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George W. Bush © White House (Eric Draper)

Viele Europäer sind nach der Wahlnacht in den USA aufgewacht und rieben sich verwundert die Augen. Die politischen Kräfteverhältnisse in den Vereinigten Staaten haben sich geändert - aber nicht so, wie es sich viele Europäer vorgestellt haben. Der bisherige US-Präsident Bush kann mit vermehrtem Kapital weitermachen wie bisher - getreu dem Motto: "Four More Years". So konnte der alte und neue Präsident zwar keinen Erdrutsch erzielen, aber einen eindeutigen Sieg errungen, der sämtliche republikanischen Machtbastionen stärkte - eine Seltenheit. Zudem ist seit 16 Jahren wieder einem Präsidenten gelungen, auch die Mehrheit der Bevölkerung wieder hinter sich bringen konnte. Umso wertvoller ist Bushs Sieg, als er ihn gegen einen breiten, organisierten, wohlfinanzierten und propagandistisch professionell durchdachten Widerstand errungen hatte. Die Demokraten um John Kerry warfen alles in die Waagschale, was sie hatten - von der Mobilisierung ihrer Basis bis hin zur Neuregistrierung von Wählern. Allerdings mussten sie konsterniert feststellen, dass die Republikaner das Gleiche taten - nur besser.

Doch wie konnte das passieren? So hatte Bush dieser Welt mit fadenscheinigen Argumenten einen Krieg aufgezwungen, den die Menschen nicht wollten. Er hatte den Westen gespalten, obwohl dieser den Kampf gegen islamistische Terroristen nur gemeinsam gewinnen kann. Er hatte das Recht außer Kraft gesetzt, wo es ihm passte. Er hatte mit falschen Argumenten für einen Krieg diejenigen betrogen, die trotz aller Machtpolitik an die freiheitlichen Werte und die moralische Überlegenheit der USA geglaubt hatten. Er hatte den Superreichen großzügige Steuergeschenke spendiert und damit einen Milliarden-Überschuss im Haushalt in ein Defizit von ungeahntem Ausmaß verwandelt und an dessen Folgen die Vereinigten Staaten noch Jahre zu leiden haben. Er verbündete sich mit konservativen Priestern, die Abtreibung für ein Kapitalverbrechen und Homosexualität für eine schwere Sünde halten.

Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) Der Präsident der USA ist sowohl Staatsoberhaupt als auch Regierungschef der Vereinigten Staaten sowie Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte. Eine Amtszeit dauert vier Jahre, wobei eine einmalige Wiederwahl möglich ist. Wegen des Status der USA als Supermacht sowie der Machtfülle des US-Präsidenten gilt er auch als mächtigste Person der Welt und als einer der meistgeschützten Menschen. Während des Kalten Krieges wurde der US-Präsident auch als Führer der freien Welt bezeichnet. Der Vizepräsident der USA gilt in der Nachfolge als die erste Person, die im Falle des Todes, eines Rücktritts oder einer Amtsenthebung des Präsidenten dessen Amt übernimmt. Gleichzeitig hat er den Vorsitz im US-Senat inne. Um für die Präsidentschaft zu kandidieren, müssen die Bewerber mindestens 35 Jahre alt und in den USA geboren sein. Zudem müssen sie mindestens 14 Jahre im Land gelebt haben. Die Präsidentschaftswahlen gelten zudem als sehr kompliziert: In den sogenannten Vorwahlen (Primaries) werden zunächst die jeweiligen Präsidentschaftskandidaten einer Partei bestimmt. Am eigentlichen Wahltag bestimmt die Bevölkerung zunächst ein Wahlmännerkollegium - bestehend aus 538 Wahlmännern, die aus den 50 Bundesstaaten und dem Bundesdistrikt entsandt werden. Diese wiederum wählen den Präsidenten und den Vizepräsidenten. Die Amtseinführung erfolgt gewöhnlich im Januar. Einmal im Jahr stellt der US-Präsident in einem Bericht zur Lage der Nation seine Pläne und Ziele vor. Die Rede wird vor beiden Kammern des Kongresses zur besten Sendezeit im Fernsehen übertragen. In der Regel nutzen die Amtsinhaber das politische Großereignis auch zur Selbstdarstellung. Die traditionelle Ansprache geht auf Artikel 2 der US-Verfassung zurück, wonach der US-Präsident "dem Kongress von Zeit zur Zeit Informtionen über den Zustand der Union" geben soll. Viele Präsidenten sahen darin eher eine lästige Pflicht und informierten nur schriftlich. Erst im Fernseh- und Radiozeitalter erkannten sie, dass sie sich mit der Rede an die ganze Nation wenden konnten und versuchten, mit einem Kernsatz ihr Programm zu vermitteln.

"God, Guns and Gays"

Staatlich und vor allem wohlfahrtstaatlich denkende Europäer sowie die Protagonisten der 68er-Generation werden das Ergebnis jedoch nur schwer verstehen können. Ausschlaggebend für das Wahlergebnis war nicht die Wirtschaft - obwohl besonders viele Wähler unter Bush ihren Arbeitsplatz verloren haben. Viele von ihnen scheinen bemerkt zu haben, dass auch die demokratischen Rezepte die Lage nicht hätten verbessern können. Es waren auch nicht der Irak, aus dem sich die schlechten Meldungen schon aneinander reihen wie an eine Perlenkette. Es waren auch nicht der internationale Terrorismus und die Pläne für das Gesundheitswesen, die Steuerreform oder Verbesserungen bei den Schulen. Es gab keine magnetische Persönlichkeit eines Amtsinhabers - vielmehr haben die Republikaner bewiesen, dass man auch ohne einen glänzenden Kommunikator gewinnen kann.

Zwar mögen die genannten Themen durchaus eine Rolle gespielt haben - wahlentscheidend war jedoch, was man allgemein unter dem Begriff "moralische Fragen" oder despektierlich "God, Guns and Gays" versteht und für die größte Stimmgruppe unter den US-Wählern wichtig war. Bush verfügt jedoch über keine direkte Kommunikationslinie zu Gott - die Befürchtungen, die Inquisition könne zurückkehren, der Staat schaue ins Schlafzimmer der Bürger sind ebenso übertrieben wie die Angst, dass die fröhliche Zeit der freien Sitten, der Bürgerrechte und der offenen Reden könnte nun vorbei sein. Ebenso wenig ist zu befürchten, dass Michael Moore in Washington als Häretiker verbrannt wird.

Und dennoch: das Phänomen christlicher Fundamentalismus war durchaus nicht zu unterschätzen. So gibt es im sogenannten "Bibelgürtel" der US-Südstaaten durchaus "wiedergeborene" und waffentragende Christen, welche die Evolutionstheorie und die Homo-Ehe ablehnen sowie das Verbot von Abtreibungen in den USA wieder einführen wollen. Je nach Meinungsforschungsinstitut gehen die Schätzungen etwa von zehn bis zwanzig Prozent der Wählerschaft in den USA aus. "Evangelikale" bibeltreue Protestanten gibt es zwar sehr viel mehr in den USA - auch "wiedergeborene" Christen aus den unterschiedlichen Kirchen. Identisch sind diese Gruppen aber keineswegs miteinander - zwar betonen beide Seiten durchaus "moralische Werte", doch sie überlappen einander nur zum Teil.

Viele Europäer unterschätzten zudem, wie eigen die US-Amerikaner sind. Die jahrzehntelange gemeinsame Front im Kalten Krieg hatte die Unterschiede zwischen zu den Europäern kaschiert. Vielmehr sind die USA immer noch ein fremdes Land mit eigenen Werten. Sidney Blumenthal, ehemaliger Berater von Bushs Amtsvorgänger Bill Clinton ist die transatlantische Allianz jedenfalls Geschichte. "Die Welt ist im Ausnahmezustand, aber das ist irrelevant."

Eines ist jedenfalls sicher - so groß in Deutschland das Interesse an den US-Wahlen ausfiel - so groß war auch die Enttäuschung. Immerhin bewerten 75 Prozent die Wiederwahl Bushs als eher nicht gut - nur 17 Prozent äußerten sich positiv darüber. Vor allem Jüngere (91 Prozent) und besser Gebildete (86 Prozent) zeigten sich von der Bestätigung des Amtsinhabers enttäuscht. Weitgehende Einigkeit herrscht auch bei der Fragen nach der Zukunft der Beziehungen zwischen den USA und Deutschland. Eine deutliche Mehrheit von 84 Prozent der Bundesbürger rechnet nicht damit, dass sich an den transatlantischen Beziehungen nicht viel ändern wird. Jeder Zehnte (Neun Prozent) hofft, dass sich die bilateralen Beziehungen künftig wieder verbessern werden - fünf Prozent erwarten, dass sich das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA sogar noch verschlechtern wird. Im Bundeskanzleramt wird man sich hingegen heimlich die Hände gerieben haben, als der Wahlsieg Bushs feststand. Denn der rot-grünen Bundesregierung bleibt es erspart, über die Konsequenzen nachzudenken, die ein Machtwechsel in Washington für die deutsche Amerikapolitik bedeutet hätte.

Bleibt alles beim alten?

Der wiedergewählte US-Präsident befindet allem Anschein nach jedenfalls in einer ähnlichen Situation wie sein Vorgänger Harry S. Truman im Jahre 1945. Damals war die Sowjetunion eine Gefahr für das Mächtegleichgewicht - eine Gefahr, die allerdings geographisch festzumachen war. Der heutige Terror hat jedoch keine Hausnummer: so haben islamistische Terroristen bereits weltweit zugeschlagen - von Bali bis Singapur, in Riad, Istanbul, Moskau, Madrid, Tunis, Washington und New York. Doch wie wird die künftige Außenpolitik der USA aussehen?

Zwei Szenarien halten Experten in den USA für denkbar: "Bush I, Reloaded" - also so wie bisher und noch mehr davon - oder "Bush II, Revisited" - also die Abkehr von der Konfrontation, wie bei Ronald Reagans zweiter Amtszeit. Viele Neokonservative hoffen, dass Bush am bisherigen Kurs festhält. Gary Schmitt, Vordenker der sogenannten "Neocons", geht davon aus, dass der Präsident deren fundamentale Einsicht übernommen habe - nämlich, dass der Terror nur durch Demokratie zu besiegen sei. "Auch bei den Massenvernichtungswaffen ist die Demokratie ein Schlüssel - siehe Südkorea, Südafrika, Argentinien oder Brasilien" - allesamt nukleare Schwellenländer, die als Diktaturen eine Bedrohung darstellten und nun mit der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) kooperieren.

Robert Kimmitt, ehemaliger US-Botschafter in Deutschland, hält hingegen durchaus das zweite Szenario für möglich - weil die USA Europa brauchten. So müssten die USA die EU als "Global Player" akzeptieren - im Gegenzug müssten sich die Europäer den USA als Partner anbieten, der in bestimmten Bereichen auch die Führung übernehmen könnte. Der Iran sei ein klassisches Beispiel. Europa dürfe sich jedenfalls nicht durch die Funktion "Amerika zurückzuhalten" definieren. Vielmehr müsse es etwa eigene große Ideen entwickeln, wie die Demokratisierung Afrikas, so Kimmitt. "Macht daraus euer Lateinamerika", so der Experte.

Im Ausland hofft man jedenfalls auf ein entspannteres Verhältnis zu den USA. Die europäischen Partner setzen nach den Differenzen über die US-amerikanischen Irakpolitik auf einen Neuanfang. So gratulierte die EU Bush für seine Wiederwahl. Sie äußerte die Hoffnung, dass "die transatlantischen Beziehungen weiter vertieft und gestärkt" werden, erklärte der amtierende EU-Ratspräsident und niederländische Regierungschef Jan Peter Balkenende. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hoffe, das die USA und die ganze Welt in Bushs zweiter Amtszeit die politische Stabilität und kollektive Sicherheit erlebten, für die alle gearbeitet hätten. Aus Sicht des US-Gesandten bei der EU, Rockwell Schnabel, sei der Wahlausgang jedoch letztlich unerheblich. "Die Dinge werden sich nicht ändern", sagte der Botschafter in Brüssel. UN-Generalsekretär Kofi Annan gratulierte Bush ebenfalls zu seinem Wahlsieg und betonte den Wunsch nach einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen der UNO und den Vereinigten Staaten.

Demokraten im Vakuum

Doch egal, welchen Kurs Bush künftig einschlagen wird - er kann im Kongress auf eine stabile Mehrheit der Republikaner bauen. Die Demokraten hingegen befinden sich hingegen in einer Existenzkrise, denn verheerender hätte die Niederlage nicht ausfallen können. Nicht nur, dass Bush mit 3,5 Millionen stimmen gewinnen könnte - der komplette Süden und der größte Teil des mittleren Westens ging an die Republikaner. "Alle elf Staaten der ehemaligen Konföderation gehören jetzt fest zu Bush. Der Wandel des ‚Solid South" von demokratisch zu republikanisch ist abgeschlossen", konstatierte der Publizist und Kerry-Freund Robert D. Novak. Hochburgen besitzen die Demokraten hingegen nur noch an den nördlichen Küsten und in einigen Industrieregionen.

Mit Kerrys Niederlage fallen die Demokraten in ein Vakuum. Die Idee von der gerechten Verteilung des materiellen Wohlstandes scheint nicht mehr auszureichen - das Christentum hingegen liegt fest in der Hand der Republikaner und eine neue Idee scheint nicht vom Himmel zu fallen. Die Demokraten müssen daher ganz von vorne anfangen - mit einem neuen Programm und das fast ohne prominentes Personal. Unbestritten ist in beiden Lagern, dass die Republikaner unter der strategischen Führung des Bush-Chefberaters Karl Rove "im Bodenkrieg" siegten: die Mobilisierung der evangelikalen Rechten übertraf die Mobilisierung der Studenten, Schwarzen und Erstwähler.

Mit einem 17-Punkte-Programm will der US-Filmemacher Michael Moore jedenfalls den enttäuschten Teil seiner Landsleute nach dem Wahlsieg Bushs davon abhalten, "sich die Pulsadern aufzuschneiden". Dazu zählen unter anderem:

• Bush darf laut Gesetz nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren.
• Sein Sieg war der knappste eines US-Präsidenten seit Woodrow Wilson im Jahr 1916.
• Die einzige Bevölkerungsgruppe, die mehrheitlich für Bush gestimmt habe, seien die jungen Erwachsenen gewesen (54 Prozent für Kerry, 44 Prozent für Bush).
• 88 Prozent von Bushs Unterstützung kommt von weißen Wählern. In 50 Jahren würden die USA jedoch keine weiße Bevölkerungsmehrheit mehr haben.

Weitere Informationen:

• US-Senator John Kerry
• Weißes Hauses
• Demokratische Partei
• Republikanische Partei
• Bundeswahlkomission der USA
• Politisches System der USA
• Präsidentschaftswahlen der USA
• Präsidenten der USA

Erstveröffentlichung am 08.11.2004