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Ist ein Integrationszwang nötig? |
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Ob Leitkultur oder Multikulturell - die Debatte um die Integration von Ausländern in Deutschland ist weiterhin voll im Gange. Erst vergangene Woche lieferten sich SPD und Union im Bundestag einen Schlagabtausch über die Begriffe "Leitkultur" und "Patriotismus".
Doch was erhoffen sich die Migrantinnen von der Begegnungsstätte? Wie die meisten deutschen Frauen wollen sie nicht nur Kinder hüten und von den Männern abhängig sein, sagt Christiane Tursi von "verikom". Viele hätten zwar in ihrem Heimatland eine Ausbildung oder sogar ein Hochschulstudium absolviert. Da diese jedoch in Deutschland meist nicht zugelassen wird, hätten die meisten Zuwanderinnen kaum eine Chance auf eine Stelle. Ein Lösungsweg: Deutschkurse an einem der 61 Institute in Hamburg. Diese werden gemäß dem Zuwanderungsgesetz ab Januar 2005 für alle Ausländer verpflichtend. Für Tursi ist dies jedoch ein Nachteil: jedem Zuwanderer werden dann 630 Unterrichtsstunden zugestanden. "Das ist total unrealistisch. Unsere Klientel hat im Heimatland oft nur die Grundschule besucht", sagt Tursi. Viele Frauen müssten erst wieder lernen zu lernen, "um sich dann auf Deutsch verständlich zu machen". Dies dauere länger als 630 Stunden. Deutsch eine "Kernkompetenz" Angesichts der jüngsten Debatte um die Integration von Ausländern betonte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) jedoch: "Deutsch ist eine Kernkompetenz, um sich in eine Gesellschaft einzuleben". Auch die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel sieht in den Deutsch-Sprachkenntnissen den Schlüssel für die Integration. Bislang gab es jedoch keine gesetzliche Regelung für Integrationskurse für Neueinwanderer und bereits in Deutschland lebende Ausländer - lediglich für Spätaussiedler. Ab dem kommenden Jahr haben Ausländer, die sich dauerhaft in der Bundesrepublik einen Anspruch auf die Teilnahme von Integrationskursen. Verfügen sie nicht über die einfachen Kenntnisse der deutschen Sprache, ist die Teilnahme an solchen Kursen sogar verpflichtend. Darüber entscheidet die jeweilige Ausländerbehörde. Koordiniert und ausgeführt werden die Integrationskurse vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die Bundesregierung geht davon aus, dass jedes Jahr etwa 138.000 Menschen an den Kursen teilnehmen. Die größte Gruppe sind dabei die Spätaussiedler und Ausländer im Rahmen des Ehegattennachzugs. Auch bereits in Deutschland lebende Ausländer können Sprachkurse besuchen. In den kommenden fünf bis sechs Jahren soll es Kurse für 280.000 bis 336.000 Ausländer geben, die bereits länger in Deutschland leben. Die Kosten trägt der Bund und werden auf rund 208 Millionen Euro jährlich beziffert. Die Basis- und Aufbaukurse umfassen jeweils 300 Stunden. Neben dem Alltagswissen sollen den Zuwanderern auch Kenntnisse der Rechtsordnung, der Kultur und der Geschichte Deutschlands vermittelt werden. Ein besonderer Schwerpunkt liegt vor allem auch auf den "Werten des demokratischen Staatswesens der Bundesrepublik Deutschland und der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung, Toleranz und Religionsfreiheit". Erreicht ist das Kursziel, wenn sich der Teilnehmer im täglichen Leben selbstständig sprachlich in seiner Umgebung zurechtfinden sowie ein seinem Alter und Bildungsstand entsprechendes Gespräch führen kann. Künftig müssen Ausländer diese Kurse innerhalb der ersten zwei Jahre ihres Aufenthalts absolvieren. Der Kurs muss zumutbar erreichbar - Träger können private Institutionen aber auch Volkshochschulen sein. Diese bekommen für jeden Ausländer 2,05 Euro pro Unterrichtsstunde. Ausländer, die zu einem Kurs verpflichtet werden, müssen bei Nicht-Teilnahme oder Nicht-Bestehen mit Sanktionen durch die Ausländerbehörde rechnen. So können die Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert oder die Sozialhilfe beziehungsweise das Arbeitslosengeld II gekürzt werden. Neuzuwanderer - egal ob Arbeitnehmer oder nachziehende Ehegatten - müssen zudem eine Arbeit oder ein ausreichendes Einkommen nachweisen, um nach Deutschland einzureisen. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Nachrichtensenders n-tv sprechen sich derzeit mehr als drei Viertel der Deutschen (77 Prozent) dafür aus, Ausländer zur Integration zu zwingen. Nur 20 Prozent sprachen sich dagegen aus. Darüber hinaus sind 80 Prozent der Befragten der Meinung, dass sich in Deutschland lebende Ausländer den deutschen Werten beziehungsweise der deutschen Kultur anpassen sollten. Ebensoviel glauben zudem, dass Ausländer mehr zur Integration beitragen sollten. 71 Prozent glauben jedoch, dass dies auch für Deutsche gelte und sie "mehr auf Ausländer zugehen sollten". Eine ebenso klare Mehrheit von 68 Prozent hält den Begriff "Leitkultur" in der Diskussion zur Ausländerpolitik für "wenig hilfreich und unangemessen". Debatte über Ausländerpolitik Die kontroverse Debatte um das Streitthema Ausländer- und Einwanderungspolitik dauert dennoch an. Für besonderen Unmut sorgte unlängst Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD). In einem Inter-view bezeichnete er es als Fehler, "dass wir zu Beginn der sechziger Jahre Gastarbeiter aus fremden Kulturen ins Land holten". Türkischstämmige Politiker von SPD und Grünen reagierten empört auf Schmidts Äußerungen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Agün sprach von einem "Schlag ins Gesicht". Auch der grüne Europa-Abgeordnete Cem Özdemir bedauerte die Äußerungen des früheren Regierungschefs. Kardinal Karl Lehmann, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, widersprach dem Altkanzler. So hätten ausländische Arbeitskräfte "viel zum Wohlstand unseres Landes beigetragen und unser Land auch kulturell bereichert, es weltoffener gemacht". Gleichzeitig räumte Lehmann ein, dass auch "manche Fehler gemacht" wurden. So sei die Integration der Gastarbeiter viel zu lange vernachlässigt worden. Auch die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, verteidigte die Zuwanderungspolitik der vergangenen Jahrzehnte. "Die Gastarbeiter haben nach dem Krieg mitgeholfen, unser Land wieder aufzubauen und die Arbeit erledigt, welche die Deutschen nicht mehr machen wollten", betonte die Grünen-Politikerin. Der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans Olaf Henkel, sagte, es habe keine Alternative zum Zuzug von Ausländern gegeben. "Wir waren von ihnen abhängig, und ohne sie hätte es kein deutsches Wirtschaftswunder gegeben", so Henkel. Allerdings sei auch versäumt worden, die ausländischen Arbeitskräfte und ihre Nachfahren in Deutschland vernünftig zu integrieren. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hatte sprach sich jedenfalls dafür aus, dass alle Ausländer, die einen deutschen Pass beantragen, einen Eid auf das Grundgesetz ablegen müssten. Jeder, der in Deutschland lebe, müsse die hier geltenden Werte respektieren und anerkennen, sagte er der "Bild am Sonntag". Zudem forderte Stoiber eine Pflicht für ausländische Kinder, deutsche Schulen zu besuchen. Die Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen stoße dort an ihre Grenzen, wo die Integrationskraft des Landes erschöpft sei, betonte der CSU-Vorsitzende. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) forderte eine Ausländerquote für Stadtviertel, Schulen und Kindergärten. "Wir müssen daran arbeiten, entstandene ‚Ghettos' aufzulösen", so der Politiker. Dies gehe zwar nur schrittweise, doch sei eine solche Quote auch im Interesse der Zuwanderer, die so leichter Deutsch lernen und sich besser integrieren könnten, sagte Schönbohm. Integration nicht gescheitert Nach Ansicht des Bamberger Migrationsforschers Friedrich Heckmann ist die bisherige Integration von Einwanderern in Deutschland jedoch nicht grundlegend gescheitert. "Integration ist ein langwieriger Prozess, der über Generationen dauert", betonte der Experte. Daher dürfe nicht nur auf die "typischen" Anfängerprobleme der Neueinwanderer geschaut werden. Bei der zweiten und dritten Einwanderergeneration gebe es durchaus Fortschritte bei der Integration. Der vielfach benutzte Begriff "Parallelgesellschaft" sei zwar populär, aber unvollständig: "Diese Gesellschaften können im Bezug auf ganz zentrale Bedürfnisse wie Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Rechtssystem nicht selbstständig sein", so der Soziologie-Professor. Für Zuwanderer sei es völlig normal, sich erst einmal innerhalb ihrer ethnischen Gruppe zu bewegen, da sie dort eine erste Orientierungshilfe erhielten, erläuterte Heckmann. Problematisch werde erst dann, wenn sich diese Kontakte innerhalb einer Migrantenkontakte über Generationen verfestigten und soziale Beziehungen nicht nach außen ausgeweitet würden. Im Vergleich zu anderen Ländern wie Großbritannien, Frankreich oder den USA sei eine räumliche Konzentration von Migranten in Deutschland "auf jeden Fall unterdurchschnittlich". Die Berliner Bezirke Neukölln oder Kreuzberg fielen deswegen besonders auf, "weil es eben nicht der Normalfall ist", so der Migrationsexperte. Weitere Informationen:
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