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© Gerd Altmann / PIXELIO

Hier gibt es günstige Arbeitskräfte, einen Modernisierungsboom mit lukrativen Großprojekten und mit 1,3 Milliarden Einwohnern viele potenzielle Kunden. Noch ist Deutschland der wichtigste Handelspartner Chinas in der EU. Doch ausländische Regierungsdelegationen geben sich bei Staatspräsident Hu Jintao und Regierungschef Wen Jiaobao in schnellem Takt die Klinke in die Hand. So macht sich die wachsende internationale Konkurrenz auch bei den Unternehmen bemerkbar, die bereits seit Jahren in China aktiv sind.

Allerdings hat der Kanzler auch ein politisches Interesse daran, die Beziehungen zu China zu pflegen. Schließlich braucht er dessen Unterstützung als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat, damit Deutschland bei einer Reform der UNO selbst in diese Position aufrücken kann. Der Einsatz Schröders für die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China sei jedoch unabhängig von allen sonstigen Interessen - betont zumindest die Regierung. So passe das Embargo "einfach nicht mehr in die Zeit".

Waffenembargo der Stein des Anstoßes

In den Beziehungen zwischen der EU und China bleibt das Waffenembargo dennoch der Stein des Anstoßes. Zwar will sich die EU nicht auf ein Datum für die Aufhebung des Embargos festlegen. In einer gemeinsamen Erklärung der EU und Chinas vergangene Woche in Den Haag "bekräftigte die Europäische Union ihren politischen Willen, weiterhin auf die Aufhebung des Embargos hinzuarbeiten". Für Chinas Regierungschef Wen Jiabao bedeute das Ende des Waffenembargos nicht, dass sein Land Waffen kaufe. Es bedeute vielmehr "das Ende politischer Diskriminierung Chinas durch die EU".

Dennoch bewertet China die Erklärungen der EU nach offizieller Lesart als "positives Signal", das sich förderlich auf die Entwicklung der beiderseitigen Beziehungen auswirke. Darin findet sich auch die Zusage der EU, ihren Verhaltenskodex für Waffenexporte zu überarbeiten. Mehrere EU-Staaten sehen darin eine wirkungsvolle Kontrolle von Waffenexporten - auch ohne Embargo. Die EU hatte das Waffenembargo 1989 nach der Niederschlagung der Demokratiebewegung in Peking verhängt. Seine Aufhebung ist in der Union jedoch umstritten.

Vor allem Bundeskanzler Schröder und der französische Staatspräsident Jacques Chirac machen sich seit mehr als einem Jahr für eine Aufhebung des Waffenembargos aus, was auch von anderen Mitgliedstaaten befürwortet wird. Dass es jedoch noch nicht soweit gekommen ist, führen EU-Diplomaten vor allem auf den Druck der USA zurück. Diese hatten sogar mit "negativen Folgen für die Rüstungszusammenarbeit" mit den EU-Staaten gedroht. Hinzu kommen - besonders auch bei den nordischen Ländern - Bedenken über die nicht voll gewährleistete Achtung der Menschenrechte in China - trotz aller Verbesserungen.

Geschäftsinteressen nicht vor Menschenrechten

Menschenrechtsorganisationen mahnen jedenfalls, die EU dürfe ihre Geschäftsinteressen nicht über die Menschenrechte stellen. Auch die EU-Kommission, Großbritannien und Schweden verlangen von der chinesischen Regierung, Fortschritte bei der Menschenrechtslage nachzuweisen. Nach Ansicht von Amnesty International (ai) gebe es nur "wenig Gründe" für eine Aufhebung des EU-Waffenembargos. Für die deutsche ai-Generalsekretärin Barbara Lochbihler sei dies "das völlig falsche Signal" an die chinesische Regierung, aber auch an die Menschen in China.

Selbst die USA setzen sich bei der EU für einen Fortbestand des Embargos ein. Andernfalls drohe eine strategische Schieflage in Asien, wenn China mit Waffenkäufen Taiwan stärker bedrohen und US-Interessen schaden könne. Der niederländische Außenminister Bernhard Bot hofft jedoch, dass die EU ihr Embargo kommendes Jahr aufheben werde. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana signalisierte im französischen Rundfunk bereits, dass die Aufhebung möglicherweise bereits auf dem EU-Gipfel im März 2005 beschlossen werde.

Der beiderseitige Dialog über die Menschenrechte - der zum gegenseitigen Verständnis beigetragen habe - soll jedenfalls weitergeführt werden und zu mehr positiven Ergebnissen in Einzelfällen führen. Zudem könnten demnächst auch Verhandlungen über die Rückführung illegaler Einwanderer beginnen, auf das die EU besonderen Wert legt. Darüber hinaus hofft die EU auch auf eine Ausweitung ihres Handels mit China, in dem sie im vergangenen Jahr ein Defizit von 64,2 Milliarden Euro einfuhr.

Weitere Informationen:

• Beziehungen der EU zu China
• Beziehungen der EU zu Hongkong
• Beziehungen der EU zu Macao
• Beziehungen der EU zu Taiwan

Erstveröffentlichung am 12.12.2004