Startseite

  Über mich

  Leistungen

  Texte

  Links

  Kontakt

Magdalenen-Kirche Minsk © Hanna Zelenko gemäß GDFL

So lässt sich das gegenwärtige politische System der früheren Sowjetrepublik als autoritäre Diktatur mit totalitären Tendenzen beschreiben. Hinzu kommt die Tatsache, dass Weißrussland allenfalls auf eine Geschichte nationaler Augenblicke zurückschauen kann. Ein starkes Nationalbewusstsein auf der Basis gemeinsamer Symbole und Mythen - besonders aber durch eine gemeinsame Sprache - wurde nie entwickelt. Zudem identifizierte sich die weißrussische Bevölkerungsmehrheit mit der Sowjetmacht, die das völlig zerstörte Land nach dem Zweiten Weltkrieg wieder aufbaute. Hinzu kommt auch, dass Weißrussland besonders stark von den Rohstofflieferungen seiner ehemaligen Bruderrepubliken innerhalb der Sowjetunion abhängig war. Da diese nach 1991 nun eine eigenständige Wirtschaftspolitik betrieben, hatte dies verheerende Auswirkungen auf die weißrussische Ökonomie.

In den ersten Jahren postsowjetischer Unabhängigkeit zeigte sich daher schnell, wie wenig die Entscheidung zur Auflösung der UdSSR von der weißrussischen Bevölkerung akzeptiert wurde. Die ungewollte Eigenstaatlichkeit gehört daher zu den zentralen Gründen für das Scheitern des Systemwandels und die verschleppte Liberalisierung während der letzten Jahre sowjetischer Herrschaft in Weißrussland.

Darüber hinaus wurde Weißrussland seit 1996 schrittweise in einen autoritären Polizeistaat umgewandelt. Neben der Bekämpfung des politischen Pluralismus mit vorgeblich legalen Mitteln wird auch zunehmend gewaltsamer Druck auf führende Persönlichkeiten der Opposition ausgeübt. Willkürliche Inhaftierungen, verzögerte oder unfaire Gerichtsverfahren oder Misshandlungen in Polizeigewahrsam kennzeichnen den Umgang des Staates mit seinen Bürgern. So prangerte Amnesty International in seinen Jahresberichten von 1999 und 2000 massive Menschenrechtsverletzungen an. Viele Oppositionspolitiker flohen nach Polen, ins Baltikum oder in die USA.

Die Verschärfung der polizeilichen Unterdrückungsmethoden lassen einerseits den Schluss zu, dass der Machtapparat nur auf diese Weise sein politisches Überleben sichern kann. Andererseits ließen die Ergebnisse aus vielen Meinungsumfragen darauf schließen, dass sich die politische Kultur des Landes stark an den autoritären Machtvorstellungen orientiert. Die anhaltende wirtschaftliche Depression des Landes und die wachsende Unzufriedenheit verlieh aber nicht zuletzt den Kräften an Aufschwung, die sich an den Grundwerten einer freiheitlichen Demokratie orientieren. So konnte der repressive Machtapparat Lukaschenkos die Elemente einer aufkeimenden Zivilgesellschaft bis heute nicht völlig ausschalten. Noch immer kommt es zu kleineren Demonstrationen und Protestaktionen. Im Herbst 1997 gründeten verschiedene Oppositionsgruppen die "Charta 97" und konnten ihre Aktivitäten intensivieren. Rückhalt erhalten sie zudem auch von der OSZE-Mission in Minsk, die 1999/2000 einen Runden Tisch zwischen den Machthabern und der Opposition einrichtete.

Bei der Präsidentschaftswahl im März 2006 erhielt Alexander Lukaschenko nach Angaben der nationalen Wahlkommission 82,6 Prozent der Stimmen. Der Staatschef sicherte sich damit seine dritte Amtszeit. Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch, der nur auf 6 Prozent kam, zweifelte das Ergebnis öffentlich an. Er setzt auf Demonstrationen und Unterstützung aus dem Ausland, um eine Neuwahl im Sommer zu erwirken. Trotz wiederholter Festnahmen von Demonstranten und Oppositionsmitgliedern versammeln sich auch Tage nach der Wahl zahlreiche Gegner Lukaschenkos am Oktoberplatz in Minsk. Die Reaktionen aus dem Ausland sind unterschiedlich: Während Russlands Präsident Wladimir Putin Lukaschenko bereits zu seinem Sieg gratuliert hat, erwägen die USA und die Europäische Union Sanktionen.

Weitere Informationen:

• Wikipedia-Portal Weißrussland

Erstveröffentlichung am 08.12.2003