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Hintergrund ist das umstrittene Nuklearprogramm, dessen Anfänge bis in die siebziger Jahre zurückreicht. Im Jahr 1974 begann die Siemens-Tochter Kraftwerk Union (KWU) mit dem Bau eines Kernkraftwerkes in der Hafenstadt Buschehr am Persischen Golf. Zum Zeitpunkt der Islamischen Revolution 1979 sollten 80 Prozent des ersten und 60 Prozent des zweiten Blocks fertiggestellt sein. Durch irakische Luftangriffe während des ersten Golfkrieges (1980 bis 1988) wurde der Bau jedoch weitgehend zerstört. Im Jahre 1991 zog sich schließlich die deutsche Seite zurück - vier Jahre später sprang Russland in die Presche.

Den Vorwurf der USA, an einem Atomwaffenprogramm zu arbeiten, hat die iranische Führung stets zurückgewiesen. Experten bezweifeln aber, dass zumindest ein Teil der iranischen Nuklearanlagen allein friedlichen Zwecken dienen soll. Derzeit sind Forschungsreaktoren in Teheran, in Ramsar und Bonab nordwestlich der Hauptstadt in Betrieb. Die meisten anderen Anlagen sind offenbar noch im Bau oder im Planungsstadium. Zudem ist ein Leichtwasserreaktor von 1.000 Megawatt in Buschehr im Bau, der russischen Angaben zufolge Ende 2006 fertig sein soll.

© Steffen Luik / PIXELIO

Dass der Iran über ein weit fortgeschrittenes Programm zur Herstellung von waffenfähigem Material verfügen könnte, darauf deuten Fachleuten zufolge vor allem die Anlagen von Arak, Natanz und Buschehr hin. Als wichtigste Anlage gilt demnach die Urananreicherungsanlage. Darin kann das Uran angeblich so hoch angereichert werden, dass es waffenfähig wird. Im Oktober 2003 erreichten die Außenminister Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs, dass der Iran das Zusatzprotokoll zum Atomwaffen-Sperrvertrag zu unterzeichnen - ein wichtiger Erfolg für die europäische Politik des "koordinierten Engagements". 2004 erreichte die EU eine vorübergehende Aussetzung des iranischen Atomprogramms.

Gespräche zwischen der EU und dem Iran

Damit hatte sich der Iran gegenüber dem Druck der USA und der EU vorübergehend eine Atempause verschafft. Die EU-Kommission begrüßte diesen Schritt und bekräftigte ihre Bereitschaft, die politische und wirtschaftliche Kooperation mit der Islamischen Republik zu erweitern. Seit Januar 2005 unternahmen die EU und der Iran einen neuen Anlauf, um ein Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit auszuhandeln. Parallel dazu begannen auch wieder die 2003 ausgesetzten politischen Gespräche. Zwar gibt es keine direkte Kopplung beider Verhandlungen - ohne politische Fortschritte will die EU aber keine Zugeständnisse machen.

Für den Warenhandel bietet die EU dem Iran die gleichen Bedingungen an wie jedem anderem Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) - auch wenn der Iran nicht der WTO angehört. So kann der Iran nicht nur auf niedrigere Zölle hoffen, sondern auch auf sichere Handelsbedingungen, da die Zollsätze einseitig nicht mehr verändert dürfen. Immerhin ist die EU schon jetzt ein wichtiger Handelspartner für den Iran: dorthin gehen etwa 30 Prozent aller iranischen Ausfuhren. Daneben bezieht der Iran etwa 40 Prozent aller Einfuhren aus der EU.

Die EU-Kommission erwartet für einen erfolgreichen Abschluss von der iranischen Führung jedoch auch Fortschritte in den politischen Gesprächen. Dabei will die EU positive Signale für die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und die Bekämpfung des Terrorismus, für die Wahrung der Menschenrechte sowie für die Wahrung von Frieden und Stabilität in der Region. Deutschland, Großbritannien und Frankreich führen zudem mit dem Iran weiterhin Gespräche über eine dauerhafte Aussetzung der Anreicherungsaktivitäten für Nuklearmaterial.

Im März 2005 warfen die EU und USA dem Iran mangelnde Zusammenarbeit bei der Überwachung seines Atomprogramms vor. Dabei prangerten die USA bei der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien "Manipulationen" und "Täuschungen" sowie Verstöße gegen die vereinbarte Aussetzung des iranischen Atomprogramms vor. Ende 2004 hatte der iranische Vertreter bei der IAEO, Sirus Nasseri, bekräftigt, das ausgesetzte Programm zur Urananreicherung wieder fortzusetzen: "Wir haben die Technologie, werden den (nuklearen) Brennstoff produzieren und ihn anderen (Ländern) zur Verfügung stellen".

Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Hamid Resa Assefi, unterstrich, dass die Islamische Republik entschlossen sei, "die Nuklear-Technologie friedlich zu nutzen und kein Druck, keine Einschüchterung oder Drohung wird den Iran zur Aufgabe seiner Rechte bewegen". Zudem betrachte der Iran eine Mitgliedschaft in der WTO als sein Recht und nicht als Gunstbeweis der EU oder der Vereinigten Staaten. "Wir kennen sehr wohl den Unterschied zwischen Gunst und legitimem Recht", sagte Assefi. So will der Iran nicht der EU-Forderung nachgeben, sein Atomprogramm aufzugeben. Im Gegenzug ist man aber bereit, alle Garantien für eine friedliche Nutzung abzugeben.

Zwischenzeitlich hatte sich der Atomstreit jedoch vorübergehend zugespitzt. So hatten die Außenminister Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs dem Iran mit dem Abbruch der Verhandlungen gedroht, sollte die Islamische Republik die Urananreicherung wieder aufnehmen. So hatte das iranische Parlament ein Gesetz "zum Erwerb atomarer Technologie für friedliche Zwecke" verabschiedet, dass eine umfassende friedliche Nutzung der Atomkraft zur Energiegewinnung vorsieht und damit auch die Wiederaufnahme der vorübergehend gestoppten Urananreicherung. Diese solle jedoch "im Rahmen des Atomwaffensperrvertrages und des Völkerrechts" geschehen. Nach mehreren Krisentreffen hat der Iran nun der EU zugesichert, sein umstrittenes Atomprogramm weiter auszusetzen. Im Gegenzug will die Welthandelsorganisation (WTO) nun mit der Islamischen Republik über einen Beitritt verhandeln.

Allerdings zeigte sich die EU enttäuscht über den massiven Ausschluss reformorientierter Kandidaten von den Präsidentschaftswahlen am 17. Juni. "Wir sind sehr enttäuscht über die Entscheidung des Wächterrates, nicht viele Kandidaten zur Wahl zuzulassen, vor allem die reformorierntierten", sagte der luxemburgische Außenminister und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Jean Asselborn in Brüssel. Der konservative Wächterrat - bestehend aus zwölf ismalischen Geistlichen und Rechtsgelehrten - hatte mehr als 1.000 Anwärter von den Wahlen ausgeschlossen. Über die Gründe der Entscheidung schwieg sich das Gremium aber bislang aus. Von den verbliebenen sechs Kandidaten gelten fünf als konservativ. Der einzige Reformer unter den Bewerbern ist der ehemalige Parlamentspräsident Mehdi Karrubi. Aussichtsreichster Kandidat ist Umfragen zufolge jedoch der ehemalige Staatspräsident Akbar Haschemi Rafsandschani, der als moderater Konservativer gilt.

Kurzinfo: Atomprogramm des Iran
Das umstrittene Nuklearprogramm des Iran reicht in seinen Anfängen bis in die 1970er-Jahre zurück. Im Jahr 1974 begann die Siemens-Tochter Kraftwerk Union (KWU) mit dem Bau eines Kernkraftwerkes in der Hafenstadt Buschehr am Persischen Golf. Nach der Islamischen Revolution im Iran des Jahres 1979 kündigte Deutschland die Zusammenarbeit im Kraftwerksbau auf. Stattdessen kooperierte der Iran in den Folgejahren verstärkt mit Russland, China und Pakistan. Der eigentliche Atomstreit dreht sich um die Frage, ob der Iran hemlich am Bau von Atomwaffen arbeitet. Vor allem die USA und Israel verdächtigen die Islamische Republik, heimlich Nuklearwaffen entwickeln und bauen zu wollen. Die iranische Führung hingegen beharrt auf ihr Recht, wie andere Staaten auch, ein ziviles Nuklearprogramm betreiben zu dürfen. So wirft die internationale Gemeinschaft dem Iran vor, seit Jahren nicht ausreichend mit den Inspektoren der Internationale Atomenergie-Organisation zusammenzuarbeiten. So bekommen die Kontrolleure beispielsweise keine Informationen über mögliche Waffenprojekte, die der Iran in der Vergangenheit verfolgt hat und im Zusammenhang mit Atomwaffen stehen könnten. Zudem reichert das Land weiterhin Uran an, das in höher angereicherter Form auch für Nuklearwaffen genutzt werden kann. Der Iran selbst hatte die Arbeiten zur Urananreicherung lange geheim gehalten. Vielmehr begründet er seine Nuklearbemühungen mit einem gestiegenen Energiebedarf der eigenen Bevölkerung. Um diesen Bedarf decken zu können, müsse Atomstrom erzeugt werden, da die vorhandenen Gas- und Ölreserven exportiert werden. Um zudem von ausländischen Energielieferungen unabhängig zu sein, sei ein geschlossener Brennstoffkreislauf notwendig, so die iranische Führung. Und ein Teil dieses Kreislaufes sei die Fähigkeit, Uran anzureichern.

USA auf Europas Seite

Für Kritik seitens der EU sorgte jedoch die Ankündigung der USA zu Beginn des Jahres, auch einen Militärschlag gegen den Iran in Betracht zu ziehen. Die Idee eines "vorbeugenden" Militärschlages geisterte bereits seit Monaten durch die US-Medien und Denkfabriken. So zog beispielsweise Reuel Marc Gerecht vom konservativen "American Enterprise Institute" den Schluss, dass die Vermittlungsbemühungen der EU-Troika keine Früchte tragen werde und dass sich im UN-Sicherheitsrat keine Mehrheit für einen Angriff auf den Iran finden lasse. Die einzige Lösung sei daher ein Militärschlag auf alle Einrichtungen, die aus Sicht der Europas, Israels, der USA oder IAEO in verdächtiger Verbindung zur Atomwaffenproduktion stünden, so Gerecht. Das Ziel: die iranische Atomwaffenproduktion um Jahre hinauszuzögern.

Auf europäischer Seite reagierte man zurückhaltend auf die Gedankenspiele aus den USA - allen voran Großbritannien. Zogen beide Länder noch gemeinsam gegen den Irak, unterstrich der britische Außenminister Jack Straw nun, man könne den Streit um das iranische Atomprogramm nur diplomatisch lösen. Dafür warb auch EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Die EU und die USA hätten "ein gemeinsames Ziel: einen Iran, der über keine Atomwaffen verfügt. Und beide wollen eine friedliche Lösung". Unterschiedliche Ansichten gäbe es jedoch über die Vorgehensweise, so die Österreicherin. "Die Europäer ziehen es vor, positive Anreize zu geben und die gemäßigten Kräfte in Teheran zu stärken. Die Amerikaner stellen die Rute ins Fenster und drohen mit dem Knüppel", sagte Ferrero-Waldner.

Nach dem Europabesuch von US-Präsident George W. Bush im Februar 2005 stellten sich die USA nach monatelangem Konfrontationskurs mit mehreren Gesten hinter die diplomatischen Bemühungen Europas. US-Außenministerin Condoleezza Rice erklärte, die US-Administration blockiere nicht mehr die Aufnahme des Iran in die WTO. Außerdem wolle US-Präsident Bush "von Fall zu Fall" prüfen, ob Ersatzteile für die zivile Luftfahrt an den Iran geliefert werden könnten. Im Sommer wolle man jedenfalls eine Zwischenbilanz ziehen und dann sehen, ob weitere Schritte angezeigt seien - wie etwa den UN-Sicherheitsrat einzuschalten.

Weitere Informationen:

• Beziehungen der EU zum Iran
• FAZ-Spezial: Atomstreit mit dem Iran

Erstveröffentlichung am 18.04.2005