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Weißrussische Politik |
Die wichtigsten Köpfe in der weißrussischen Politik:
Bei der Präsidentschaftswahl im Dezember 2010 erhielt Alexander Lukaschenko nach Angaben der nationalen Wahlkommission 79,67 Prozent der Stimmen. Der Staatschef sicherte sich damit wie im Vorfeld bereits erwartet seine vierte Amtszeit. Dieser regiert seit nunmehr über 16 Jahren als letzter Diktator Europas - dank gefälschter Wahlen und systematischer Unterdrückung von Opposition und Pressefreiheit. Die Wahlbeobachter der OSZE beobachteten bei den Präsidentschaftswahlen zwar positive Veränderungen - dennoch berichteten die staatlichen Medien nahezu ausschließlich vom Amtsinhaber und nur selten über die neun anderen Kandidaten. Parteienlandschaft Die Verfassung Weißrusslands bekennt sich zum politischen Pluralismus und zum Mehrparteiensystem. Sie betont ausdrücklich die Rolle politischer Parteien und gesellschaftlicher Vereinigungen bei der Förderung "der politischen Willensbildung der Bürger". Außerdem schreibt die Verfassung die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit fest. Von letzterer sind nur bestimmte Angehörige des öffentlichen Dienstes (zum Beispiel Richter, Staatsanwälte und Geheimdienstmitarbeiter) sowie Wehrdienstleistende ausgenommen. In der politischen Praxis werden diese Bestimmungen jedoch seit 1995/96 systematisch ausgehöhlt. So beschneiden verschiedene Präsidialdekrete die Rechtsgrundlagen einer pluralistischen Gesellschaftsordnung stark. Auch das Streikrecht und die Demonstrationsfreiheit wurden eingeschränkt. Im Januar 1999 wurde zudem das Parteiengesetz verschärft. Danach müssen sich alle politischen Parteien, gesellschaftlichen Bewegungen und Gewerkschaften bei den Behörden registrieren lassen. Zudem wurden die formalen Anforderungen deutlich verschärft. Die letzten Parlamentswahlen ... ... fanden am 28. Oktober 2008 statt. Insgesamt gab es 263 Kandidaten für die 110 Parlamentssitze. Die Opposition beklagte hingegen unfaire Bedingungen und aus Sicht der OSZE entsprach sie nicht den Anforderungen für faire und freie Wahlen. Die Sitzverteilung im Repräsentantenhaus ist demnach wie folgt:
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