtarchitektur in Europa?

Dass sich jedoch mit der ungewohnt innigen Dreisamkeit im künftigen Europa der 25 eine neue Machtarchitektur anbahnt, wird auch von den Gipfelteilnehmern kaum in Abrede gestellt. Während für Chirac Deutschland, Großbritannien und Frankreich der "Motor für das Europa von morgen" sein sollen, entspricht der Gipfel von Berlin für den britischen Außenminister Straw einem logischen Vorgang. "Wenn Europa von 15 auf 25 Staaten wächst, entspricht es der Logik, das Vereinigte Königreich am deutsch-französischen Motor teilhaben zu lassen." Der einzige Haken: nicht alle EU-Partner können dieser Logik folgen.

Beobachter wie der Trierer Politikwissenschaftler und Europa-Experte Joachim Schild deuten die Kritik vieler Mitgliedstaaten als Alarmzeichen kurz vor der historischen Osterweiterung am 1. Mai. Nach dem Scheitern des Verfassungsgipfels gebe es eine "offenkundige Vertrauenskrise" zwischen den Partnern. "In einer solchen Situation ein solches Treffen zu inszenieren, kann nur das Misstrauen innerhalb der EU weiter schüren", meint Schild. Da sich die EU in einer "historischen Umbruchphase" befinde, könne niemand voraussagen, wie sich die Kräfteverhältnisse nach dem 1. Mai verteilen werden. Insofern geschieht der Gipfel nach Ansicht des Experten "auf sehr vermintem Terrain".

Trotz Kritik: Dreiergipfel lotet künftige Europapolitik aus

Ungeachtet aller Kritik aus den anderen EU-Ländern forderten die drei Spitzenpolitiker neue Impulse in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der EU sowie Veränderungen in den europäischen Arbeitsmarkts-, Industrie- und Sozialstrukturen. Ziel soll es sein, die EU bis 2010 zu einem der wettbewerbsstärksten Wirtschaftsräume der Welt zu machen. Dafür soll nach dem Beschluss des Dreiergipfels der Posten eines Vize-Kommissionspräsidenten für Wirtschaftsreformen geschaffen werden.

Zur Sprache kamen zudem auch die eher heiklen Themen wie die künftige Haltung zu einem EU-Beitritt der Türkei oder Lage im Nahen Osten und in Afghanistan. Ebenfalls ein Thema: die künftige Zusammensetzung und Rolle der EU-Kommission. Obwohl bereits im Vorfeld des Gipfels Absprachen über Personalfragen zurückgewiesen wurden, ging es wohl auch um die Frage des scheidenden Kommissionspräsidenten Romano Prodi. Im Gespräch sind derzeit mehrere Kandidaten, darunter der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel oder der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker.

Kurzinfo: Direktorium

Wenn sich die Staats- und Regierungschef aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich zu politischen Gesprächen treffen, darf ein Wort in der Regel nicht fehlen: das "Direktorium". Während der turbulenten Jahre nach der Französischen Revolution von 1789 war es eine der zahlreichen Regierungsformen in Frankreich.
Dem fünfköpfigen Gremium, das sich 1795 konstituierte, gehörten vor allem die Männer an, die ein Jahr zuvor den Schreckensherrscher Maximilien de Robespierre gestürzt hatten. Faktisch wurde Frankreich damit jedoch nur noch durch eine kleinen Gruppe von Politikern regiert, obwohl die Revolution ursprünglich vom ganzen Volk getragen wurde.
Die Herrschaft des Direktoriums war jedoch wenig erfolgreich, Korruption und Fehler innerhalb des Gremiums führten bereits 1797 zum Staatsbankrott. Der Versuch, die Pleiten durch militärische Erfolge auszugleichen, gelang zwar - doch nur mit Hilfe des korsischen Generals Napoleon Bonaparte. Dieser setzte das Direktorium schließlich 1799 ab und trat als Erster Konsul an die Spitze Frankreichs.

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Erstveröffentlichung am 20.03.2004

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Kurzinfo: Direktorium
Wenn sich die Staats- und Regierungschef aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich zu politischen Gesprächen treffen, darf ein Wort in der Regel nicht fehlen: das "Direktorium". Während der turbulenten Jahre nach der Französischen Revolution von 1789 war es eine der zahlreichen Regierungsformen in Frankreich. Dem fünfköpfigen Gremium, das sich 1795 konstituierte, gehörten vor allem die Männer an, die ein Jahr zuvor den Schreckensherrscher Maximilien de Robespierre gestürzt hatten. Faktisch wurde Frankreich damit jedoch nur noch durch eine kleinen Gruppe von Politikern regiert, obwohl die Revolution ursprünglich vom ganzen Volk getragen wurde. Die Herrschaft des Direktoriums war jedoch wenig erfolgreich, Korruption und Fehler innerhalb des Gremiums führten bereits 1797 zum Staatsbankrott. Der Versuch, die Pleiten durch militärische Erfolge auszugleichen, gelang zwar - doch nur mit Hilfe des korsischen Generals Napoleon Bonaparte. Dieser setzte das Direktorium schließlich 1799 ab und trat als Erster Konsul an die Spitze Frankreichs.