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© Dieter Schütz / PIXELIO

Die Flüchtlingsexperten lässt ein solches Szenario erschauern: in einem Auffanglager im libyschen Hinterland sitzen mehrere hundert afrikanische Asylbewerber fest. Von dort aus sollen sie - ohne Anwalt und nur mit der nötigsten Rechtsberatung - ein Asylverfahren zur Aufnahme in eines der EU-Mitgliedstaaten betreiben EU-Beamte sollen dort die Anträge der Flüchtlinge prüfen. So zumindest stellt es sich derzeit der deutsche Innenminister Schily nach der Affäre um die "Cap Anamur" im Juli diesen Jahres vor. Eine Außenstelle für europäische Asylverfahren in Nordafrika könnte entweder mit Beamten aus den Mitgliedstaaten besetzt werden oder den Keim für eine künftige EU-Asylbehörde bilden.

Immerhin sei die Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge zwar eine "selbstverständliche Pflicht". Es müsse aber vermieden werden, dass diese Menschen dann automatisch in einen europäischen Hafen gebracht würden. Als Grund für den "hohen Migrationsdruck" aus den westafrikanischen Ländern nannte Schily das "soziale und wirtschaftliche Gefälle" zwischen beiden Kontinenten. "Die Probleme Afrikas müssen mit tatkräftiger Unterstützung Europas in Afrika gelöst werden, aber sie können nicht in Europa gelöst werden", meint der Innenminister.

Damit stützt Schily erstmals in Teilen die umstrittenen Vorschläge des britischen Premierministers Tony Blair, der Flüchtlinge sogar aus der EU wieder zurückschicken und in Transitlagern in deren Herkunftsregion unterbringen will. Unter Aufsicht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sollen die Flüchtlinge dann ihre Asylanträge stellen können. Allerdings scheiterte Blair bereits beim EU-Gipfel 2003 mit seinen Vorschlägen.

Geteilte Reaktionen

Auch der Vorstoß Schilys stößt auf teils heftige Kritik bei Flüchtlingsorganisationen und Vertretern der Grünen. Flüchtlingsexperten befürchten, dass damit ein weiterer Wall vor der "Festung Europa" aufgebaut werde. Die Grünen hielten dem Minister vor, sich damit nur die "Probleme vom Hals zu schaffen". Sie wollen vielmehr das Problem auf europäischer Eeben lösen. Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD, Rudolf Bindig, bevorzugt zudem die Vorschläge des UNHCR, wonach neben dem nationalen Asylverfahren neue Aufnahmezentren innerhalb der EU geschaffen werden sollten, um eine "gerechte Lastenteilung" zwischen den Mitgliedstaaten zu erreichen. UNHCR-Sprecher Stefan Telkön mahnte zudem, die Vereinbarkeit solcher Lager mit dem internationalen Flüchtlingsschutz müsse erst geprüft werden.

Innerhalb der Opposition gab es ein geteiltes Echo auf die Vorschläge des Bundesinnenministers. CDU-Chefin Angela Merkel trat dafür ein, die Überlegungen Schily "nicht gleich unterzubügeln". Jedoch blieben noch viele Fragen offen. Allerdings fügte sie hinzu: "Mit Sicherheit brauchen wir eine regionale Flüchtlingspolitik." Zuspruch erhielt Schily auch vom bayerischen Innenminister Günter Beckstein (CSU). Flüchtlinge sollten möglichst in ihrer Region humanitär versorgt werden, statt in "Nussschalen zu versuchen, das Mittelmeer zu überqueren". Es sei durchaus vorstellbar, dass in den von Schily vorgeschlagenen Auffanglagern unter der Leitung des UNHCR an Deutschland gerichtete Asylanträge bearbeitet werden.

Dagegen hält Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) Schilys Vorstoß für "nicht akzeptabel". Der Minister täusche vor, man könne Flüchtlinge fernhalten, indem man ihnen Zugang zum deutschen Asylrecht in ihrem Heimatland oder Kontinent gewährt". Sein Fraktionskollege Wolfgang Schäuble kommentierte Schilys Vorschläge mit den Worten: "Internierungslager für Asylbewerber am Rand der Sahara können keine Lösung sein." Ein solcher Gedanke vertrage sich "nicht unbedingt" mit den Grundregeln des internationalen Asylrechts und der Genfer Flüchtlingskonvention. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle äußerte starke Bedenken gegen die Vorschläge des Bundesinnenministers: "Ich weiß nicht, wie das technisch und rechtsstaatlich funktionieren soll."

Als "zynisch und rechtswidrig" kritisierte die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl den Vorschlag des Innenministers. "Das wäre das Ende des internationalen Flüchtlingsschutzes", meinte Pro-Asyl-Referent Bernd Mesovic. So müsse die Schutzbedürftigkeit von Flüchtlingen, die nach Europa wollen, in einem fairen Verfahren in einem europäischen Staat geleistet werden. Damit sei EU nicht überfordert. Langfristig müssten jedoch die Ursachen für die Flucht bekämpft werden, da diese viel zu lange vernachlässigt worden seien, so Mesovic. Die EU müsse daher eine Verantwortungs- und nicht eine Abschottungsgemeinschaft sein.

Nach Ansicht des Migrationswissenschaftlers Dieter Oberndörfer dürfe die Abschottung Europas, die einen Anspruch auf Asyl hätten, nicht weiter verschärft werden. So habe es im vergangenen Jahr die niedrigste Zuwanderungsquote für Asylbewerber seit dem Bestehen der Bundesrepublik gegeben. Wenn dies noch einmal abgesenkt werde, sei dies "eine ziemlich schäbige Sache". Zudem stellte er die Frage, ob Länder wie Libyen solche Flüchtlinge aufnehmen sollten. "Sollen die Menschen erst durch die Wüste marschieren und ausgerechnet in ein Land mit diesem Diktator flüchten", fragte Oberndörfer.

Unterstützung hingegen findet Schily beim Deutschen Roten Kreuz (DRK). Wenn sich europäische und afrikanische Staaten einigen könnten und der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen zustimmen würde, "dann wäre der Vorschlag einer vorläufigen Unterbringung in der heimischen Region durchaus akzeptabel", sagte DRK-Präsident Rudolf Seiters. Allerdings müsse zwischen politisch Verfolgten und Armutsflüchtligen unterschieden werden. "Wo die Prüfung über einen Asylantrag erfolgt, ist vielleicht gar nicht so wichtig", meint Seiters. Den Armutsflüchtlingen müsse dagegen vorrangig vor Ort geholfen werden.

Überraschend aufgeschlossen gegenüber Schilys Vorschlägen zeigte sich auch der Gründer der Hilfsorganisation "Cap Anamur", Rupert Neudeck. Zwar halte er Lager, wie sie Schily vorsehe, wegen des belasteten Wortes für falsch. Er könne sich aber "Aufnahmeplätze" an der nordafrikanischen Küste unter der Leitung des UNHCR vorstellen. "Das Flüchtlingsproblem wird immer größer, da sind unkonventionelle Lösungen nötig", sagte Neudeck.

Kommission befürwortet neue Strategie

Jedenfalls haben die jüngsten Flüchtlingsdramen im Mittelmeer Europas Asylstrategen recht jäh aus der Sommerruhe gerissen. Spätestens seit das Frachtschiff "Zuiderdiep" vor einigen Tagen 72 illegale afrikanische Flüchtlinge aus Seenot retteten, sieht sich die Europäische Kommission in Erklärungsdruck. So gibt es derzeit "keine echte Kooperation für solche Situationen". Dies soll jedoch anders werden. So bereitet die Kommission für den EU-Gipfel im November einen Plan vor, der Richtung und Ziel einer gemeinsamen Asylpolitik anzeigen soll. Die niederländische Ratspräsidentschaft lässt den Fachleuten jedenfalls keine Ruhe. Sie will zum Jahresende klare Ergebnisse vorweisen, die über die bisher festgelegten Mindestnormen hinausgeht.

Außerdem befürwortet EU-Kommission einem Bericht der "Berliner Zeitung" zufolge eine neue Strategie in der Asylpolitik, um die Zahl der Asylbewerber zu senken. So sollen Länder, die in Krisenregionen liegen, darin unterstützt werden, internationale Schutzstandards aufzubauen, um Asylbewerber aufzunehmen. Demnach sei es notwendig, "die Länder in den Herkunftsregionen, die bloße Transitländer sind, bei der Umgestaltung in geeignete Erstasylstaaten zu unterstützen. Zudem gilt es in Brüssel als wahrscheinlich, dass Schilys Ideen in die Planung einer künftigen EU-Asylpolitik einfließen werden.

In Kommissionskreisen hieß es, dass derzeit mit den nordafrikanischen Ländern über Aktionspläne verhandelt wird, die erstmals auch Aussagen zum Umgang mit illegalen Einwanderern enthalten soll. Die Behörde erwartet, dass diese Pläne im Herbst beschlossen werden sowie als gemeinsame Grundlage für ein Vorgehen der EU und der nordafrikanischen Länder gelten. Konkret verhandelt die Kommission derzeit mit Marokko und Ägypten über ein Abkommen zur Rücknahme illegaler Flüchtlinge. Demnach soll sich die nordafrikanischen Länder verpflichten, nicht nur die eigenen, in der EU abgewiesenen Flüchtlinge, aufzunehmen, sondern auch alle Flüchtlinge, die über sein Gebiet in die EU eingereist sind. Mit diesem Ziel solle der Schutz für Asylbewerber verbessert werden und die Zahl der Asylsuchenden in Europa gesenkt werden. Bisher hat die EU solche Abkommen erst mit Albanien, Sri Lanka, Hongkong und Macao geschlossen. Mit Libyen wird derzeit jedoch mangels eines Partnerschaftsabkommens nicht verhandelt. Der Haken: allein in Libyen leben derzeit rund eine Million Flüchtlinge - die meisten mit Ziel Europa.

Jedenfalls will die Kommission die Asylfrage nicht länger isoliert betrachten. So soll die EU auch Wege zur legalen Einwanderung öffnen und die Armut in den Herkunftsländern besser bekämpfen. Daher soll Anfang 2005 zunächst die europäische Grenzschutzagentur ihre Arbeit aufnehmen. Ihre Aufgabe: die Abwehr von Flüchtlingen ohne gültige Papiere.

Weitere Informationen:

• Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX)
• Wikipedia über das EU-Einwanderungsrecht
• BpB-Dossier: Migration

Erstveröffentlichung am 09.08.2004