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Mit dem Amtsantritt von Alexander Lukaschenko im Juli 1994 änderte sich die außenpolitische Agenda des Landes grundlegend. Sein Ziel war nun eine umfassende Reintegration Weißrusslands in die Russische Föderation. Am 2. April 1996 unterzeichnete Lukaschenko mit seinem damaligen russischen Amtskollegen Boris Jelzin einen Vertrag zur Gründung einer "Union Russland-Weißrussland". Ergänzt wurde dieser durch zusätzliche Absichtserklärungen und Abkommen, die eine engere politische, wirtschaftliche und militärische Kooperation beider Staaten beinhalteten. Zudem sah der Vertrag die Schaffung supranationaler Organe vor, darunter einen Staatsrat, eine parlamentarische Versammlung oder einen Unionspräsidenten. Die staatliche Reintegration beider Länder blieb jedoch bis heute nur ein unverbindliches Ziel, da Lukaschenko auf eine völlige Gleichberechtigung beider Staaten pocht. Die russische Staatsführung hingegen versteht eine mögliche Wiedervereinigung beider Staaten eher als Eingliederung Weißrusslands in den territorialen Bestand der Russischen Föderation.

In dem Maße, wie die außenpolitische Annäherung Weißrusslands an seinen großen Nachbarn erfolgte, verschlechterten sich die Beziehungen zwischen der ehemaligen Sowjetrepublik und dem Westen. Seit den Verfassungsänderungen von 1996 zugunsten Lukaschenkos, waren die Beziehungen Weißrusslands zu Westeuropa und den USA fast vollständig abgebrochen. So setzte der Europarat den Beobachterstatus Weißrusslands aus, ein bereits ausgehandeltes Partnerschaftsabkommen mit der EU wurde von Brüssel nicht ratifiziert, westliche Finanz- und Wirtschaftshilfen wurden drastisch reduziert. Zudem provozierte Lukaschenko den Westen immer wieder und im Frühjahr 1998 forderte er 22 Botschafter westlicher Staaten auf, ihre Residenzen am Stadtrand von Minsk aufzugeben. Als diese nicht der Anweisung Lukaschenkos nachkamen, wurde ihnen der Zugang zu den Gebäuden versperrt sowie die Strom- und Wasserversorgung unterbrochen. Nach dem Scheitern aller Bemühungen um einen Kompromiss, verließen die westlichen Botschafter unter Protest das Land. Zudem verhing die EU ein Einreiseverbot für alle Repräsentanten des weißrussischen Staates.

Noch im Dezember 2002 kam die Parlamentarische Versammlung des Europarates zu dem Urteil, dass Weißrussland schwerwiegende demokratische Defizite aufweise und nicht die Standards des Europarates erfülle. Er kritisierte gravierende Mängel im Wahlverfahren, die fehlende Unabhängigkeit der Justiz und die eingeschränkten Befugnisse des Parlaments. Außerdem prangerte er die Weigerung der weißrussischen Regierung an, mit internationalen Organisationen - insbesondere mit der OSZE - zusammenzuarbeiten. Im März 2003 erlaubte Präsident Lukaschenko der OSZE, ihre Arbeit in Weißrussland wiederaufzunehmen. Daraufhin hob die EU das Einreiseverbot für führende Politiker des Landes wieder auf, äußerte aber erneut ihre Sorge über politische Situation in der ehemaligen Sowjetrepublik. So forderten die EU-Außenminister Lukaschenko auf, sich an Recht und Gesetz zu halten sowie die Menschenrechte einzuhalten.

Nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im März 2006 sucht die Europäische Union noch nach einer gemeinsamen Linie. Vertreter verschiedener Mitgliedsstaaten haben sich bereits für Sanktionen ausgesprochen. So sollen beispielsweise Personen aus dem Umkreis Lukaschenkos keine Einreisegenehmigungen mehr erhalten. Außerdem könnten gezielte finanzielle Sanktionen wie das Einfrieren von Auslandskonten ergriffen werden. Wirtschaftssanktionen hingegen sind nach Meinung von Experten nur schwer machbar: Allein drei Viertel der deutschen Energie-Importe fließen durch weißrussische Pipelines.

Weitere Informationen:

• Beziehungen der EU zu Weißrussland

Erstveröffentlichung am 08.12.2003