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Zwischen Befürchtungen und Partnerschaft (I)


Seit Wochen schon ist die Osterweiterung eines der zentralen Themen auf der europäischen Tagesordnung. Doch wie sieht man die EU-Erweiterung in den übrigen Teilen der Welt?

Für die USA kann es mit der Erweiterung und dem Zusammenwachsen Europas gar nicht schnell genug gehen. Aus deren Sicht bedeutet sie den endgültigen Abschluss einer unruhigen Epoche, in der Europa die USA zweimal in einen Krieg zwang und an den Kalten Krieg band. Mit der Integration treuer US-Verbündeter wie Polen und Ungarn spekuliert Washington wohl auch auf mehr pro-amerikanischen Einfluss in Europa, wo viele Staaten wegen des Irak-Krieges zunehmend auf Distanz gingen. Es sei jedoch "ein Missverständnis, wenn manche glauben, die Mitgliedsländer würden als Art trojanisches Pferd fungieren und unsere Interessen wahrnehmen", betonte Charles Ries, Staatssekretär im US-Außenministerium.

Briefmarke zur EU-Erweiterung 2004
EU-Erweiterung 2004
© Deutsche Post AG / cc-by-sa
Noch wichtiger hingegen ist den USA ein rascher Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. Sie befürchtet sonst, "dass Extremisten und islamische Fundamentalisten an Einfluss gewinnen", erläutert der Wissenschaftler Helmut Sonnenfeldt von der John-Hopkins-Universität und Direktor des Atlantischen Rates der USA. So wäre es "sehr weise von den Europäern, die Türkei nicht zu isolieren". Nach den Vorstellungen der USA soll die Türkei als demokratisches Modell in der islamischen Welt und als westliches Bollwerk an der Nahtstelle zwischen Europa und dem unruhigen, unberechenbaren Nahen und Mittleren Osten dienen. Dazu wäre eine EU-Mitgliedschaft aus Sicht der USA ein wichtiges Bindemittel.

Ungeachtet einiger ungeklärter Handels- und Zollfragen steht die EU für die US-Administration in ihren geostrategischen Überlegungen an erster Stelle. "Die Welt ist sehr viel besser dran mit einem geeinten Europa", meint Sonnenfeldt. Nur einige konservative Stimmen warnen jedoch, dass mit der Einigkeit Europas auch ein ernsthafter für die Führungsmacht USA erwachsen könnte.

Russland: Furcht vor der EU-Erweiterung

Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin liegt die Osterweiterung der Europäischen Union anscheinend schwerer im Magen als die NATO-Erweiterung vor einigen Wochen. Mehrfach schon schimpfte der Kremlchef lautstark über das "Unvermögen der EU-Beamten in Brüssel, die Lage Russlands zu begreifen". Immerhin fürchten die Russen, durch die EU-Erweiterung wichtige Handelspartner in Mittel- und Osteuropa zu verlieren. So beziffern Moskauer Experten den Schaden für die Stahlindustrie und andere Wirtschaftszweige auf mindestens 150 Millionen Euro jährlich.

Mit den baltischen Staaten treten erstmals ehemalige Sowjetrepubliken der Europäischen Union bei. Daneben werden mit Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei auch ehemalige sowjetische Vasallen der EU bei. Dem Nordatlantischen Militärbündnis - der NATO - gehören diese Staaten mittlerweile schon an. Russland befürchtet somit, dass es neben der politischen und militärischen Kontrolle nun auch die engen wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu jenen mittel- und osteuropäischen Staaten verlieren.

"Von einer Krise kann keine Rede sein. Eher geht es um Missverständnisse", charakterisiert der stellvertretende russische Außenminister Wladimir Tschischow die Beziehungen zur neuen EU. Und dennoch: mit einer Union von 25 oder mehr Staaten kann sich Russland bislang nur schwer anfreunden. Mit Unbehagen betrachtet man in Moskau die zu erwartenden politischen Verschiebungen in der EU durch die Osterweiterung. So treten viele Staaten bei, die eindeutig pro USA und kontra Russland ausgerichtet sind.

Ein weiteres Problem sind zudem immer noch die bislang schwierigen Beziehungen Russlands zu den baltischen Staaten. Beinahe wöchentlich kritisiert das Außenministerium in Moskau Diskriminierungen der starken russischen Minderheit in Estland und Lettland an. Dabei geht es vor allem um das Recht auf die eigene Sprache, die Schulausbildung und die Staatsbürgerschaft - auch wenn bislang kaum ein estnischer oder lettischer Russe in die Arme seines deutlich ärmeren russischen Vaterlandes zurückgekehrt ist.

Im zweiten Teil des Artikels erfahren Sie, was China, Japan und Südostasien von der EU-Erweiterung erwarten.

Weitere Informationen:

 Erstveröffentlichung am 26.04.2004


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