Dass Estland seit 1991 bereits elf Regierungen verschließen hat, ist daher Nebensache. Und wenn EU-Botschafter die Praxis der Einbürgerungstests für die große russische Minderheit kritisieren, geschieht dies abseits aller Medienpräsenz. Und selbst die dringend notwendige Diskussion um die Ausrichtung der Sozialsysteme findet daher mehr oder weniger intern statt. Hinzu kommt, dass die jüngere estnische Geschichte bereits Koalitionen aller Coleur gezeigt hat. Ideologische Berührungsängste kennen die Politiker der Baltenrepublik daher kaum - Parlamentsdebatten zeichnen sich vielmehr durch Argumente als durch bloße Parteienkä,pfe aus. Daher verwundert es auch nicht sonderlich, dass mit dem ersten EU-Kommissar Estlands - dem ehemaligen Regierungschef Siim Kallas ein unabhängiger Querkopf nach Brüssel geschickt wird.

Lettland: mit Frauenpower in die EU

Auf den offiziellen Abschlussfotos der EU-Gipfeltreffen leuchtet Lettlands Staatspräsidentin Vaira Vike-Freiberga stets als Farbtupfer zwischen den grauen und blauen Anzügen der anderen Staats- und Regierungschefs. Denn die Politikern gehört zu den wenigen Frauen, die Europas Politik von oben her mitbestimmen. Dass Vike-Freiberga problemlos für eine zweite Amtszeit bis 2007 bestätigt wurde, gilt in Lettland jedoch eher als Ausnahme. Denn seit 1991 regiert bereits das elfte Kabinett unter Ministerpräsident Indulis Emsis mit einer Parlamentsminderheit.

Aus Sicht vieler Beobachter krankt das System zudem auch daran, dass die Parteien der russischen Minderheit bislang kategorisch von allen Koalitionen ausgeschlossen blieben. Dabei vertreten sie rund 20 Prozent der Wähler und indirekt auch jene 600.000 meist russischen "Nichtbürger", welche die lettische Staatsbürgerschaft bislang noch nicht angenommen haben und immer wieder für innenpolitische Spannungen sorgen.

"Wir haben hier mit Schwarz-Weiß-Denken zu tun", meint Politik-Professor Juris Rozenvalds von der Universität Riga. Und sein Kollege Mihail Rodins pflichtet ihm bei: "Wir sind weit von einer repräsentativen Demokratie entfernt." Schließlich seien rund 90 Prozent aller Beamten Letten. In der politischen Elite wie unter den Wirtschaftsführern seien ebenfalls ausschließlich nur Letten zu finden.

Neben dem Problem um die Integration der russischen Minderheit kritisiert die EU derzeit zudem auch die weit verbreitete Korruption und die Defizite in der Gesetzgebung. Der lettische Nationalstolz hingegen verdrängt solche Kritik jedoch gerne. Gerade deshalb vielleicht wurde die bisherige Außenministerin Sandra Kalniete als erste EU-Kommissarin der Baltenrepublik nominiert. Die EU darf sich also darauf vorbereiten, dass die Außenpolitik Lettlands vorerst weiter von Frauen bestimmt wird.

Litauen: neuer Bewährungstest für die Demokratie

Panzer vor dem Parlament und Sandsäcke als Schutz für die Abgeordneten - Kriegsszenerie mitten in Europa. Während 1991 der Golfkrieg tobte, wollte die Sowjetführung die abtrünnige Baltenrepublik Litauen zurück in den Sowjetbund zwingen. Immerhin hatte Litauen mit seiner Unabhängigkeitserklärung am 11. März 1990 europäische Geschichte geschrieben.

Über zehn Jahre nach dem Zusammenbruch der UdSSR schreibt Litauen erneut Geschichte. "Paksasgate" nannte eine deutsche Zeitung salopp das erfolgreiche Amtsenthebungsverfahren gegen den bisherigen Staatspräsidenten Rolandas Paksas. Denn erstmals in der jüngeren Geschichte Europas sah sich ein frei gewähltes Parlament dazu genötigt, den demokratisch direkt gewählten Präsidenten zum Rücktritt zu zwingen. Die Vorwürfe gegen Paksas waren hingegen erdrückend: Amtsmissbrauch, Verfassungsbruch, Weitergabe von Staatsgeheimnissen und Einflussnahme bei einem privaten Aktiengeschäft.. Zudem hatte der abgesetzte Präsident einem wichtigen Wahlkampfspender die litauische Staatsbürgerschaft verliehen.

Ein EU-Diplomat beschreibt die derzeitige politische Situation in Litauen hinter vorgehaltener Hand als "gespenstische Muppet-Show". Dabei haben die Litauer schon so manche Achterbahnfahrt hinter sich. Selbst die schmerzhaftesten Reformen ertrugen die Litauer, um ihr Wirtschaftssystem von einer Plan- in eine Marktwirtschaft umzuwandeln. Und ob der abgesetzte Paksas bei den vorgezogenen Präsidenten-Neuwahlen erneut antreten wird, ist noch offen.

Zypern: Beitrittsfreude "verdorben"

Die Freude über die bevorstehende Mitgliedschaft Zyperns in der Europäischen Union währte nicht besonders lang. Denn ein Jahr nach der Unterzeichnung der Beitrittsverträge im April 2003 sind die Verhandlungen über eine Wiedervereinigung der Insel gescheitert. Zudem lehnten die griechischen Zyprioten bei den jüngsten Volksabstimmungen eine Vereinigung mit dem türkischen Norden ab.

Selbst Griechenland, die Türkei und die zypriotischen Konfliktparteien hatten sich schon nicht auf einen Vorschlag von UN-Generalsekretär einigen können. Dieser nämlich sah eine lose Konföderation zweier Staaten vor. Für viele Griechen und Türken war dieser Plan jedoch äußerst schmerzhaft: danach hätten Tausende Türken ihre Häuser verlassen müssen, die sie nach der Teilung Zyperns 1974 erhalten hatten. Die Griechen hätten im Gegenzug auf 28,5 Prozent ihres Territoriums zugunsten des türkisch-zypriotischen Teilstaates endgültig verzichten müssen. Nach dem Scheitern der Volkabstimmungen für eine Wiedervereinigung Zyperns wird also vorerst nur der griechische Südteil der EU beitreten.

Malta: die "Insel der Glückseligen" mit Problemen

Malta hat sich auf seinen EU-Beitritt bereits gut vorbereitet. Und pünktlich zum historischen Ereignis hat mit Lawrence Gonzi sogar ein neuer Ministerpräsident sein Amt angetreten. Dieser weiß durchaus, dass der Übergang dennoch nicht ganz einfach sein wird, denn viele Malteser hegen nach wie vor Vorbehalte. Sie befürchten hohe Preise und dass ihre Arbeitsplätze gefährdet sind. Dabei gilt Malta mit einer Arbeitslosenquote von 5,7 Prozent und einem Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent im letzten Jahr als reichstes aller EU-Beitrittsländer.

Allerdings hat die Inselrepublik auch die gleichen Probleme wie die Großen: steigende Kosten beim Rentensystem, im Gesundheitswesen und bei den Sozialausgaben. Mit einem Haushaltsdefizit von neun Prozent des Sozialprodukts liegt Malta zudem deutlich über den von Maastricht vorgegebenen Konvergenzkriterien. Deshalb werden die Malteser auch noch einige Zeit warten müssen, bis auch sie mit dem Euro bezahlen können.

"Jetzt kommt es darauf an, dass wir alle Möglichkeiten, die uns die EU bietet, auch ausschöpfen", meint daher Ministerpräsident Gonzi - vor allem auch im Hinblick auf Wirtschaft und Tourismus. Immerhin verteilt das Europaparlament dem Kleinstaat gute Noten. Immerhin habe Malta bereits so gut wie alle EU-Gesetze umgesetzt. Einziger Wermutstropfen: bislang konnte das Europaparlament noch keinen Dolmetscher für Maltesisch finden. Daher werden die Politiker ihre Reden wohl künftig vorerst in ihrer zweiten Amtssprache - in Englisch - halten müssen.

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Weitere Informationen:

• Wikipedia zur EU-Osterweiterung

Erstveröffentlichung am 28.04.2004