Silvio Berlucsoni © La Moncloa

An Selbstbewusstsein mangelt es dem ehemaligen EU-Ratspräsidenten nicht. "Mit mir kann sich keiner vergleichen, nicht in Europa, nicht in der Welt", sagte Berlusconi kurz vor den Parlamentswahlen im Mai 2001. Eines geht dem Ministerpräsidenten jedoch über alles: die sprichwörtliche "bella figura" - also immer eine gute Figur zu machen. Ein Bestreben, das ihm angesichts seiner zahlreichen Fehltritte und der anhaltenden Kritik jedoch kaum gelingen mag.

Der 65-jährige Berlusconi gilt als Verkörperung des italienischen Traumes - ein Selfmade-Milliardär. Am 29. September 1936 wird er in einem kleinbürgerlichen Viertel Mailands als Sohn eines Bankangestellten und einer Hausfrau geboren. Sein Papa - Luigi Berlusconi - zeigt dem Sohnemann, was Strebsamkeit und Sparsamkeit bewirken können. Im Laufe seines Arbeitslebens bringt er es immerhin zum Präsidenten der Banca Rasini. Wenn ein Mitarbeiter einen neuen Bleistift verlangte, habe sich Vater Berlusconi immer erst den Stummelrest des alten Stiftes zur Kontrolle vorlegen lassen.

Vom Staubsaugervertreter zum Milliardär

Sohn Silvio studiert zunächst Rechtswissenschaften in Mailand. Sein Studium finanziert er sich als Staubsaugervertreter, singender Conférencier auf Musikdampfern und schließlich in einer Baufirma. Dort boxt er sich sogar bis zum Geschäftsführer durch. 1961 macht sich Berlusconi mit der Holding "Cantieri Riunati Milanesi" selbständig und schafft es, einen der größten Konzerne Italiens aufzubauen. Einen Namen macht er sich als Investor zukunftsweisender Geschäfts- und Wohnkomplexe in Mailand. Die Finanzierung dieser Projekte liegt jedoch bis heute im Dunkeln.

Der endgültige Aufstieg Berlusconis zum Milliardär beginnt mit der Gründung seiner Finanzgesellschaft Fininvest in den siebziger Jahren. Gleichzeitig steigt Berlusconi auch ins Mediengeschäft ein. In den achtziger Jahren gelingt es ihm, das Monopol des Staatsfernsehens RAI zu brechen. Heute gehört zu Berlusconis Fininvest auch das Medienunternehmen Mediaset mit den drei wichtigsten privaten TV-Kanälen des Landes. Insgesamt arbeiten etwa 27.000 Menschen für den Medienmogul. "Was der Mann anfasst, wird zu Gold", erkennen selbst seine härtesten Kritiker an.

Mittlerweile kontrolliert der Unternehmer ein gigantisches Imperium von 150 Firmen sowie Bank- und Versicherungsbeteiligungen mit einem Jahresumsatz von etwa vier bis fünf Milliarden Euro. Daneben gehören ihm - ganz oder in Teilen - Radio- und Fernsehsender, Vertriebsgesellschaften für Filme, Fernsehfilme und Videos, Produktions- und Verleihfirmen, eine Kinokette mit über 200 Sälen. Außerdem gehören ihm mit "Publitalia" die größte Werbeagentur des Landes und mit "Mondadori" das umsatzstärkste Verlagshaus Italiens. Letzteres publiziert unter anderem auch das meistverkaufte Nachrichtenmagazin "Panorama".

Zudem gehört Berlusconi der Fußballklub AC Mailand. Das geschätzte Vermögen des Unternehmers liegt zwischen sechs und zehn Milliarden Euro. Sein versteuertes Jahreseinkommen im Jahre 2001: etwa elf Millionen Euro. Im Laufe der Jahre verteilt Berlusconi jedoch seine Firmen geschickt auf die Mitglieder seiner Familie, um dem "Konflikt der Interessen" zwischen Geschäft und Politik auszuweichen. Um jedoch ganz sicher zu sein, paukt er einen Gesetzesentwurf durch, wonach der Besitz eines Unternehmens nicht als zwingender Grund für einen Interessenkonflikt mit dem Amt eines Politikers angesehen wird.

Umstrittener Politiker

Auch in der Politik bestimmt Berlusconi mittlerweile, wo es lang geht. Bereits 1994 wurde Berlusconi erstmals Ministerpräsident Italiens. Seine Amtszeit währte jedoch nur 226 Tage - der Grund: andauernde Kontroversen innerhalb seiner Regierungskoalition. In der Folgezeit agierte Berlusconi - eher glücklos - als Oppositionsführer und war im rechts-konservativen Lager durchaus umstritten. Seine politische Stellung wurde oft durch Ermittlungen und Prozesse der Staatsanwaltschaft angegriffen, aber nie nachhaltig erschüttert. Zu den Vorwürfen gehörten Meineid, Steuerhinterziehung, Bestechung, illegale Parteienfinanzierung, Bilanzfälschung und Mafiakontakte.

Immerhin wird dem italienischen Regierungschef die Mitgliedschaft in der berüchtigten Geheimloge P2 nachgesagt. Zudem stand er auch immer dem früheren Sozialistenchef und ehemaligen Ministerpräsidenten Bettino Craxi nahe. Dieser wurde in Abwesenheit wegen Korruption rechtskräftig verurteilt.

"Umbau" des Staates

Seit den letzten Parlamentswahlen im Mai 2001 bestimmt Berlusconi als Regierungschef wieder die Geschicke Italiens. Und dies nutzt er konsequent aus, um die Republik nach seinen Bedürfnissen umzubauen. Von Gewaltenteilung - der Grundlage einer pluralistischen Demokratie - kann bald keine Rede mehr sein. Seine Partei "Forza Italia" ("Vorwärts Italien" - ein Schlachtruf zum Anfeuern der italienischen Fußballnationalmannschaft) gehorcht im aufs Wort. Mit im Boot seiner Regierungskoalition: die rechtskonservative "Allianza Nationale" (AN) um Gianfranco Fini - hervorgegangen aus dem neofaschistischen "Movimento Sociale Italiano" - sowie die separatistische Lega Nord des Rechtspopulisten Umberto Bossi.

Kaum im Amt, räumt Berlusconi zunächst mit dem Staatsfernsehen RAI auf. Kritische Redakteure werden verjagt, weil sie "kriminellen Gebrauch" von ihren medialen Möglichkeiten gemacht hätten. Die Kritik- und Kontrollfunktion - zumindest der elektronischen Medien - ist weitgehend ausgehebelt. Etwas 90 Prozent der Fernsehzuschauer sehen Programme, die direkt oder indirekt Berlusconis Einfluss unterstehen.

Auch das EU-Parlament und der Europarat kritisierten bereits den Interessenkonflikt zwischen Politik, Medien und Wirtschaft. Doch Berlusconi scheint dies - bislang zumindest nicht sonderlich zu kümmern. So verabschiedete das Abgeordnetenhaus erst dieser Tage ein "Gesetz über den Interessenkonflikt". Dies ermöglicht jedem Regierungsmitglied, ein Unternehmen zu besitzen, nicht jedoch im Management mitzuarbeiten. Nach diesem Gesetz - das noch vom Senat verabschiedet werden muss - darf Berlusconi auch seine drei Privatsender behalten.

Ein weiteres Mediengesetz - bereits vom Senat verabschiedet - ermöglicht es dem Regierungschef, seine Sender zu konsolidieren und auszubauen. Außerdem dürfen Privatsender künftig mehr Werbung senden. Außerdem sieht das neue Mediengesetz auch eine Teilprivatisierung des bisherigen Staatsfernsehens RAI vor. Dessen Präsidentin Lucia Annunziata kündigte bereits an, noch vor dem Ende ihrer regulären Amtszeit Ende 2004 zurückzutreten, falls auch die Abgeordnetenkammer diesem Gesetz zustimmen sollte.

Gesetze "im Sinne Berlusconis"

Berlusconi selbst scheint Kritik an seinem Vorgehen jedoch nichts anzuhaben. Er lässt weiterhin ein Gesetz nach dem anderen verabschieden, um seine Interessen und Aktivitäten weiter zu fördern.

• Am 2. August 2001 stimmt der Senat einem Gesetz zu, das Bilanzfälschung faktisch nicht mehr unter Strafe stellt. Die Opposition kritisiert, die Regelung stehe einzig im privaten Interesse des Ministerpräsidenten.
• Am 5. Oktober 2001 werden internationale Rechtshilfeersuchen eingeschränkt. So dürfen nur noch Dokumente verwendet werden, die entsprechend dem italienischen Verfahren entstanden sind. Das kann Berlusconi vor Strafprozessen im Ausland schützen.
• Cirami-Gesetz vom 5. November 2002: Zweifel an der Unvoreingenommenheit können als Grund für die Verlegung eines Gerichtsortes sein. Damit können faktisch mißliebige Richter ausgeheblt werden.
• Am 18. Juni 2003 stimmt die Abgeordnetenkammer einem Gesetz zu, das den fünf höchsten Repräsentanten des Staates für die Dauer ihrer Amtszeit Immunität gewährt wird.
• Diese Immunität soll nach dem Willen Berlusconis demnächst sogar auf alle Abgeordneten ausgeweitet werden. Im Falle einer Abwahl besäße der Regierungschef auch als einfacher Abgeordneter weiterhin Immunität.

Allerdings erregt Berlusconi nicht nur mit seinen umstrittenen Gesetzen und seinem Clinch mit der Justiz das Aufsehen der Öffentlichkeit. Mit seinen andauernden Entgleisungen sorgt der Regierungschef immer wieder für Empörung. Vorläufiger Höhepunkt: der KZ-Vergleich im Europaparlament zu Beginn der italienischen EU-Ratspräsidentschaft. Mit diesem Eklat hat sich Berlusconi jedoch selbst einen so großen Schaden zugefügt, der auch in der italienischen Öffentlichkeit kaum noch zu reparieren ist. Zwar versuchten die von ihm kontrollierten Medien krampfhaft, den Regierungschef als Opfer einer gegen ganz Italien gerichteten Provokation darzustellen - doch ganz konnten sie seine Worte nicht aus der Welt schaffen.

Die innenpolitische Opposition geht mit Berlusconi scharf ins Gericht und sieht sogar die EU-Ratspräsidentschaft in Gefahr. Allerdings fordern lediglich die Grünen den Rücktritt des Ministerpräsidenten. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi vermeidet jede offene Kritik - galt er doch bereits als Spitzenkandidat der Opposition bei den nächsten Parlamentswahlen.

Immer mehr in den Mittelpunkt rückt jedenfalls Vizepremier und AN-Chef Gianfranco Fini. Er ist schon länger frustriert, weil er als Stellvertreter ohne echte Kompetenzen ein Schattendasein führt. Nach dem Eklat im Europaparlament fordert Fini ebenfalls eine Entschuldigung Berlusconis - Rücktrittsgerüchte kursieren bereits. Berlusconi muss daher alles tun, um die AN bei der Stange zu halten. Ohne sie hätte seine Regierung nämlich keine Mehrheit im Parlament mehr.

Wahlniederlage und "Bunga-Bunga-Affäre"

Bei den Parlamentswahlen am 9. und 10. April 2006 konnte sich das oppositionelle Linksbündnis um den ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi gegen die rechte Forza Italia Berlusconis durchsetzen. Vorausgegangen war jedoch ein Wahlkrimi, der an Spannung kaum noch zu überbieten war. Über eine Woche lang blieben die Bürger über den Wahlausgang im Unklaren. Erst das Kassationsgericht bestätigte schließlich den Wahlsieg Prodis, dessen "Unione" sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat nun über knappe Mehrheit verfügt. Entscheidend für den Wahlausgang waren diesmal die im Ausland lebenden Italiener, die sich erstmal an den Parlamentswahlen beteiligen konnten. Amtsinhaber Berlusconi weigerte sich jedoch lange beharrlich, das Wahlergebnis anzuerkennen.

Bereits zwei Jahre später zerbrach das Mitte-Links-Bündnis - Romano Prodi kündigte daraufhin an, bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 13. und 14. April 2008 nicht mehr zu kandidieren. Berlucsonis Mitte-Rechts-Bündnis gewann in beiden Kammern eine deutliche Mehrheit, so dass er zum dritten Mal in 14 Jahren das Amt des italienischen Regierungschefs zu bekleiden. Seitdem gerät Berlusconi wiederholt mit privaten Affären in die Schlagzeilen. Die Scheidung von Ehefrau Veronica Lario geriet 2009 und 2010 zur medialen Schlammschlacht. Ende 2010 wurde der Regierungschef zudem wegen Begünstigung der Prosition verhört. Im Mittelpunkt steht eine 17-jährige Marokkanerin, die laut Medienberichten von "Bunga Bunga" (erotischen Spielen) in Berlusconis Villa in Arcore berichtete. Seit April 2011 muss sich Berlusconi daher wegen Amtsmissbrauch und Umgang mit Minderjährigen vor Gericht verantworten.

Berlusconis letzter Coup

Seine unzähligen Skandale hatten in den vergangenen zwei Jahrzehnten auf der italienischen Politbühne sorgten wiederholt für Prophezeiungen über das "Ende seiner Ära". Nun kündigte Berlusconi selbst seinen Rückzug an. Die römische Tageszeitung "La Republicca" zitierte den Regierungschef, dass er bei den italienischen Parlamentswahlen 2013 nicht mehr antreten wolle. Anlass genug darüber zu spekulieren, ob es sich um Resignation oder politisches Kalkül handelt. Immerhin könnte sich die Ankündigung des Medienmoguls fast um einen letzten Coup handeln.

So nimmt der Ministerpräsident mit seiner Ankündigung der Opposition die Chance, sich die "Vertreibung" des Regierungschefs auf die Fahnen zu schreiben. Auch die bitteren Sparmaßnahmen - welche laut Wirtschaftsminister Giulio Tremonti "dringend notwendig sind, um Italien vor der Katastrophe zu retten" - müsste dann sein Nachfolger durchsetzen. Immerhin stünde mit Justizminister Angelino Alfano als "Kandidat der Mitte-Rechts-Regierung" sein Kronprinz in den Startlöchern. Der 40-jährige Sizilianer gilt schon länger als politischer Ziehsohn des "Cavaliere" und wurde bereits im Juli 2011 zum Chef der Regieungspartei PdL ernannt. Berlusconi selbst wolle dann lediglich noch "als nobler Vater" bei der Wahlkampagne helfen.

Kurzinfo: Berlusconis Affären und Skandale
Spektakulärster Fall ist "Rubygate": Demnach soll Berlusconi Kontakte zum minderjährigen Escortgirl Karima el-Marough - genannt "Ruby" - gehabt haben. Zudem muss er sich wegen Amtsmissbrauch verantworten, da er sie mit einem Anruf aus dem Polizei-Gewahrsam befreit habe. Ebenfalls für Aufsehen sorgte eine angebliche Affäre mit der Schülerin Noemi Letizia. Gerüchte um eine angebliche Beziehung wies "Papi" jedoch zurück. Im Jahr 2008 wurde ein Korruptionsprozess gegen ihn ausgesetzt, da ihm ein neues umstrittenes Gesetz Immunität verlieh. Diese wurde aber vom italienischen Verfassungsgericht in weiten Teilen wieder aufgehoben mit der Konsequenz, dass einige Prozesse wieder aufgerollt werden können. So steht Berlusconi im Verdacht, dem britischen Anwalt David Mills mit 600.000 US-Dollar (etwa 443.000 Euro) bezahlt zu haben, damit dieser in Prozessen gegen seinen Medienkonzern Falschaussagen macht. Drei prominente Mitglieder der Regierungspartei gerieten im Juli 2010 ins Visier der Justiz - darunter auch ein wegen Geschäften mit der Mafia verurteilter Freund von Berlusconi. Die Justizbehörden werden den Politikern vor, eine kriminelle Vereinigung mit aufgebaut zu haben, um politische und juristische Entscheidungen des Landes zu beeinflussen. Zudem wurde Berlusconi von einem ehemaligen Mafia-Killer vor Gericht sogar mit einer Serie von Bombenanschlägen in Verbindung gebracht. Selbst bei den Europawahlen 2009 sorgte der italienische Ministerpräsident für Aufsehen, als er drei junge Schönheiten als Kandidatinnen der Regierungspartei vorschlug: eine ehemalige TV-Ansagerin, eine Fernsehschauspielerin und eine Sängerin. Seine damalige Ehefrau Veronica Lario beschimpfte die Damen als "schamlose Luder im Dienste der Macht. Noch im gleichen Jahr reichte sie die Scheidung ein. Zwei Kandidatinnen wurden zudem wieder von der Liste gestrichen. Am 12. November 2011 reichte Berlusconi schließlich seinen Rücktritt als italienischer Regierungschef ein, nachdem er wenige Tage zuvor bei einem wichtigen Votum im Parlament eine Niederlage erlitten hatte. Sein politisches Erbe gleicht zudem einem Scherbenhaufen: Das "Unternehmen Italien" - wie der Cavaliere es einst regieren wollte - steht hart am Rande eines Staatsbankrotts. Der Steuerlast ist hoch, von Wirtschaftswachstum kann keine Rede sein und der hohe Schuldenberg bedroht nicht mehr nur Italien, sondern ganz Europa. Sein Nachfolger tritt daher ein schweres Erbe an: Seine Partei "Bewegung des Volkes" (PdL) ist zerstritten und auch der Regierungspartner ist in tiefer Not.

Weitere Informationen:

• Wikipedia über Silvio Berlusconi - http://de.wikipedia.org

Erstveröffentlichung am 18.07.2003