Tobias Daniel

Wendepunkt für Nahost? (I)

Palästinenser-Präsident Jassir Arafat ist am vergangenen Donnerstag in einem Militärkrankenhaus gestorben. Über drei Jahrzehnte hinweg verkörperte er - wie kein anderer - den Kampf seines Volkes für einen unabhängigen Staat. Politiker in aller Welt würdigten Arafats Lebenswerk, äußerten zugleich aber die Hoffnung auf eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses.

Jassir Arafat

Jassir Arafat beim WEF 2001
© WEF (Remy Steinegger) / cc-by-sa

Mehrere israelische Politiker machten dagegen aus ihrer Erleichterung über den Tod des Palästinenser-Präsidenten keinen Hehl. Die radikalen El-Aksa-Brigaden und die radikalislamische Hamas hingegen machten Israel für den Tod Arafats verantwortlich.

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat mit Arafat seinen Erzfeind verloren. Für ihn war der Palästinenserpräsident ein "Mörder", ein "pathologischer Lügner" und ein "Hund". Für Sharon stellen die "jüngsten Ereignisse wahrscheinlich einen historischen Wendepunkt im Nahen Osten dar". Justizminister Josef Lapid erklärte gegenüber dem israelischen Rundfunk gar: "Ich habe ihn gehasst." Arafat habe den Terrorismus zu einem politischen Instrument gemacht.

Auch Oppositionsführer Shimon Peres - der mit Arafat für frühere Friedenbemühungen in Nahost den Friedensnobelpreis erhalten hatte - erklärte: "Arafats größter Fehler war es, sich dem Terrorismus zuzuwenden." Israels Staatspräsident Moshe Katzav sagte, nun könne ein "neues Kapitel" beginnen. Wenn die Palästinenser gegen "Terrorismus und Gewalt" vorgingen, könnten wieder Verhandlungen aufgenommen werden.

Israels Regierung und die USA hatten Arafat in den letzten Jahren nicht mehr als Gesprächspartner akzeptiert. Sie warfen ihm vor, Gewalt gegen israelische Zivilisten zumindest zu akzeptieren. US-Präsident George W. Bush sah im Tode Arafats daher einen bedeutsamen Augenblick in der Geschichte der Palästinenser. "Wir hoffen, dass die Zukunft Frieden bringt und die Erfüllung der Hoffnungen auf ein unabhängiges und demokratisches Palästina, das im Frieden mit den Nachbarn lebt", sagte Bush. Gleichzeitig forderte er alle Politiker in der Nahost-Region und weltweit auf, zu Fortschritten in der Region beizutragen.

Der britische Premierminister Tony Blair betonte, es sei das Wichtigste, den Nahost-Friedensprozess neu zu beleben. Arafat sei eine "große Leitfigur des palästinensischen Volkes" gewesen. Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac erwies dem Toten am Donnerstag die letzte Ehre. Sein Land werde auch weiterhin "für die Rechte der palästinensischen und israelischen Völker, für den Frieden und die Sicherheit im Nahen Osten eintreten". Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, Arafat habe sich "sein ganzes Leben für die gerechte Sache des palästinensischen Volkes eingesetzt".

Er habe bis zuletzt für das "Grundrecht der Palästinenser auf einen eigenen, unabhängigen Staat" gekämpft. Bundeskanzler Gerhard Schröder sprach den Palästinensern sein Beleid aus und bedauerte, dass Arafat sein Lebenswerk, "die Palästinenser in die Unabhängigkeit zu führen und einen souveränen, lebensfähigen palästinensischen Staat zu errichten", nicht vollenden konnte. Papst Johannes Paul II. bezeichnete Arafat als einen "Führer von großem Charisma", der sein Volk liebte und es in die nationale Unabhängigkeit führen wollte.

Die Pläne für einen eigenen Staat der Palästinenser
Die zukünftigen Grenzen eines unabhängigen Palästinenserstaates sind bislang noch umstritten. Zwar soll dieses Problem in Verhandlungen gelöst werden, doch gibt es derzeit unterschiedliche Ansätze:
Bereits am 29. November 1947 beschloss die UN-Generalversammlung die UN-Teilungsplan für Palästina: Demnach sollte der Konflikt zwischen der jüdischen und arabischen Bevölkerung im britischen Mandatsgebiet Palästina durch die Teilung des Gebietes in einen jüdischen und arabischen Staat gelöst werden. Jerusalem sollte einschließlich Bethlehems als Corpus separatum unter internationale Kontrolle gestellt werden. Der Plan scheiterte jedoch unmittelbar nach der Staatsgründung Israels am Palästinakrieg.
Ein weiterer Vorschlag war die sogenannte "Einstaatenlösung" - auch binationale Lösung genannt. Diese sieht vor, dass aus dem jetzigen Staat Israel, dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen ein einheitlicher demokratischer und säkularer Staat gebildet werden soll. Alle Bevölkerungsgruppen sollen die gleiche Staatsbürgerschaft mit den gleichen Rechten und Pflichten haben. Bekannte Befürworter dieser Lösung waren Martin Buber, Albert Einstein oder Hannah Arendt. Unter der jüdischen Bevölkerung findet sie allerdings nur wenig Anklag - ebenso wenig wie bei den arabischen Nationalisten.
Derzeit wollen die Palästinenser im Westjordanland, dem Gaza-Streifen und dem arabischen Teil Jerusalems einen eigenen palästinensischen Staat ausrufen. Die Grenzen sollen zudem den Linien vor dem Sechstage-Krieg im Jahre 1967 entsprechen. Auch US-Präsident Barack Obama schlug vor, dass die Linien von 1967 als Basis für künftige Grenzen dienen sollen. Über den Status Jerusalems soll erst später verhandelt werden. Faktisch hat sich Israel aus dem Gazastreifen jedoch zurückgezogen, kontrolliert aber weiterhin dessen Grenzen. Zudem annektierte Israel im Jahre 1980 den arabischen Ostteil Jerusalems - außerdem kontrolliert Israel derzeit 59 Prozent des Westjordanlandes.
Der ehemalige israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hingegen schlug vor, dass die Palästinenser 93,2 Prozent des Westjordanlandes zurück erhalten sollten. Weitere 5,5 Prozent Land sollten getausch, der Rest an eine Landverbindung zum Gaza-Streifen angerechnet werden. Als erster Regierungschef Israels ließ Olmert zudem den Begriff "vereinte Hauptstadt" fallen - ein möglicher Hinweis, dass er arabische Bezirke im Ostteil Jerusalems an die Palästinenser abtreten könnte. Auch der ehemalige israelische Verteidigungsminister Schaul Mofas plädierte dafür, dass ein künftiger Palästinenserstaat etwa 92 Prozent des Westjordanlandes erhalten solle bei gleichzeitigem Landtausch. Allerdings soll Jerusalem weiterhin unter israelischer Kontrolle bleiben.
Die Genfer Initiative sieht vor, dass sich Israel weitgehend auf die Grenzen von 1967 zurückzieht, aber Siedlungsblöcke im Westjordanland behalten soll. Zudem sollen die jüdischen Stadtviertel im arabischen Osten Jerusalems unter israelische Hoheit fallen - die arabischen Teile hingegen unter palästinensische Hoheit. Die Genfer Initiative wurde von einigen Ländern und privaten Spendern finanziell unterstützt. Hauptgeldgeber waren die Schweiz, einige andere europäische Staaten und Japan. Offizielle Zahlen zur Finanzierung wurden bislang jedoch nicht veröffentlicht.

Araber würdigen Lebenswerk

In der arabischen Welt wurde Arafats Werk besonders gewürdigt. Dieser sei ein "großartiger Mann" gewesen, der immer die Einheit des palästinensischen Volkes im Blick gehabt habe, so der ägyptische Präsident Hosni Mubarak. Der tunesische Staatschef Zine al-Abdin Ben Ali lobte den "langen und heldenhaften Kampf Arafats für die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes". Für den Präsident des Jemen, Ali Abdullah Salih, habe "die palästinensische Sache sowie die arabische und die islamische Nation" durch den Tod Arafats "einen ihrer wichtigsten Führer" verloren. Die iranische Regierung würdigte Arafat für seine "herausragende Rolle" im Kampf für die Rechte seines Volkes und gegen Israel gewürdigt.

Nach Ansicht von UN-Generalsekretär Kofi Annan sollte Arafats Tod weltweit zu verstärkten Anstrengungen führen, den Palästinensern auf friedliche Weise zu ihrem Recht auf Selbstbestimmung zu verhelfen. Arafat habe vier Jahrzehnte lang die Sehnsucht seines Volkes verkörpert und symbolisiert. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana forderte die USA auf, ihre Friedensbemühungen im Nahen Osten nach dem Tode Arafats zu verstärken. Gleichzeitig forderte er Israel auf, den neuen Palästinenser-Führer als Verhandlungspartner zu akzeptieren. Die EU bildet gemeinsam mit den Russland, den USA und der UNO das sogenannte Nahost-Quartett, das sich für den Frieden in der Nahost-Region einsetzt. Zudem gehört die EU zu den wichtigsten Geldgebern der Palästinenser. Ohne die millionenschweren EU-Schecks wäre die Palästinenserbehörde wohl längst zusammengebrochen, sagen EU-Diplomaten.

Kurzinfo: Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern

Seit mehreren Jahrzehnten schwelt bereits der Konflikt zwischen den Israelis und Palästinensern um den schmalen Landstreifen zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer. So kam es bereits zu mehreren Kriegen zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn, welche den Konflikt bis heute aber nicht lösen konnten. Als 1948 mit dem Staat Israel die "nationale Heimstätte" der Juden gegründet wurde, überschritten die Armeen von fünf arabischen Ländern die Grenzen, wurden aber zurückgeschlagen. Mindestens 730.000 Palästinenser flohen oder wurden vertrieben.
In Sechstagekrieg von 1967 eroberte die israelische Armee den Sinai, die strategisch wichtigen Golan-Höhen, das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Über eine Million Palästinenser gerieten unter israelische Besatzung - Hundertausende flohen. Heute leben rund fünf Millionen registrierte Flüchtlinge und ihre Nachkommen in den Palästinensergebieten sowie in den arabischen Nachbarländern.
Während des Jom-Kippur-Krieges konnte Israel jedoch nur mit schweren Verlusten die Angriffe Ägyptens und Syriens abwehren. Die folgenden Jahrzehnte standen vor allem unter dem Eindruck der internationalen Friedensbemühungen im Nahost-Konflikt. So unterzeichneten Israel und Ägypten am 26. März 1979 einen Friedensvertrag. Auch mit Jordanien schloss Israel am 26. Juli 1994 ein Friedensabkommen. Der Oslo-Friedensprozess brachte aber keinen dauerhaften Frieden in der Region.
Ein Haupthindernis für den Nahost-Friedensprozess ist der Bau der israelischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten. Nach Ansicht der internationalen Gemeinschaft verstößt der Siedlungsbau gegen Artikel 49 der 4. Genfer Konvention. Demnach dürfen Besatzungsmächte "Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung nicht in besetzte Gebiete umsiedeln". Israel argumentiert hingegen, seien nicht im ursprünglichen Sinne besetztes Gebiet. Zudem sei Ost-Jerusalem ein Teil der "ewigen und unteilbaren Hauptstadt Israels". Zahlreiche Staaten erkennen die Annektierung jedoch nicht an.
Angaben des israelischen Zentralbüros für Statistik lebten im Jahre 2009 rund 299.400 Siedler im Westjordanland; hinzu kommen etwa 190.000 Israelis in Ost-Jerusalem. Die jüdischen Siedler leben inmitten von etwa 2,4 Millionen Palästinensern. Zwischen 1967 und Mitte 2010 wurden zudem 121 israelische Siedlungen im Westjordanland errichtet; zudem kommen etwa hundert illegale Siedlungen, die von der israelischen Regierung nicht genehmigt wurden. Die Friedensorganisation Peace Now kritisiert, dass immer mehr dieser illegalen "Vorposten" nachträglich von der Regierung legalisiert werden.
Die Siedlungen selbst sind für Palästinenser tabu - ebenso wie einige für die Siedler bestimmte Straßen. Im fruchtbaren Jordan-Tal sind zudem nach Angaben des UN-Büros für humanitäre Hilfe (OCHA) in den Palästinensergebieten knapp 80 Prozent der Fläche für Palästinenser ebenso tabu. Auch vier von fünf Straßen dürfen sie dort nicht befahren. Laut OCHA seien etwa 200.000 Palästinenser aus 70 Orten aufgrund der israelischen Sperren etwa fünfmal so lange zur nächsten Stadt unterwegs wie ohne Blockaden.

Lesen Sie im zweiten Teil, wie sich Arafat vom Terroristen zum Friedensnobelpreisträger wandelte und welche Kandidaten für Arafats Posten zur Verfügung stehen.

Weitere Informationen:

Erstveröffentlichung am 15.11.2004

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Jassir Arafat beim WEF 2001 © WEF (Remy Steinegger) / cc-by-sa

Kurzinfo: Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern
Seit mehreren Jahrzehnten schwelt bereits der Konflikt zwischen den Israelis und Palästinensern um den schmalen Landstreifen zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer. So kam es bereits zu mehreren Kriegen zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn, welche den Konflikt bis heute aber nicht lösen konnten. Als 1948 mit dem Staat Israel die "nationale Heimstätte" der Juden gegründet wurde, überschritten die Armeen von fünf arabischen Ländern die Grenzen, wurden aber zurückgeschlagen. Mindestens 730.000 Palästinenser flohen oder wurden vertrieben. In Sechstagekrieg von 1967 eroberte die israelische Armee den Sinai, die strategisch wichtigen Golan-Höhen, das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Über eine Million Palästinenser gerieten unter israelische Besatzung - Hundertausende flohen. Heute leben rund fünf Millionen registrierte Flüchtlinge und ihre Nachkommen in den Palästinensergebieten sowie in den arabischen Nachbarländern. Während des Jom-Kippur-Krieges konnte Israel jedoch nur mit schweren Verlusten die Angriffe Ägyptens und Syriens abwehren. Die folgenden Jahrzehnte standen vor allem unter dem Eindruck der internationalen Friedensbemühungen im Nahost-Konflikt. So unterzeichneten Israel und Ägypten am 26. März 1979 einen Friedensvertrag. Auch mit Jordanien schloss Israel am 26. Juli 1994 ein Friedensabkommen. Der Oslo-Friedensprozess brachte aber keinen dauerhaften Frieden in der Region. Ein Haupthindernis für den Nahost-Friedensprozess ist der Bau der israelischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten. Nach Ansicht der internationalen Gemeinschaft verstößt der Siedlungsbau gegen Artikel 49 der 4. Genfer Konvention. Demnach dürfen Besatzungsmächte "Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung nicht in besetzte Gebiete umsiedeln". Israel argumentiert hingegen, seien nicht im ursprünglichen Sinne besetztes Gebiet. Zudem sei Ost-Jerusalem ein Teil der "ewigen und unteilbaren Hauptstadt Israels". Zahlreiche Staaten erkennen die Annektierung jedoch nicht an. Angaben des israelischen Zentralbüros für Statistik lebten im Jahre 2009 rund 299.400 Siedler im Westjordanland; hinzu kommen etwa 190.000 Israelis in Ost-Jerusalem. Die jüdischen Siedler leben inmitten von etwa 2,4 Millionen Palästinensern. Zwischen 1967 und Mitte 2010 wurden zudem 121 israelische Siedlungen im Westjordanland errichtet; zudem kommen etwa hundert illegale Siedlungen, die von der israelischen Regierung nicht genehmigt wurden. Die Friedensorganisation Peace Now kritisiert, dass immer mehr dieser illegalen "Vorposten" nachträglich von der Regierung legalisiert werden. Die Siedlungen selbst sind für Palästinenser tabu - ebenso wie einige für die Siedler bestimmte Straßen. Im fruchtbaren Jordan-Tal sind zudem nach Angaben des UN-Büros für humanitäre Hilfe (OCHA) in den Palästinensergebieten knapp 80 Prozent der Fläche für Palästinenser ebenso tabu. Auch vier von fünf Straßen dürfen sie dort nicht befahren. Laut OCHA seien etwa 200.000 Palästinenser aus 70 Orten aufgrund der israelischen Sperren etwa fünfmal so lange zur nächsten Stadt unterwegs wie ohne Blockaden.