Der Gipfel sollte zeigen, dass die EU den Balkan - auf dem bis vor kurzem Krieg geführt wurde - nicht vergessen hat. Allerdings glänzten einige EU-Chefs auch durch Abwesenheit, darunter der britische Premierminister Tony Blair und sein spanischer Amtskollege José Maria Aznar. Bundeskanzler Gerhard Schröder war einer der wenigen Regierungschefs aus einem großen EU-Land bei dem Gipfel mit insgesamt 33 Staaten. Dazu kamen unter anderem auch NATO-Generalsekretär George Robertson und der Präsident der Kosovo-Albaner, Ibrahim Rugova.

In der Abschlusserklärung des Gipfels heißt es, alle Länder des Balkans hätten "erfreuliche Fortschritte" gemacht. Sie seien sich jedoch bewusst, "dass sie noch erhebliche Anstrengungen unternehmen" und das Tempo ihrer Reformen beschleunigen müssen. Zudem verpflichteten sich die früheren jugoslawischen Teilrepubliken "zur uneingeschränkten und vorbehaltlosen Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien".

Europäische Besorgnis über mangelnde Reformen

Mit seinen Absichtserklärungen macht die EU jedoch auch deutlich, welch zwiespältige Gefühle noch immer gegenüber dem Balkan bestehen. Einerseits stellte sie dem Balkan einen EU-Betritt in Aussicht. Andererseits wecken Korruption, organisierte Kriminalität, Misswirtschaft und schwelende Konflikte zwischen den Volksgruppen schlimmste Befürchtungen in der Union. Menschenhandel in Richtung EU oder Flüchtlingsströme wie nach dem Krieg in Bosnien-Herzegowina wollen die europäischen Politiker verhindern.

Serbien ist nur ein Beispiel dafür, auf welch wackligen Füssen sich die Demokratie noch immer auf dem Balkan bewegt. Erst im März diesen Jahres wurde die EU von der Ermordung des serbischen Ministerpräsidenten und Reformers Zoran Djindjic geschockt. Zudem gilt besonders Albanien als Hochburg für Korruption und Geldwäsche.

Kosovo-Frage soll europäisch gelöst werden

Ein weiteres Thema auf dem Balkan-Gipfel: die Zukunft des Kosovo. Nach Einschätzung von Kommissionspräsident Romano Prodi kann die Kosovo-Frage nur im europäischen Kontext gelöst werden. "Das Kosovo wird genauso im Balkan eingebettet sein wie der Balkan in Europa", betonte er. Wie schnell eine Lösung gefunden werden könne, sei nicht absehbar. "Sicher ist nur, wir finden eine Lösung", so Prodi.

Sehr groß ist das Vertrauen der EU jedoch nicht, dass der Kosovo mit seinem Status als serbische Teilrepublik und einer Teilautonomie zufrieden sein wird. Daher machten die Staats- und Regierungschefs der teilnehmenden Staaten unmissverständlich klar: eine "Zersplitterung und Teilung entlang ethnischer Grenzen" sei unvereinbar mit der europäischen Perspektive.

Den Präsidenten des Kosovo, Ibrahim Rugova, scheint dies jedoch nicht sonderlich zu beeindrucken - im Gegenteil. Nach dem Ende der Konferenz betonte er, Europa müsse den Willen der Menschen auch in seiner Heimat akzeptieren, denn diese wollten die Unabhängigkeit. Für Rugova ist somit klar, dass der Kosovo nicht ewig ein Teil Serbiebns bleiben kann. "Wir werden ein Teil von Europa als friedliches Land und Mitglied der NATO sein", so der Politiker.

Diese unversöhnliche Haltung Rugovas ist jedoch nicht neu und einem Ausgleich mit der serbischen Regierung nicht gerade förderlich. Daher hatte es im Vorfeld der Konferenz viele Spekulationen gegeben, ob es einen versöhnenden Handschlag zwischen Rugova und dem Präsidenten des Staatenbundes Serbien und Montenegro, Svetozar Marovic, geben würde. Dieser blieb jedoch aus. Immerhin wollen beide Parteien im Juli - vier Jahre nach dem Kosovo-Krieg - "in einen praktischen Dialog über Angelegenheiten gegenseitigen Interesses" eintreten, so der EU-Außenbeauftragte Javier Solana. Dies haben beide Seiten jedoch schon einige Zeit vor - doch konnten sie sich bisher noch nicht auf mögliche Gesprächsthemen einigen.

Frieden durch Annäherung

Besonders durch höhere finanzielle Hilfen will die EU die Konflikte auf dem Balkan jedoch weiter entschärfen. "Wir haben den Ländern ein klares Signal für eine EU-Mitgliedschaft gegeben", sagte der noch amtierende EU-Ratspräsident und griechische Ministerpräsident Kostas Simitis. Die bestehende Balkan-Hilfe von derzeit fünf Milliarden Euro bis 2007 soll außerdem um weitere 200 Millionen Euro bis 2006 aufgestockt werden. Sie kommt Albanien, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Montenegro, Kroatien und Mazedonien zugute. Die EU fördert damit vor allem den Aufbau eines wirksamen Grenzschutzes, die Reform von Justiz und Polizei sowie den Bau von Verkehrswegen und Wirtschaftsprojekte. Die Verantwortung für die Reformanstrengungen liege jedoch in erster Linie bei den Balkan-Staaten selbst.

Zudem ermutigte die Union die Balkanländer ausdrücklich zum Beitritt in die EU - auch wenn bislang noch keine konkreten Termine genannt wurden. Bislang hat nur Kroatien einen offiziellen Beitrittsantrag gestellt, der momentan von der EU-Kommission geprüft wird. Laut Bundeskanzler Gerhard Schröder dürfe man "nicht vergessen, dass der westliche Balkan zu Europa gehört". Daher stehe die EU in der Pflicht, diesen Ländern nicht nur eine Beitrittsperspektive einzuräumen, sondern sie auf dem Weg dorthin zu unterstützen. Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac erklärte: "Wir haben eine klare Botschaft gegeben: Die EU will Frieden exportieren, ganz Europa integrieren, aber keine Krisen importieren." Und EU-Kommissionspräsident Prodi sieht den Beitrittsprozess der Balkanländer nach dem Gipfel von Porto Karras bereits als "unumkehrbar" an.

Balkanstaaten bewerten Gipfel positiv

Die Balkanstaaten bewerteten den Gipfel durchweg positiv. So habe Kroatien "bekommen, was wir erwarteten", betonte Staatspräsident Stjepan Mesic. Es sei klar geworden, dass es kein vereintes Europa ohne den Balkan geben und der Balkan nicht ohne Europa bestehen könne. Der Präsident Serbien und Montenegros, Marovic, sah den Staatenbund nach dem "historischen Gipfel" der "europäischen Integration" näher. Der bosnische Außenminister Mladen Ivanic signalisierte Reformbereitschaft und betonte: "Aus dem Balkan ist nun eine Region geworden, in der Kooperation etwas normales ist". Ohne wirtschaftliche Hilfe der EU könnte der Balkan seine Annäherung an die Union jedoch nicht bewältigen.

Kroatien hat bereits einen offiziellen Beitrittsantrag gestellt und will - gemeinsam mit Bulgarien und Rumänien - bereits 2007 Mitglied der EU werden. Serbien-Montenegro hofft auf einen Beitritt im Jahr 2007 oder 2008 - Bosnien-Herzegowina peilt das Jahr 2009 an. Lediglich Mazedonien will zunächst auf keine klare Unterstützung durch die EU setzen. Albanien will bis spätestens 2004 ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen.

Weitere Informationen:

• Europäische Kommission zur EU-Erweiterung - http://ec.europa.eu/enlargement/index_de.htm

Erstveröffentlichung am 01.07.2003