1980: Schmidt gegen Strauß
Mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß schickte die Union erstmals einen Spitzenkandidaten aus den Reihen der CSU ins Wahlkampfrennen. Strauß wurde am 6. Oktober 1915 in München geboren. Nach dem Studium der Altphilologie, Germanistik, Geschichte und Staatswissenschaften wurde er 1939 in die Wehrmacht einberufen. Nach dem Krieg trat Strauß 1945 der CSU bei und wurde 1949 deren Generalsekretär. Am 18. März 1961 wurde er zum Bundesvorsitzenden der CSU gewählt - diese Amt hatte er bis zu seinem Tode am 3. Oktober 1988 in Regensburg inne.
In den fünfziger Jahren wurde Strauß als bis dahin jüngster Bundesminister der Geschichte ins Kabinett von Bundeskanzler Adenauer berufen. 1978 scheidet Strauß aus dem Bundestag aus und wird als Nachfolger von Alfons Goppel zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt. Für seine deftigen Debatten im Bundestag sowie im bayerischen Landtag war er berühmt und berüchtigt.
1980 wurde Strauß zum Kanzlerkandidaten der CDU/CSU gewählt. Den Bundestagswahlen am 5. Oktober 1980 ging daher ein besonders emotionsgeladener Wahlkampf voraus, der sich sehr schnell auf eine Auseinandersetzung Schmidt-Strauß konzentrierte. Im Vordergrund standen die Themen Sicherheit und Frieden. Während der Amtsinhaber unter mit der Losung "Sicherheit für Deutschland" in den Wahlkampf ging, präsentierte sich der Herausforderer als "Kanzler für Frieden und Freiheit". So lag der sogenannte "deutsche Herbst" mit den Terrorakten der Rote Armee Fraktion (RAF) noch nicht lange zurück. Auch international kam es nach dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan zu Spannungen.
Strauß ging schließlich als Verlierer aus dem Duell hervor: die SPD holte 42,9 Prozent der Stimmen, die FDP erhielt 10,6 Prozent - die CDU/CSU rutschte auf 44,5 Prozent ab. Auch wenn die Union damit die stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag stellte, konnte die sozialliberale Koalition weiterregieren - Strauß blieb bis zu seinem Tod Ministerpräsident des Freistaates Bayern.
1983: Das Ende der sozialliberalen Koalition
Die Bundestagswahlen vom 6. März 1983 waren die zweiten vorgezogenen Neuwahlen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Vorausgegangen war das erfolgreiche konstruktive Misstrauensvotum von CDU-Chef Kohl gegen Bundeskanzler Schmidt, nachdem die sozialliberale Koalition zuvor an Wirtschaftsfragen zerbrochen war. Nach einer gescheiterten Vertrauensfrage im Dezember 1982 löste der damalige Bundespräsident Carl Carstens den Bundestag auf und machte damit den Weg für Neuwahlen frei.
Während die Union auf Helmut Kohl als Spitzenkandidaten setzte, verzichtete Schmidt auf eine erneute Kanzlerkandidatur für die SPD - stattdessen wurde der ehemalige Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel aufgestellt. Vogel wurde am 3. Februar 1926 in Göttingen geboren und trat 1950 der SPD bei. Von 1960 bis 1972 war Vogel Oberbürgermeister von München, bevor er für neun Jahre als Bundesminister nach Bonn ging. Von 1981 bis 1983 war der SPD-Politiker zudem Regierender Bürgermeister von West-Berlin. Sein Bruder Bernhard Vogel - jahrelanges CDU-Mitglied - war Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz und Thüringen.
Anfang 1983 war das politische Klima zudem sehr aufgeheizt. Innenpolitisch hatte die Bundesrepublik mit einer Wirtschaftskrise zu kämpfen - dabei war die Arbeitslosigkeit erstmals auf eine Rekordmarke von mehr als zwei Millionen gestiegen. Außenpolitisch war das atomare Wettrüsten der Supermächte USA und UdSSR das prägende Thema.
Bei den Wahlen erreichte die SPD schließlich 38,2 Prozent, die Union kam auf 48,7 Prozent und konnte mit der FDP weiter regieren. Mit 5,6 Prozent schafften zudem erstmals die Grünen den Sprung in Deutschen Bundestag. Für die etablierten Parteien galt die alternative Truppe in Jeans und Turnschuhen um den ehemaligen hessischen Umweltminister Joschka Fischer noch als Provokation.
1987: Wiederwahl des Amtsinhabers
Bei den 11. Bundestagwahlen am 25. Januar 1987 stand die christlich-liberale Bundesregierung unter Helmut Kohl erneut zur Wiederwahl. Herausforderer auf Seiten der SPD war der damalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Johannes Rau. Er wurde am 16. Januar 1931 als Sohn eines Kaufmanns und nebenberuflichen Laienpredigers geboren. Nach seiner Ausbildung als Verlagsbuchhändler startete Rau seine politische Karriere 1958 in der SPD. Zwanzig Jahre später wird Rau Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.
Ein Hauptthema des Wahlkampfes war die Arbeitslosigkeit. So genoß der SPD-Herausforderer Rau große Popularität, der in den Umfragen den amtierenden Kanzler im Ansehen deutlich überrundete. So war dieser mit dem Motto "Versöhnen statt Spalten" für soziale Gerechtigkeit antreten. Ein weiteres wichtiges Thema war auch die Umweltpolitik - so war die Bevölkerung nach dem Unfall im Kernkraftwekr Tschernobyl sowie der Brand im schweizerischen Chemieunternehmen Sandoz aufgeschreckt. Vor allem die Grünen konnten dabei mit ihren Forderungen nach Stillegung der Atomkraftwerke und nach stärkeren Auflagen für die Chemieindustrie punkten.
So konnten die Grünen 2,7 Prozentpunkte hinzugewinnen - auch die FDP konnte einen Stimmenzuwachs verbuchen. Die CDU/CSU erreichte mit 44,3 Prozent hingegen das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 - die SPD kam lediglich auf 37 Prozent der Stimmen.
1990: Im Zeichen der Wiedervereinigung
Die Bundestagswahlen vom 2. Dezember 1990 standen ganz im Zeichen der Wiedervereinigung beider deutscher Staaten. Als Bundeskanzler hatte Helmut Kohl als Spitzenkandidat der CDU/CSU einen maßgeblichen Anteil am Zustandekommen der staatlichen Einheit. Daher konnte Kohl auch mit einem erheblichen Amtsbonus in die ersten gesamtdeutschen Wahlen nach dem Zweiten Weltkrieg gehen.
Hauptstreitpunkt zwischen ihm und dem SPD-Herausforderer Oskar Lafontaine - mit 47 Jahren bis dato jüngster Kanzlerkandidat - blieb jedoch die Frage um die Finanzierung der deutschen Einheit. Während Kohl Steuererhöhungen ausschloss, hielt sein Herausforderer diese jedoch für unausweichlich. Mit seinen Warnungen vor den "ungeheuren Kosten und sozialpolitischen Verwerfungen" einer überstürzten Vereinigung kam Lafontaine allerdings besonders bei den Wählern in den neuen Bundesländern nicht gut an.
Letztlich musste die Union zwar leichte Verluste hinnehmen, ging aber als stärkste Partei aus dem Urnengang hervor und konnte gemeinsam mit der FDP weiter die Bundesregierung stellen. Die SPD erreichte lediglich 33,5 Prozent - schnitt im Osten allerdings noch schlechter ab. Die Grünen erreichten bundesweit nur noch 5,1 Prozent der Stimmen und waren nur noch durch acht Abgeordnete des Ost-Wahlbündnisses Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag vertreten. Zudem gelang der PDS erstmals mit 17 Abgeordneten der Einzug ins Parlament.
1994: Kontinuität ist angesagt
Wirtschaftliche und soziale Themen zwischen Ost und West bestimmten die Bundestagswahlen am 16. Oktober 1994, bei denen Amtsinhaber Helmut Kohl zum vierten Mal hintereinander eine wenn auch knappe Mehrheit für die schwarz-gelbe Regierungskoalition sichern konnte. Ihre Mehrheit verdankten die Regierungsparteien jedoch praktisch den alten Bundesländern - lediglich in Sachsen konnten sie eine Mehrheit erringen. Dagegen schaffte es die rot-grüne Opposition nur in Bremen, Nordrhein-Westfalen und im Saarland an die Spitze.
Bundesweit errang die Union 41,4 Prozent der Stimmen - die SPD kam auf 36,4 Prozent. Die Grünen erhielten 7,3 Prozent und überholten damit erstmals die FDP als drittstärkste Kraft, die lediglich auf 6,9 Prozent kam. Trotz 4,4 Prozent der Stimmen zog auch die PDS dank vier Direktmandaten erstmals mit 30 Abgeordneten in den Bundestag ein - darunter mit dem Schriftsteller und Alterspräsidenten Stephan Heym, der ehemaligen SED-Wirtschaftsministerin Christa Luft oder dem früheren stellvertretenden Staatsratsvorsitzenden Günther Maleuda.
Die SPD zog mit dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden Rudolf Scharping als Kanzlerkandidat ins Rennen. Gemeinsam mit Gerhard Schröder, Oskar Lafontaine und Björn Engholm wurde er als einer der "Enkel Willy Brandts" bezeichnet. Nach den Bundestagwahlen verlässt Scharping jedoch die Fortüne. Nach mehrfach ungeschicktem Auftreten wird Scharping auf dem Mannheimer SPD-Parteitag 1995 von Lafontaine als Bundesvorsitzender gestürzt - 1998 wird er von Schröder in das Amt des Bundesverteidigungsministers gedrängt. Seine Rolle in der Affäre um den PR-Berater Moritz Hunziger kostet ihm schließlich 2002 auch den Ministerjob. Heute konzetriert er sich ausschließlich auf seine Aufgabe als Präsident des Bundes Deutscher Radfahrer.
Letztlich standen die Bundestagwahlen 1994 ganz im Zeichen der wiedererlangten Souveränität des vereinten Deutschland. Rund 50 Jahre nach dem Kriegsende zogen sich die alliierten Truppen aus Deutschland zurück, Die wirtschaftlichen Probleme beim Aufbau Ost und bei der Herstellung gleicher Lebensverhältnisse waren nicht zu übersehen. Die von Bundeskanzler Kohl versprochenen "blühenden Landschaften" waren - wenn überhaupt - erst in Ansätzen zu sehen.
1998: Abwahl der Bundesregierung
Am Abend des 27. September 1998 war SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder am Ziel: Amtsinhaber Helmut Kohl war nach 16 Jahren abgewählt worden. Damit schaffte Schröder das, was vor ihm vier SPD-Herausforderern misslungen war. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hatten die Wähler eine amtierende Regierungskoalition abgewählt - von deren Slogan "Sicherheit statt Risiko" ließen sie sich nicht mehr überzeugen. So erzielte die Union mit 35,2 Prozent ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1953 - die SPD wurde hingegen mit 40,2 Prozent zum zweiten Mal in der Nachkriegsgeschichte die stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag.
Beherrschendes Wahlkampfthema war vor allem die Wirtschaftspolitik und insbesondere die steigende Arbeitslosigkeit. Während die Reformversuche der alten Bundesregierung von Ökonomen als "halbherzig" kritisiert wurden, gingen diese weiten Teilen der Bevölkerung jedoch zu weit. Schröder bot den Menschen hingegen "Veränderung ohne Risiko" an. "Wir werden nicht alles anders machen, aber vieles besser machen" rief er beim Nominierungsparteitag der SPD aus. Zur Hauptlinie seiner Politik nach der schwarz-gelben "Koalition des Stillstandes" gab er die Bekämpfung der damals schon horrenden Arbeitslosigkeit an. Außerdem waren viele Bürger nach 16 Jahren des Einheitskanzler überdrüssig, analysierten die Wahlforscher übereinstimmend.
Daher gab es in beiden Landesteilen auch keine signifikanten Unterschiede: in Ost wie West musste die CDU beträchtliche Verluste verbuchen, während die SPD deutlich dazu gewinnen konnte. Die Grünen wurden mit 6,7 Prozent die drittstärkste Kraft im Bundestag, die FDP kam auf 6,2 Prozent der Stimmen. Mit 5,1 Prozent zog auch die PDS erneut in den Deutschen Bundestag ein.
2002: Fortsetzung des rot-grünen Projekts
An Dramatik waren die Bundestagwahlen am 22. September 2002 kaum noch zu überbieten. Während sich die Union anfangs schon als Wahlsieger wähnte, lag die SPD am Ende mit gerade mal 6.027 Stimmen vor der CDU/CSU. Die rot-grüne Bundesregierung wurde - wenn auch knapp - wiedergewählt. So erhielten beide Volksparteien jeweils 38,5 Prozent der Stimmen - die Grünen 8,6 Prozent und die FDP 7,4 Prozent der Stimmen. Die PDS fiel mit 4,0 Prozent wieder unter die Fünf-Prozent-Hürde und ist seitdem nur noch mit zwei direkt gewählten Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten.
Die Themen des Wahlkampfes waren sehr vielfältig - von der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit über die Steuer- und Bildungspolitik (PISA-Studie) bis hin zum drohenden Irak-Krieg. Während die SPD mit Bundeskanzler Schröder ins Rennen ging, kürte die CDU/CSU den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber zum Kanzlerkandidaten. Ihm eilt das Bild eines aggressiven und angrifflustigen Politikers voraus. Seine politischen Gegner fasst er gerne hart an, indem er öfter mal den Finger in die Wunde legt. Dabei greift der CSU-Politiker auch gerne mal zu populistischen Maßnahmen.
Geboren am 28. September 1941 in Oberaudorf im Landkreis Rosenheim begann Stoiber 1971 seine politische Karriere in der CSU. Von 1978 bis 1983 hatte er das Amt des Generalsekretärs inne - am 16. Januar 1999 übernahm er schließlich den Bundesvorsitz der CSU. Seit 1993 regiert Stoiber zudem mit absoluter Mehrheit als Ministerpräsident den Freistaat Bayern.
Aber auch die FDP hatte - erstmals in ihrer Geschichte - mit Guido Westerwelle einen Kanzlerkandidaten ins Wahlrennen geschickt. Geboren am 27. Dezember 1961 trat der studierte Rechtsanwalt 1980 in die FDP ein. Dort zählte er zu den Mitbegründern der Jungen Liberalen, deren Vorsitz er von 1983 bis 1988 inne hatte. Zwischen 1993 und 2001 war Westerwelle Generalsekretär der FDP - seitdem hat er den Bundesvorsitz der Liberalen inne.
Als Kanzlerkandidat verfolgte er das ehrgeizige Ziel von 18 Prozent für die FDP. Nach dem Fehlschlag bemüht sich Westerwelle heute jedoch um ein anderes Image. Das "Guidomobil", mit dem er 2002 noch durch die Lande zog, bleibt diesmal in der Garage, das 18-Prozent-Projekt ist realistischeren Zielen gewichen und Besuche im "Big Brother"-Container wird es wohl auch nicht mehr geben. Bei den kommenden Bundestagswahlen wird Westerwelle dennoch als Spitzenkandidat der Liberalen ins Rennen gehen.
Dabei gaben manche Beobachter wenige Monate vor den Bundestagswahlen keinen Chance mehr auf eine Wiederwahl. Unzufriedenheit über angeblich zaghafte Reformen und besonders die ausbleibenden Erfolge am Arbeitsmarkt ließen die Popularitätswerte der SPD schwächeln. Zudem wurde Schröders "Politik der ruhigen Hand" als Furcht vor unpopulären Aktionen gedeutet. Die Grünen sahen manche zudem schon angesichts herber Verluste bei fast 20 Wahlen in Folge und einem Mitgliederschwund obendrein schon an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Dass die rot-grüne Koalition dennoch als Wahlsieger hervorging, beruhte nach Ansicht von Wahlforschern vor allem auf der persönlichen Popularität von Bundeskanzler Schröder und dem Grünen-Außenminister Joschka Fischer. Aber auch die eindeutige Haltung der Bundesregierung im Irak-Krieg sowie die Flutkatastrophe an der Elbe und den Nebenflüssen verhalf der rot-grünen Bundesregierung letztlich noch einmal zum erneuten Wahlerfolg.
2005: Abwahl und kein Wechsel
Die Bundestagswahlen vom 18. September 2005 waren die dritten vorgezogenen Neuwahlen in der Geschichte der Bundesrepublik. Vorausgegangen war die herbe Wahlniederlage der SPD bei den Landtagswahlen am 22. Mai 2005 und damit das Ende der letzten rot-grünen Regierungskoalition auf Landesebene. Erklärtes Ziel der SPD war es, die rot-grüne Regierungskoalition auch nach den Wahlen weiterzuführen - eine große Koalition mit der CDU/CSU war zwar "nicht gewollt", aber auch nicht ausgeschlossen.
Erstmals in der Geschichte schickten die Unionsparteien mit Angela Merkel eine Kanzlerkandidatin ins Rennen. Die ehemals stellvertretende Regierungssprecherin der letzten DDR-Regierung galt einst als politische Außenseiterin und graue Parteimaus. Mit der Spendenaffäre der Union im Jahr 2000 nutzte sie jedoch die Gunst der Stunde: mit mehr als 90 Prozent wurde sie zur ersten Frau an der Spitze der Bundes-CDU gewählt. Als Kanzlerkandidatin der Unionsparteien zog sie mit ihrer Vision einer "neuen sozialen Marktwirtschaft" in den Wahlkampf. Ihr Ziel: eine Abwahl der rot-grünen Bundesregierung und eine Mehrheit für eine Koalition aus CDU/CSU und FDP.
Wie schon bei den Bundestagswahlen 2002 erlebten die Deutschen erneut einen regelrechten "Wahlkrimi". So verlor die rot-grüne Bundesregierung zwar ihre Mehrheit im Deutschen Bundestag - aber auch Union und FDP konnten keine eigene Mehrheit stellen. Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge erzielten CDU/CSU mit 35,2 Prozent ihr zweitschlechtestes Wahlergebnis überhaupt - die SPD kam mit 34,3 Prozent ebenfalls eines der schlechtesten Wahlergebnisse in den letzten 50 Jahren. Große Sieger waren die FDP und die Linkspartei. Die Liberalen sind mit 9,8 Prozent der Stimmen wieder als drittstärkste Kraft im Bundestag vertreten; die Linkspartei - Zusammenschluss der PDS und der WASG erzielte 8,7 Prozent. Die Grünen kamen auf 8,1 Prozent der Stimmen.
Lange war noch unklar, wenn nun künftig im Bundeskanzleramt regieren wird. Sowohl Amtsinhaber Schröder als auch Herausforderin Merkel beanspruchten für sich den Auftrag zur Regierungsbildung. Rein rechnerisch waren neben einer großen Koalition auch eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen sowie eine sogenannte "Jamaika-Koalition" aus Union, FDP und Grünen möglich. Über die endgültige Mandatsverteilung wurde noch in den Nachwahlen am 2. Oktober in Dresden entschieden - gravierende Veränderungen wurden jedoch eher nicht erwartet. Am Ende bildeten CDU/CSU und SPD die zweite Große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik unter der Führung von Angela Merkel - der ersten Regierungschefin in der deutschen Geschichte.
2009: Historische Ergebnisse
In vielerlei Hinsicht historische Ergebnisse verzeichneten die Bundestagswahlen am 27. September 2009. Klare Gewinner der Wahlen waren die kleinen Parteien: so erzielte die FDP mit 14,56 Prozent das beste Bundestagswahlergebnis ihrer Geschichte. Auch die Linke erreichte mit 11,88 Prozent einen Rekordwert - ebenso wie Bündnis 90/Die Grünen mit 10,71 Prozent. Die drei Koalitionspartner CDU/CSU und SPD mussten hingegen Stimmenverluste hinnehmen: vor allem die Sozialdemokraten verzeichneten mit 23,03 Prozent das schlechteste Bundestagswahlergebnis ihrer Geschichte. Die Wahlbeteiligung sank zudem auf einen historischen Tiefstand von 70,78 Prozent. Dank der Gewinne für die Liberalen bildeten Union und FDP erstmals seit elf Jahren wieder eine Regierungskoalition. Bundeskanzlerin Merkel wurde dabei im Amt bestätigt.
Während die Union wieder auf Angela Merkel als Spitzenkandidaten setzte, gingen die Sozialdemokraten mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier als Spitzenkandidat und Herausforderer ins Rennen. Im Vergleich zu den Bundestagswahlkämpfen der vergangenen Jahre verlief die Wahlkampagne 2009 vergleichsweise geräuschlos. Noch nie zuvor hatten die Parteien so wenig Geld investiert wie in diesem Wahlkampf. Auch Attacken auf den politischen Gegner blieben weitgehend aus. Viele Beobachter kamen zudem zu dem Schluss, dass das Regieren für Kanzlerin Merkel trotz schwarz-gelber Regierungskoalition nicht einfacher werden würde. Nicht wenige Kommentatoren fragten sich daher, ob Merkel weiter die "Mutti der Nation" gebe oder ob sie sich zur "eisernen Lady" entwickele.
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Erstveröffentlichung am 24.08.2005 |
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