EU-Erweiterung 2004 © Deutsche Post AG / cc-by-sa

In Polen bleibt nicht viel Zeit zum Feiern, denn genau einen Tag nach dem EU-Beitritt tritt Ministerpräsident Leszek Miller am 2. Mai von seinem Amt zurück. Sein Nachfolger steht danach vor schwierigen Aufgaben, denn schmerzhafte Sparmaßnahmen sowie eine Reihe von Affären und Korruptionsskandalen sorgte dafür, dass die derzeitige Regierung so schlecht abschnitt wie seit 1989 nicht mehr.

Und auch in die erweiterte EU bringt Polen einen Packen von Problemen mit. So sorgten die Polen mit ihrem ausgeprägten Selbstbewusstsein und dem Anspruch, eine regionale Führungsrolle in Mittel- und Osteuropa spielen zu wollen, schon bei den Beitrittsverhandlungen für manch harte Verhandlungsrunde.

Zudem ist die Kritikliste der EU-Kommission bei Polen länger als bei anderen Beitrittsländern. Denn Polen hinkt mit der Anpassung seiner Gesetze an die EU-Normen noch hinterher. Und die allgegenwärtige Korruption bereitet nicht nur den EU-Politikern einige Sorgen.

Ungarn: Wegbereiter der erweiterten Union

Ohne Ungarn hätte das dramatische Wendejahr 1989 wahrscheinlich anders ausgesehen. Denn der Fall des Eisernen Vorhangs - der die jetzige EU-Erweiterung erst möglich machte - ist im September 1989 von der Entscheidung der kommunistischen Führung maßgeblich beeinflusst worden: damals öffnete die ungarische Regierung die Grenze für Tausende nach Westen strebende DDR-Bürger und leitete damit eine Welle samtener Revolutionen bis hin zum Fall der Berliner Mauer ein.

Damit hat sich Ungarn vor allem bei den Deutschen dauerhafte Sympathien gesichert. Umso schmerzlicher wirkt es für die stolzen Ungarn, dass die bisherigen EU-Staaten ihre Arbeitsmärkte zunächst durch Zugangsbeschränkungen abschotten werden. Doch auch die EU ist mit Ungarn bislang noch nicht ganz zufrieden. Denn vielfach fehlen noch die notwendigen Institutionen zur Verwaltung der EU-Gelder. Und durch Korruption würden öffentliche Gelder zuweilen fehlgeleitet, kritisiert der letzte Bericht des Europaparlaments.

Zudem habe Ungarn bislang noch nicht genug für die Integration der Roma getan, die bislang mit etwa 600.000 Menschen den größten Teil der sozial Benachteiligten ausmachen. Weitere "Problemkinder" sind zudem auch Behinderte und Frauen. Insgesamt gehören dem 18-köpfigen Kabinett gerade mal zwei Frauen an - im Parlament macht ihr Anteil gerade mal ein Zehntel aus.

Tschechien: kaum stabile Mehrheiten für die Regierung

Als der damalige tschechische Regierungschef Milos Zeman vor sechs Jahren auf eine Liste mit den aktuellen Problemen des Landes blickte, sagte er: "Eigentlich sind wir Selbstmörder." Denn die Sorgen - Privatisierung der Wirtschaft, Kommunalreform oder Beitritt zur NATO und EU - waren für die damalige Minderheitsregierung gewaltig. Nach Einschätzung von Experten gelangen Tschechien in den vergangenen Jahren allerdings bemerkenswerte Reformschritte. Wirtschaftlich profitiert das Land von seiner Nähe zu Deutschland. Längst nutzen nicht mehr nur Betriebe aus Bayern und Sachsen den Nachbarn als "verlängerte Werkbank".

Und auch umgekehrt würden sich tschechische Firmen nach dem EU-Beitritt gerne in Deutschland etablieren. Doch die Impulse dafür müssen von der Politik kommen. Und die Regierungen verfügen seit 1996 über keine stabile Mehrheit mehr. "Jede Partei will die Wahlen gewinnen, aber keine will regieren", schrieb vor einigen Jahren eine Zeitung über die Schwäche der tschechischen Regierungen. Ein Hauptgrund dafür ist die für Mittel- und Osteuropa eher seltene Polarisierung zwischen einem linksliberalen und einem konservativen Lager. Diese Fronten und eine starke persönliche Animosität unter den Spitzenfunktionären verhindern bislang eine Annäherung der beiden Lager.

Davon beeinflusst ist auch oft als "historisch" beschriebene Aussöhnung mit Deutschland. Denn die Besetzung Tschechiens durch die Nationalsozialisten und die anschließende Vertreibung der Sudetendeutschen fügte dem Verhältnis beider Völker nachhaltigen Schaden zu. Denn jede Regierung sieht sich seit 1989 beinahe schon automatisch dem Vorwurf ausgesetzt, die "nationalen Interessen" Tschechiens nicht nachhaltig genug gegenüber dem Nachbarn zu vertreten. Politische Beobachte befürchten daher, dass auch der Europawahlkampf von diesem Thema beeinflusst wird.

Slowakei: mit einem "kleinen Wunder" in die EU

In der slowakischen Hauptstadt Bratislava geht in diesen Tagen alles seinen gewohnten Gang. Vom EU-Beitritt der Slowakei spricht derzeit eher niemand. Vielmehr beherrschen Koalitionskrisen, Unruhe unter den Roma und wachsende soziale Spannungen den politischen Alltag. Elf Jahre nach der Trennung von Tschechien geht die Slowakei mit vielen Sorgen in die EU - aber auch mit dem Bewusstsein, dass es hierzu "keine andere Wahl" gibt. Selbst unter den 150 slowakischen Parlamentsabgeordneten gibt es keinen erklärten Gegner des EU-Beitritts. Denn "es kann nur besser werden", heißt die Devise in der Slowakei.

Viele der rund 5,5 Millionen Slowaken betrachten die anstehende Aufnahme in die EU als kleines Wunder. Schließlich war das kleine Land zwischen Österreich, Tschechien, Ungarn und der Ukraine in den ersten Jahren seiner Unabhängigkeit politisch geächtet. Denn die skrupellos erscheinende Machtpolitik des damaligen Ministerpräsidenten Wladimier Meciar, sein Umgang mit den demokratischen Institutionen und den Medien sowie die Korruption schlossen damals eine baldige Mitgliedschaft in der NATO und der EU aus. Erst mit der Regierungsübernahme des Christdemokraten Miklos Dzurinda 1998 steuerte die Slowakei auf Reform- und damit auf Europakurs.

Innenpolitisch gehen die Probleme dennoch weiter. Bis heute ist die Parteienlandschaft in der Slowakei zersplittert. Parteisabspaltungen und Parteiwechsel der Spitzenpolitiker sind an der Tagesordnung. Die Wirtschaft wurde in den vergangenen Jahren total umgebaut - die Industrieproduktion sank bis 2000 von 61 auf 24 Prozent. Folge: die Arbeitslosigkeit stieg auf 20 Prozent, die Inflation auf 11,4 Prozent. Um daher neue Industrien aus dem Westen ins Land zu ziehen, setzte Finanzminister Miklos 2003 einen Einheitssteuersatz von 19 Prozent und einen deutlichen Abbau von Sozialleistungen durch. Davon betroffen ist vor allem die Minderheit der Roma - gewaltsame Ausschreitungen mit der Polizei waren die Folge.

Trotz ihres recht hohen Bevölkerungsanteils sind die Roma jedoch - im Gegensatz zur ungarischen Minderheit - politisch kaum vertreten. Der Großteil von ihnen lebt vor allem im Osten des Landes und in Armut. In den Städten und Gemeinden leben sie meist in den Randgebieten, die Slums ähneln. Zudem ist die Arbeitslosigkeit dort extrem hoch - in manchen Gegenden liegt sie bisweilen zwischen 70 und 100 Prozent. Immer wieder werden die Roma von den lokalen Behörden diskriminiert - oftmals mit der Begründung, dass sie arbeitsunwillig und von Natur aus kriminell seien. Angesichts dieser Problematik wächst derweil die Sorge in der EU über die Untätigkeit der slowakischen Regierung. Immer wieder mahnt Brüssel stärkere Anstrengungen zur Integration der Roma an. Im Europaparlament werden zudem Befürchtungen laut, dass die aktuellen Sozialkürzungen zu einer Fluchtwelle in die benachbarten EU-Länder führt.

Slowenien: Genschers Pullover als Symbol

Slowenien ist nicht das einzige Land, in dem der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher für seine Patenschaft bei der Unabhängigkeit an Popularität genießt. Anders als in Kroatien, wo man Straßen und Cafés nach ihm benannte, wird Genscher von den Slowenen jedoch pragmatischer gewürdigt. Denn in den kühleren Monaten trägt der damalige und heutige Außenminister Dimitrij Rupel noch immer gerne einen gelben Pullover zu Genschers Ehren.

In vielerlei Hinsicht gilt Slowenien heute zudem als "Musterland" der zehn EU-Beitrittsländer. So waren Regierungskrisen in den wenigen Jahren nach der Unabhängigkeit eher eine Ausnahme - auch wenn die seit 13 Jahren regierenden Liberalen immer auf mindestens zwei weitere Parteien angewiesen waren. Hinzu kommt die Tatsache, dass öffentlich ausgetragene soziale Spannungen und Streiks keine Tradition in Slowenien haben. Und zum relativen Wohlstand, dessen Grundlage Slowenien bereits noch als jugoslawische Teilrepublik gelegt hatte, haben in hohem Maße auch Frauen beigetragen. Immerhin war schon damals jede zweite Frau berufstätig. Die Politik hingegen hält sich freilich noch nicht daran: so stehen den 17 Ministerien gerade mal zwei Frauen vor und im Parlament beträgt der Frauenanteil eher bescheidene 13 Prozent.

Im zweiten Teil des Artikels erfahren Sie, wie es bei den anderen neuen EU-Mitgliedern ausschaut.

Weitere Informationen:

• Wikipedia zur EU-Osterweiterung

Erstveröffentlichung am 28.04.2004