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Die Klimaveränderungen seien eine "ernsthafte Bedrohung für die nachhaltige Entwicklung und die Zukunft unseres Planeten", erläuterte der finnische Regierungschef und EU-Ratspräsident Matti Vanhanen. Für März kommenden Jahres wird ein Treffen der Umweltminister aus Europa und Asien vorbereitet, bei dem weiter über den Klimaschutz beraten werden soll. Zudem drängen die Asiaten auf Zugang zu neuen Technologien, um den explodierenden Energiebedarf ihrer stark wachsenden Volkswirtschaften zu begrenzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, der Klimaschutz dürfe "den Schwellen- und Entwicklungsländern nicht Entwicklungsmöglichkeiten verbauen". Zudem unterstrichen die Regierungen in ihrer Erklärung die Notwendigkeit einer "verlässlichen, dauerhaften und erschwinglichen Energieversorgung". Es sei "entscheidend, an stabilen, effektiven und transparenten weltweiten Energiemärkten und ordentlichen Investitionsbedingungen zu arbeiten".

Terrorbekämpfung und Neuanfang

Ein weiterer Schwerpunkt des ASEM-Gipfels war der weltweite Kampf gegen den Terror. Nach einer Schweigeminute für die Opfer des 11. September 2001 betonte der Gipfel die Rolle der UNO für eine weltweite Sicherheitspolitik. Merkel betonte, zum Kampf gegen den Terrorismus gehöre auch ein Dialog der Kulturen. Dieser sei "ein wichtiger Beitrag, um Fundamentalisten und Terroristen das Wasser abzugraben". So verlangten die Gipfelteilnehmer, eine Radikalisierung der Religionen zu verhindern und die verschiedenen Glaubensrichtungen miteinander ins Gespräch zu bringen.

EU-Ratsvorsitzender Vanhanen sprach Abschluss des ASEM-Gipfels von einem "historischen Treffen". So habe dieser "zu einer wesentlichen Vertiefung unserer Partnerschaft geführt". Künftig soll neben der wirtschaftlichen Kooperation auch ein besonderes Augenmerk auf den politischen und kulturellen Dialog gelegt werden. Zudem wurde das 1996 gegründete "Asia-Europe-Meeting" (ASEM) offiziell um die beiden künftigen EU-Mitglieder Bulgarien und Rumänien, die drei asiatischen Länder Indien, Pakistan und Mongolei sowie um das Sekretariat des südostasiatischen Staatenbundes ASEAN erweitert.

Kurzinfo: ASEAN und ASEM
Der Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) wurde am 8. August 1967 in Jakarta gegründet. Sie ist eine Interessengemeinschaft, die ihre Entscheidungen im Konsens trifft. Höchstes Gremium ist die jährliche Gipfelkonferenz. Ziel der ASEAN ist es: die politische Stabilität, den wirtschaftlichen Aufschwung und den sozialen Fortschritt zu fördern; den Frieden und die Stabilität in der Region zu bewahren; aktiv die Zusammenarbeit in den Bereichen mit gemeinsamen Interessen auf wirtschaftlichem, sozialem, kulturellem, technischem, wissenschaftlichem und administrativem Gebiet zu fördern; eine enge Zusammenarbeit mit anderen internationalen und regionalen Organisationen zu verfolgen. Die Asien-Europa-Treffen ("Asia-Europe-Meeting") - kurz ASEM - dienen dem informellen multilateralen Austausch in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Kultur, Bildung, Umwelt- und Klimaschutz. Zurück geht die Idee auf das "Konzept eines Asien-Europa-Gipfels" des früheren französischen Ministerpräsidenten Edouard Balladur und den ehemaligen Regierungschef Singapurs, Goh Chok Tong, im Jahre 1994. Konzipiert ist die ASEM als informelles Dialogforum europäischer und asiatischer Staaten. Kernstück dieses Dialogs sind die Gipfeltreffen, die alle zwei Jahre abwechselnd in Europa und Asien stattfinden. Daneben kommen auch die Fachminister zu meist jährlichen Beratungen zusammen. Das erste Gipfeltreffen fand 1996 in der thailändischen Hauptstadt Bangkok statt - der letzte Gipfel wurde 2008 in Peking ausgerichtet. An den ASEM-Treffen nehmen die 25 EU-Mitgliedstaaten, die zehn ASEAN-Mitglieder, die EU-Kommission sowie China, Japan und Südkorea teil. Auf dem Gipfel 2006 beschloss die ASEM eine Erweiterung um Indien, Pakistan, die Mongolei und das Sekretariat der ASEAN.

Kritik an Myanmar - ASEM fordert Anreicherungsstopp

Auch die aktuelle Tagespolitik spielte auf dem ASEM-Gipfel eine zentrale Rolle. So übten die europäischen und asiatischen Staats- und Regierungschefs gemeinsam massive Kritik an den Verhältnissen in Myanmar. "Die Politiker bekundeten ihre tiefe Sorge angesichts des Mangels an greifbarem Fortschritt und Offenheit im Prozess für eine nationale Aussöhnung", hieß es in der Schlusserklärung. Zudem sollten die Einschränkungen für die Arbeit politischer Parteien rasch aufgehoben werden. Die bekannteste Oppositionspolitikerin, die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, steht bereits seit Jahren unter Hausarrest.

Auch der Streit um das iranische Atomprogramm stand auf der Tagesordnung des ASEM-Gipfels. So forderten die Teilnehmer den Iran auf, die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates und alle Resolutionen der Internationalen Atomenergie-Behörde IAEO umzusetzen. Nur so könne "das internationale Vertrauen in die ausschließlich friedliche Natur des iranischen Atomprogramms wiederhergestellt werden".

EU-Gipfel mit China und Südkorea

Im unmittelbaren Vorfeld des ASEM-Gipfels standen zudem die Gipfeltreffen der EU mit China und Südkorea auf der Tagesordnung. So einigten sich die EU und China auf Verhandlungen über ein neues Rahmenabkommen, dass von den Wirtschaftsbeziehungen bis hin zu Menschenrechtsfragen die ganze Bandbreite der beiderseitigen Beziehungen abdecken soll. Chinas Regierungschef Wen Jiabao weigerte sich jedoch weiterhin, die Menschenrechtsfrage und Wirtschaftsbeziehungen miteinander zu verbinden - der Menschenrechtsdialog mit der EU soll jedoch weitergeführt werden.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte, die EU strebe eine "strategische Partnerschaft" mit China an, die über den Handel hinausgehe. Ziel soll es sein, den europäischen Unternehmen einen größeren Marktzugang in China zu ermöglichen.

Die eigentlichen Kernprobleme bin den bilateralen Beziehungen blieben jedoch weiter ungelöst. So will China die in der EU geächtete Todesstrafe derzeit nicht abschaffen. Auch in der Frage um die Aufhebung des seit 1989 andauernden EU-Waffenembargos gegen China sowie in der vollen Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft durch die EU wurden keine Lösungen gefunden.

Im Konflikt um Nordkoreas Atomprogramm halten die EU und Südkorea an ihrem Bemühen um eine friedliche Lösung fest. EU-Kommissionspräsident Barroso und Südkoreas Staatspräsident Roh Moo Hyun kündigten an, Nordkorea zur Rückkehr zu den Sechser-Gesprächen mit China, Japan, Russland und den USA zu bewegen. Zudem stellte die EU Südkorea baldige Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen in Aussicht.

Nordkorea und die Kim-Dynastie Die Demokratische Volksrepublik Korea - kurz Nordkorea - gilt seit dem Zusammenbruch des Ostblocks als einer der wenigen verbliebenen stalinistischen Diktaturen. Mit mehr als 1,2 Millionen Soldaten unterhält das abgeschottete Land eine der größten Streitkräfte Asiens. Mit knapp 25 Millionen Einwohnern und einer Fläche von etwa 120.000 km² ist Nordkorea etwa so groß wie die frühere DDR. Zudem zählt es zu den Ländern mit den schwersten Menschenrechtsverletzungen: die Zahl der politischen Gefangenen wird auf etwa 200.000 geschätzt. Das an Bodenschätzen reiche Land ist von Misswirtschaft nahezu ruiniert. So ging die Industrieproduktion seit 1990 um mehr als zwei Drittel zurück. Unwetter, Missernten und Zwangswirtschaft lösten zudem im Jahre 1997 eine Hungerkatastrophe aus, die zu einem Massensterben führte. Nach UN-Angaben sind gegenwärtig sechs Millionen Nordkoreaner von Hunger bedroht. Dennoch haben die Ausgaben für die Volksarmee Vorrang. Internationale Besorgnis löste zudem das nordkoreanische Atomprogramm aus, das als Bedrohung für die Region gilt. Darüber hinaus verbindet Nordkorea und die USA eine jahrzehntelange erbitterte Feindschaft, die 1950 im Korea-Krieg mündete. Bis 1953 starben bis zu 3,5 Millionen Menschen. Trotz eines Waffenstillstandsabkommens sieht sich Nordkorea weiterhin im Kriegszustand mit den USA und dem kapitalistischen Süden. Entlang der 200 Kilometer langen Seegrenze - die von Nordkorea nicht anerkannt wird - kam es zudem in der Folgezeit mehrfach zu militärischen Auseinandersetzungen zwischen nord- und südkoreanischen Streitkräften mit Dutzenden Toten. Noch heute sind etwa 30.000 US-Soldaten in Südkorea stationiert. An der Spitze der von einem Geflecht aus Arbeiterpartei und Militär beherrschten Diktatur herrscht seit mittlerweile über 60 Jahren die Kim-Dynastie. Der zum "Großen Führer" aufgestiegene Bauernsohn Kim Il-Sung wurde 1948 mit der Gründung Nordkoreas der unumstrittene Machthaber des Landes. Bis zu seinem Tode am 8. Juli 1994 herrschte er mit eiserner Hand über das abgeschottete Land. Bis heute genießt der "Ewige Präsident" eine gottgleiche Verehrung. Sein Sohn Kim Jong-Il führte als "Geliebter Führer" den despotischen Kurs seines Vaters fort. In seine Herrschaftszeit fällt der Zusammenbruch der Wirtschaft mit daraus resultierenden Hungersnöten. Im Westen wurde jedoch als Lebemann geschildert, der mindestens vier Kinder von verschiedenen Frauen haben soll. Nach dessen Tod am 17. Dezember 2011 trat der jüngste seiner drei Söhne Kim Jong-Un dessen Nachfolge an. Über das Leben des "Obersten Führers" ist bislang aber nur wenig bekannt.

Weitere Informationen:

• Asia-Europe Meeting (ASEM) - http://eeas.europa.eu/asem/index_en.htm
• ASEM-Gipfeltreffen 2006 - www.asem6.fi

Erstveröffentlichung am 14.06.2006